Neues zur Polizeikennzeichnung – 2 Updates


Da bei der Polizeikennzeichnung momentan einiges in Bewegung ist, sowohl was die Situation in Berlin, als auch in Brandenburg angeht, mache ich einfach mal einen ganzen Blogpost, in dem ich einen Überblick zum Stand der Dinge in den beiden Bundesländern gebe. Wer Infos zu anderen Bundesländern hat, schreibe sie bitte in die Kommentare und ich ergänze diese im Artikel.

==Brandenburg==

In Brandenburg steht es momentan erfolgversprechender um die Polizeikennzeichnung als je zuvor. Die Konfliktlinien verlaufen hier allerdings etwas merkwürdig. Im Herbst 2010 wurde ein Vorschlag zur Polizeikennzeichnung von der Brandenburger CDU eingereicht – allerdings natürlich nicht für mehr Verantwortung, sondern für größere Bürgernähe der Beamten. Nach CDU-Logik muss man dann natürlich auch auf die namentliche Kennzeichnung bestehen. Denn es ist fragwürdig, ob eine pseudonyme Kennzeichnung in Form einer Nummer zu einer größeren Bürgernähe führen würde.

Da die rot-rote Landesregierung natürlich nicht einfach so ohne Gesichtsverlust Oppositionsvorschläge annimmt, wurde eine Expertenanhörung anberaumt. Diese wird nun am 27. Januar im Potsdamer Landtag stattfinden. Wer sich anmelden will, sollte sich an die Referentin des Innenausschusses wenden. Hier die Daten:
Anke Robert
Telefon: +49 (331) 966 -1166
Und hier ist der Link zum Mailformular.

Die Anhörung ist sehr hochkarätig besetzt.

Hier ist die Liste der Sachverständigen. Ich würde mich freuen, möglichst viele von euch in Potsdam zu sehen.

Update: Ich habe die Statements der Sachverständigen mitgeschrieben. Mein Rohprotokoll findet sich hier. Der Link zur Anhörung mit Fotos (und später sicher auch dem vollständigen, stenografiertem Protokoll) findet sich hier.

==Berlin==

Es folgt noch ein kleiner Rückblick auf Berlin: Nach Jahrzehnten der Untätigkeit und Verweigerung trotz Forderungen nach einer Polizeikennzeichnung durch die Humanistische Union, den Chaos Computer Club und andere Organisationen, wurde das Thema im September 2009 auf unschöne Weise doch virulent. Ein Demonstrant, der einen Polizisten auf der Freiheit statt Angst-Demonstration 2009 nach dessen Namen und Dienstnummer gefragt hatte, wurde von diesem unnötigerweise und brutal angegriffen. Plötzlich waren sich SPD und Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus einig, eine Polizeikennzeichnung musste her. Wenn Innensenator Körting nur nicht immer diesen Druck hätte, sich vor der CDU als Hardliner zu präsentieren. Das Thema wurde verschleppt, die Schuld auf die Polizeigewerkschaften geschoben. Vorangetrieben wurde der Prozess vor allem durch den Berliner Polizeipräsidenten, Dieter Glietsch. Dazu wurde im Parlament lediglich sanfter Druck durch die Grünen erzeugt, bis im Sommer 2010 die hocheffektive Kampagne von Amnesty International für mehr Verantwortung bei der Polizei begann.

Hinzu kamen dann noch die Übergriffe durch Polizisten bei den #S21-Protesten, bei denen viele Schwaben erstmalig feststellten, dass Polizisten ja gar nicht immer lieb und nett sind und *schwupps* war man einer Einigung schon viel näher. Am Ende wurde es dann bei der Entscheidung dennoch knapp. Die letzte Chance, das Thema auf der Verwaltungsebene zu regeln, also kein eigenes Gesetz für den Sachverhalt zu schaffen, hatte die Einigungsstelle zwischen der Gewerkschaft der Polizisten und der Stadt, in der eine einzige Stimme den Ausschlag zugunsten der Polizeikennzeichnung gab.  Den endgültigen Beschluss der Einigungsstelle findet man hier. Dieser ist auch schon kritisiert worden – die Größe der Kennzeicnhnung soll gering sein, zudem werden die meisten Polizisten unter Berufung auf Datenschutzgründe wohl die schwer zu merkende Nummer am Revert tragen, die explizit als Namensalternative vorgesehen ist.

Als besonders kreativ zeigt sich aktuell die CDU-Fraktion: Sie hat in den letzten Tagen einen marginal begründeten Antrag auf Rücknahme der Kennzeichnung gestellt. Mmmh…ob der wohl durchkommen wird?

Update: Der Antrag der CDU-Fraktion ist natürlich abgelehnt worden (wie hier berichtet). Innensenator Körting wies darauf hin, dass die Sache mit der Entscheidung der Einigungsstelle aus der Welt geschafft sei. Man merkt der SPD schon ziemlich deutlich an, dass sie froh ist, dass das das ganze bereits auf der Verwaltungsebene geklärt wurde, da unklar ist, ob in einer Abstimmung tatsächlich alle mitgestimmt hätten.
Wie lange dauert nun die Einführung der Kennzeichnung in Berlin? In der Anhörung zur Polizeikennzeichnung im Innenausschuss des Brandenburger Landtags sagte Glietsch dazu, dies werde voraussichtlich bis zum Sommer in Anspruch nehmen.

3 Comments

3 Comments

  1. RT @Enigma424: Nochmal der Hinweis: Blogpost zum aktuellem Stand der Polizeikennzeichnung in Berlin und BRB: http://bit.ly/hGuX8l #Transparenz

  2. RT @amnesty_polizei: Lesenswert: @enigma424 über Stand der #Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin / Brandenburg http://bit.ly/h6eYZx

  3. RT @amnesty_polizei: Lesenswert: @enigma424 über Stand der #Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin / Brandenburg http://bit.ly/h6eYZx

Leave a Reply to LAG Demokratie NRW (@lagdemokratie)

Using Gravatars in the comments - get your own and be recognized!

XHTML: These are some of the tags you can use: <a href=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>