It´s not over, yet!

Gestern besuchte ich den Europäischen Polizeikongress. Dieser ist eine Lobbyveranstaltung der Sicherheitsindustrie, auf der sich Lobbyisten, Polizei- und Sicherheitsbeamte und Politiker treffen. Dabei bleiben sie am liebsten unter sich. Wer keinen Presseausweis oder den einer Hilfsorganisation hat, kommt nur für 850 Euro ins Gebäude. Und in die Fachtagungen kommt man mit dem Ausweis auch nicht rein. Thema der Veranstaltung war Integration/Migration. Dementsprechend habe ich für den Freitag einen Artikel über die Ansätze zur Steuerung der Migrationsströme geschrieben.

Was war noch?

Ach ja, Cecilia Malmström war dort. Die EU-Innenkommissarin ist nicht nur zum Thema Vorratsdatenspeicherung mit dem Auspruch “data retention ist here to stay” aufgefallen, sondern 2010 auch mit einem Vorschlag zu einer europäischen Initiative für verpflichtende Netzsperren. Mittlerweile sieht es so aus, als wenn das Parlament diesem Vorschlag nicht folgen und stattdessen Netzsperren nur optional, dafür aber unter Richtervorbehalt beschließen wird. Ich fragte sie, ob sie dies als persönlichen Fehlschlag wertet und was die Kommission jetzt vorhabe. Sie antwortete quasi wörtlich:  “Ich habe schon sehr viel Politik gemacht. Und wenn ich jedes Mal, wenn etwas nicht so umgesetzt wird, wie ich es mir wünsche persönlich nehmen würde, dann wäre ich nicht mehr lange dabei. […]” Sie führt aus, wie schlimm Kinderpornographie (wobei ich absichtlich nach child abuse material gefragt hatte) sei, wozu der Moderator zustimmend und betroffen mit dem Kopf nickte. “Ich stehe  immer noch hinter meinem Vorschlag und bin dabei mit Parlament und Rat zu verhandeln.” Und dann noch: “Its not over.”

Malmström sollte eigentlich um 16 Uhr auftreten. Ihr Auftritt wurde jedoch kurzfristig auf 12 Uhr gelegt. Trotzdem kamen dort Protestierer von verschiedenen Gruppen, unter anderem der Piratenpartei. Fotos dazu gibt es auf der Event-Seite des AK Vorrat.

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