Von Wahlverfahren und Strukturen – Update


Die Berliner Piraten haben gewählt. Und zwar eine Landesliste. Die Kandidaten sind bunt gemischt, von der 18jährigen Susanne Graf bis zum 68jährigen Professor Jürgen Nowak. (Hier die Liste inklusive Profile) Doch statt direkt zum Wahlkampf überzugehen, gibt es jetzt erst einmal eine Diskussion über die Zusammensetzung der Kandidaten und das Wahlverfahren (unter anderem hier). Ich nehme wohlwollend zur Kenntnis, dass ich in diesem Blogpost als Spitzenkandidat in Erwägung gezogen werde und  sehe ansonsten durchaus auch legitime Fragen und Punkte, die darin aufgeworfen werden. Leider geht er ziemlich deutlich am Thema vorbei. Denn 1. wurde das Wahlverfahren bereits auf mehreren Versammlungen in Berlin erfolgreich ausgetestet und die Effekte sind bekannt (kurzer Überblick dazu bei Plätzchen) 2. steht es nicht gut an, den Ausgang einer demokratischen Wahl zu kritisieren, weil einem das Ergebnis nicht passt und 3. unterstellt der Autor den Berliner Piraten, dass sie bei der Wahl der Liste die PR-Wirksamkeit durch Spitzenköpfe im Blick hätten (oder haben müssten), wie dies bei anderen Parteien üblich ist, ohne dies durch Gespräche zu verifizieren oder überhaupt in Erwägung zu ziehen, dass das Ergebnis ja vielleicht gerade das Gegenteil seiner Suggestion bedeuten kann.

Wer meinen Spitzenkandidaten als Mittelmaß bezeichnet, soll mir erstmal erklären, nach welcher Skala er Menschen misst und warum diese eine höhere Legitimation als die demokratische Wahl besitzt.

Die Crew Prometheus Friedrichshain-Kreuzberg hat über Anforderungen an Kandidaten diskutiert; ich weiß, dass andere Gruppen ähnliches getan haben. Dass man bei der Kandidatenwahl nicht nur auf die Befähigung für das Abgeordnetenhaus, sondern – gerade bei Unsicherheiten bezüglich des Einzugs – auch auf die Qualitäten im Wahlkampf, ist klar. Aber dass ein erfolgreicher Wahlkampf zum Großteil oder ausschließlich von Spitzenkandidaten, an denen man sich reiben kann, abhängen soll, stelle ich erst einmal in Zweifel. Eine hohe Identifikation anhand von Berufen, Geschlecht etc. ist da mindestens genauso wichtig. Ansonsten ist immer noch nicht die Frage beantwortet, wie unsere Forderungen nach basisdemokratischen Verfahren, mehr Demokratie, Kumulieren und Panaschieren mit dem Konflikt nach der perfekt öffentlichkeitswirksamen Landesliste wirksam in Einklang zu bringen ist.

Natürlich gibt es verschiedenste Möglichkeiten, eine Liste aufzustellen. Die schwedischen Piraten haben 2009 ihre Liste für die Europawahl auch nicht komplett “frei” aufgestellt, sondern in einer Kommission vorsortiert und dann noch durch die Versammlung bestätigen im minimalen Rahmen modifizieren lassen. Aus der Persepektive der Öffentlichkeitsarbeit macht dies natürlich durchaus Sinn. Die Konzentration darauf, dass provokante Gesichter (zu denen ich anscheinend von einigen auch gezählt werde) auf den vorderen Plätzen fehlen, verkennt jedoch völlig, dass Wahlverfahren und Wahlausgänge nicht allzu eindimensional interpretiert werden dürfen. Dass ein Professor, der im Landesverband außerhalb seines Bezirks bisher noch kaum wahrgenommen wurde, vor den Politischen Geschäftsführer, der schon Dutzende, zum Teil sogar hervorragende Interviews gegeben hat, gewählt wurde, kann man auf vielerlei Weise interpretieren. Zu dem Respekt vor der akademischen Leistung und der Lebenserfarhung des emeritierten Professors kam sicherlich auch die Hoffnung, dass der Pensionär im Wahlkampf viel Zeit haben würde, oder auch die Hoffnung, dass durch die Einbindung eines Reinickendorfers, die ganze Crew sich auch auf Landesebene stärker integriert fühlen würde oder das Bedürfnis nach einem Ausgleich zu den vielen Unter-Dreißigern auf der Liste. Manch ein Pirat wollte sicherlich auch mit seiner “Nein”-Stimme  eine Botschaft senden; selbst die konsensfähigsten Kandidaten kamen nicht mit weniger als 10 davon.

Wer dann aber im Nachhinein aufgrund des Ergebnisses der demokratischen Abstimmung das Wahlverfahren als “Fuckup” bezeichnet, der muss sich schon leichte Realitätsverzerrung bescheinigen lassen. Er verkennt zum Beispiel, dass der von ihm thematisierte Kandidat doppelt so viele Letztpräferenzen wie jeder andere gewählte Kandidat bekam und sogar fast gar nicht auf der Liste gelandet wäre. Auch dass die Stimmung in einigen Bezirken, gerade auch in denen außerhalb des S-Bahn-Rings, nicht besonders gut war. Daher muss man sich auch ernsthaft fragen, ob sich bei einer Einzelplatzwahl manche – auch eher bekanntere – Kandidaten letztendlich nicht vielleicht sogar meinem Goldfisch in der Kampfabstimmung unterlegen gewesen wären. Dass sich unsere Stellvertretende Landesvorsitzende, Manuela Schauerhammer, noch auf den letzten Metern als Kandidaten zurückgezogen hat, und nun auch unsere ehemalige Berliner Pressesprecherin zurückziehen will, war sicherlich nicht ausschlaggebend für die Wahl, aber es zeigt, dass Dinge schief liefen und sollte uns zum Nachdenken darüber bringen, was wir besser machen können.

Das gewählte Wahlverfahren und dessen Ausgang sagt viel über die Stimmung im Landesverband und die nächsten Schritte, die wir gemeinsam gehen müssen.

Als nächstes wird es wichtig sein, dass wir uns vor allem strukturell auf den Wahlkampf vorbereiten. Wir müssen attraktiver werden für die Mitglieder, die sich in den letzten Monaten zurückgezogen haben. Strukturell müssen vor allem die Außenbezirke stärker in die Arbeit des Landesverbands eingebunden werden. Einige, wie Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf  oder Spandau sollten zudem strategisch gestärkt und im Wahlkampf unterstützt werden. Unsere Kandidaten müssen geschult und vorbereitet werden. Dass man bei einer zukünftigen Wahl über eine Landesliste mit einem eingespielteren Team und weniger Unruhe auch über ein anderes Verfahren nachdenken kann – geschenkt. Es gibt viel zu tun und mit einer Diskussion über das im Liquid Feedback und auch auf der Wahlversammlung ausgewählte Wahlvefahren lässt sich sicherlich kein Staat machen.

Update: Leider gab es ganz unabhängig von der letztendlichen Zusammensetzung der Liste Fehler bei der Auswertung der Liste. (siehe Erklärung des Wahlleiters) Der Berliner Landesvorstand hat sich auf einer gestrigen Sondersitzung für das Abhalten einer weiteren Wahl-Landesmitgliederversammlung ausgesprochen. (Beschluss)
Da ich mich bereits FÜR die Beibehaltung und Unterstützung der aktuellen Liste ausgesprochen habe, tue ich dies natürlich auch weiterhin. Hier geht es zu einem Antrag im Berliner LiquidFeedback, der dieses fordert. Abschließend bleibt mir nur zu sagen:

Demokratie ist manchmal echt anstrengend.

7 Comments

7 Comments

  1. Google-Blogs: Von Wahlverfahren und Strukturen » Fabio Reinhardt http://bit.ly/hp0OlZ

  2. Hallo Fabio,

    Besten Dank für Deinen Text.

    Vollste Zustimmung meinerseits!

    Gruß, Andena

  3. Danke du hast verdammt recht.

    “Wer meinen Spitzenkandidaten als Mittelmaß bezeichnet, soll mir erstmal erklären, nach welcher Skala er Menschen misst und warum diese eine höhere Legitimation als die demokratische Wahl besitzt.”

    Starker Satz und trifft genau den Punkt.

  4. Auch meine Meinung: http://t.co/5i67BFz #liquidFuckup #lmvb /by enigma424

  5. Auf den Punkt, mein Lieber.
    Ich bin gespannt, wieviel charakterliche Größe in den kommenden Tagen noch gezeigt wird. Hier trennt sich die Spreu vom Weizen.

    Aloha.

  6. Simply the truth.

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