Schluss mit dem Abspaltungsterror

Disclaimer: Der Titel ist irreführend und dient lediglich dazu, Aufmerksamkeit zu heischen. Es geht um ein paar Erläuterungen zur aktuellen Diskussion. Das zieht leider in der Regel nicht viele Leser_innen. Das Wort Terror hilft da bekanntermaßen weiter.

This said, es geht um die anstehende Prüfung durch den LV Berlin der Konsequenzen einer Abspaltung von Untergliederungen der Piratenpartei. (Hier die dpa-Meldung dazu.) Wie das so ist bei solchen Abstimmungen wird vieles verkürzt, einiges auch verfälscht oder skandalisiert. Ich will hier nur ein paar Dinge klarstellen, die ich wichtig finde oder die mich einfach annerven.

1. Die Debatte hat nichts oder wenig mit der ‘Progressiven Plattform’ zu tun. Im Gegenteil treffen sich ja dort Menschen, die aktiv Einfluss nehmen wollen auf die weitere Entwicklung der Piratenpartei. Viele, die das nicht mehr tun wollen, sind ja schon gegangen. Wer überlegt, die Partei zu wechseln oder ähnliche drastische Schritte, tut dies vielleicht mit Mitgliedern der PPlattform, aber nicht in ihrem Namen.

2. Die Debatte ist leider von allen Seiten zu berlinzentriert. Die Prüfung kann jeder Untergliederung helfen, die diesen Schritt erwägen. Das sind nicht wenige. “Helfen” kann in diesem Sinne natürlich auch heißen, ihnen die rechtlichen Grenzen zeigen und sie davon abzubringen. Die Berlinzentriertheit habe ich ja schon während der “Anti-Links”-Kampagne im Europawahlkampf kritisiert. Insofern komme ich nicht umhin, auch hier wieder darauf hinzuweisen. Unzufriedene gibt es überall. Mal mehr mal weniger. Wenn der LV Berlin nun prüft, kann sich jede auf diese Prüfergebnisse stützen. Darauf dass der LV Berlin selbst daraus Konsequenzen zieht, gibt es keine Hinweise.

3. Die Diskussion über Beteiligung im Berliner LiquidFeedback ist albern und wirkt heuchlerisch, gerade wenn sie von denen vorgebracht wird, die über Jahre jede Form der verbindlichen Beteiligung sabotiert haben. Die Prüfung wird durchgeführt, für alles andere: siehe oben.

4. Die Prüfung zerstört “die letzte Hoffnung auf ein miteinander” ist echt ne krasse Blendung und Irreführung. Zumal sie von der Person kommt, die über Monate mehr oder weniger aktiv an der Spaltung der Partei mitgearbeitet hat. So sehr ich Stefan bis 2013 schätzte und ihn damals auch gerne als Parteivorsitzenden akzeptiert hätte, so skurril finde ich seine Wandlung seitdem. Im Europawahlkampf hetzte er gegen die eigenen Wahlkämpfer und Kandidat_innen. Die vielbeschäftigte Pressestelle forderte er dazu auf, haltlosen und ungerechtfertigten Unterstellungen halbseidener Blogger gegen unsere Spitzendenkandidatin nachzugehen, was erst endete, nachdem MsPr0 ein paar Dinge klarstellte. Im Ernst, der Mensch, der den erpresserischen “Orgastreik” mit dem Scheinargument Streikrecht verteidigt, der mit dafür sorgte, dass ein ganzer Flügel nicht in den Bundesgremien der Partei vertreten ist, spielt sich zum Integrierer auf und findet nun die Prüfung von Sonderwegen spalterisch. Das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Also lieber Stefan, falls du doch nochmal auf mein Angebot von Februar zurück kommen möchtest, dich ernsthaft an einen Tisch zu setzen und wieder konstruktiv zu werden, freue ich mich. Solange bist du für mich definitiv die falsche Person, zur Einigkeit zu mahnen. Amt hin oder her.

5. Die mediale Wahrnehmung: Was man von der Debatte lernen sollte ist eigentlich, welchen Einfluss der LV Berlin medial (wieder) hat. Während 2012 auch mal zwei Piraten parallel in großen Sendungen saßen, wird momentan das Erscheinen von Anke bei Maybritt Illner, die noch nicht mal als Vertreterin der Partei eingeladen wurde, tagelang abgefeiert. Die Realität sieht so aus: Die Piratenpartei wird aktuell weder als relevant noch als politischer Akteur wahrgenommen. Wir kommen an Unis nicht vor, in den Gewerkschaften, an den Schulen, an Stammtischen, im Fernsehen im Radio usw. usf. Das ließe sich sicherlich auch empirisch erfassen. Ich behaupte: Die Piratenpartei spielt in keiner öffentlichen Debatte in keinem Medium eine Rolle. Dabei produziert alleine die Berliner Fraktion innerhalb einer Woche mehr Positivmeldungen als die Bundespartei im Jahr. (Das soll kein Angeben sein, sondern einfach zum Nachdenken anregen. Schließlich ist die Entwicklung nachvollziehbar und hausgemacht.) Insofern würde ein auf den Händen sitzender LV Berlin genauso viel Stirnrunzeln ernten, wie ein vielleicht zu eifrig alle Optionen prüfender. Oder langsam: Das Problem ist nicht Berlin, sondern der Bund. Eine Abspaltung zu prüfen kann daher auch als Schritt der Ernsthaftigkeit und des Willens zur Arbeit einzelner Untergliederungen wahrgenommen werden.

6. Der Bundesverband der Partei ist im Arsch. Da gibts auch nichts schönzureden. 2012 war man nicht in der Lage, eigene Mitglieder vor ungerechtfertigten Shitstorms von außen zu schützen. 2013 hat sie allen Unkenrufen entsprochen, indem sie sich die möglicherweise letzte Chance auf sinnvolle Beteiligung der Basis zwischen Parteitagen versaut hat. Im Anschluss wurde das Wahlsystem für Bundesvorstände so absurdisiert, dass man für die Wahl von 9 Bundesvorstandsmitgliedern mindestens 9 Wahlgänge braucht und damit kaum noch inhaltliche Debatte möglich ist. 2014 hat sie ihren eigenen Europawahlkampf mit einer hysterischen “Wir werden von links unterwandert!”-Kampagne sabotiert und gleichzeitig noch das letze brauchbare Organ, den Bundesvorstand, in die Irrelevanz geschossen. So eine Partei hat keine Zukunft. Wer noch nicht über Wechsel oder sonstige Schritte nachgedacht hat, ist ein(e) TräumerIn, zu faul oder schlicht “wegen der netten Menschen” hier. Was daraus nun folgt, wird sich zeigen. Meiner Prognose nach bräuchte die Partei 2-3 Jahre, um wieder wahrnehmbar zu sein. Leider fehlen dafür sowohl die Menschen als auch die Strukturen. Die einzige bleibende Möglichkeit sind Fusionen mit gesünderen Gruppen und künstliche Hypes zB durch eine erfolgreiche Berlinwahl 2016 (wobei auch dies vermutlich nicht noch einmal zu einem Hype führen wird). Insofern ist der Ofen wohl erstmal aus. Die Prüfung der Abspaltung ist vermutlich eine der vernünftigsten und nachvollziehbarsten Aktionen des Jahres 2014. Auch wenn das Ergebnis (nicht der Prüfung, sondern des Gesamtentscheidungsprozesses) wohl sein wird, dass alles andere als eine Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl 2016 als “Piratenpartei Deutschland, LV Berlin” die schlechtere Option ist. Und ob es medial dienlich ist, ist auch wiederum eine andere Frage.

Upgrate: Der Berliner Landesvorstand hat bereits eine rechtliche Vorprüfung durchführen lassen. Das Ergebnis ist in etwa wie ich es erwartet habe. Aber lest selbst.
Außerdem hat der Bundesvorstand iA PolGF auf die Satzung gepocht und der Berliner Landesvorstand iA Doktor Sommers Denis und Sebastian darauf geantwortet. Ich verweise nochmal auf “2.” meiner Ausführungen. Interessant ist in diesem Zusammenhang natürlich, dass der Bundesverband momentan kaum noch über ein anderes Thema wahrgenommen wird, als über den “Konflikt mit Berlin”. Insofern ist es nur folgerichtig, wenn man sich zumindest dabei zünftig äußert. (Nicht, dass dies verboten wäre oder andere das nicht auch machen, ist nur eine mediale Beobachtung.)

10 Comments

10 Comments

  1. Sorry, aber das mit der „“Anti-Links”-Kampagne” ist Humbug und das weist du auch. Es gab nie eine solche Kampagne. Wenn man überhaupt von einer Kampagne sprechen kann, dann war es wohl eher eine “Antiextremismus-Kampagne”, um von Linksaussen wieder ein Stück in Richtung Mitte zu rücken. Dieses “Anti-Links-Dingens” wurde wohl von eher von euch ins Spiel gebracht, um Linke auf eure Seite zu ziehen.
    Den Ausgang des aBpt dürft ihr gern als Quittung für das totalitäre Verhalten einiger Weniger betrachten. Ich denke damit hat die Basis ein klares Machtwort gesprochen. Piraten wollen weder der politische Arm der Antifa, noch das Sprachrohr für Radikalfeministinnen sein.
    Den Rest dieses Textes finde ich einfach nur übel. Das ist für mich fernab jeglicher Realität und dient nur der Stimmungsmache.

    • Eigentlich finde ich ja nicht, dass dein Kommunikationsverhalten auf Twitter und anderswo einer Freischaltung oder Beantwortung verdient, aber ich bin mal nicht so. Wenn du die “Anti-Links-Kampagne” als sinnvolle Maßnahme gegen Extremismus ansiehst, dann bitte, bleib ruhig bei dieser Meinung. Im Grunde befindest du dich damit in der (vermutlich) Mehrheitsmeinung der Gesellschaft, die Angst vor Extremismus jeder Art hat (Friedensdemonstrationen eingeschlossen.) Der Gesamttrend geht ja auch wieder dahin, schon jedwede organisierte Form für bezahlbaren Wohnraum als Extremismus anzusehen. Positive Signale gibt es auch immer wieder, jüngst durch Äußerungen unserer neuen Familienministerin: “Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem” Aber unabhängig davon wer sich nun falsch verhalten hat und eine “Quittung” verdient hat (betrachte ja eher so als erzieherische Maßnahme, die einer Organisation aus Erwachsenen nicht gerecht wird), lernt jede(r) 20-jährige JuSo, dass das Herstellen von Mehrheiten auf fairen Wegen (da ließe sich schon streiten, ob diese Kampagne das erfüllte) genauso wichtig ist wie das Einbinden der Unterlegenen danach. Und da empfinde ich das Posen von Sekor mit Brandenburg-Unterschriften und den Hashtag #1000Hände eher als Hohn. Denn der richtige Zeitpunkt wäre eben während der Vorstandswahlen gewesen. Ich war schon auf SPD-Veranstaltungen, wo der knapp gewählte alte und neue Vorsitzende als allererste Amtshandlung und vor der Wahl weiterer Posten die Unterlegenen dazu aufrief (fast schon anbettelte) für die Stellvertreterposten zu kandidieren und die Anwesenden dazu, diese auch zu wählen. Das mag eiskalte Berechnung sein und keine Großherzigkeit, ist ein wesentlich geschickterer Schachzug, als gar nichts tun und sich danach zu beschweren, dass die anderen nicht mehr mitmachen wollen. Es ist einfach ein selbst produziertes und wissentlich in Kauf genommenes Problem.
      Ach ja…wie einzelne “totalitär” agieren können sollen, erschließt sich mir nicht, da die Definition von Totalitarismus ja gerade ein diktatorisches staatliches Regime ist. Haben hier ein paar Piraten einen eigenen Staat ausgerufen, oder wie? Den würde ich gerne mal treffen. Hoffentlich mit sinnvollen Gesetzen gegen Überwachung, für Legalisierung und freien Kulturgüteraustausch! Ich vermute, du bist da einfach auf im Mainstream durchaus übliche Verkürzungen von bestehenden Vorurteilen hereingefallen. Aber kann ja mal passieren…

      Ansonsten mal kurz was zu den Kommentaren im Allgemeinen: Ich gebe mir größte Mühe, darin konstruktives zu entdecken. Beleidigungen, Derailing usw. wird nicht freigeschaltet. Und auch so dämliche Aussagen wie “Aber dem BuVo wurde der Orgasstreik vorher angekündigt!1!” ist schon mal gar kein sinnvoller Debattenbeitrag.

  2. Georg v. Boroviczeny

    Lieber Fabio,
    dir (und allen anderen, allen auch voran Christopher) in’s Stammbuch geschrieben:
    Satzung der Piratenpartei Deutschland, Abschnitt A: Grundlagen:
    § 8 – Bundespartei und Landesverbände
    (1) Die Landesverbände sind verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Piratenpartei Deutschland zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratenpartei Deutschland richtet. Sie haben auch ihre Organe zu einer gleichen Verhaltensweise anzuhalten.
    (2) Verletzen Landesverbände, ihnen nachgeordnete Gebietsverbände oder Organe diese Pflichten, ist der Bundesvorstand berechtigt und verpflichtet, die Landesverbände zur Einhaltung dieser Pflichten aufzufordern.
    und
    § 6 – Ordnungsmaßnahmen
    (6) Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände sind möglich: Auflösung, Ausschluss, Amtsenthebung des Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu werten, wenn die Gebietsverbände die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachten, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführen oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handeln. Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes getroffen. Die Mitgliederversammlung des die Ordnungsmaßnahme treffenden Gebietsverbandes hat die Ordnungsmaßnahme am nächsten Parteitag mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft. Gegen die Ordnungsmaßnahme ist die Anrufung des nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgerichtes zuzulassen.
    (7) Über die Ordnungsmaßnahmen i.S.d. § 6 Absatz 6 entscheidet der Bundesparteitag auf Antrag des Bundesvorstandes mit einfacher Mehrheit.
    ich glaube, damit ist alles gesagt, was zu der Debatte um Auslösung des LV Berlin aus der PP zu sagen ist.

    • Die Aussage wäre glatt ernst zu nehmen, wenn… Ja, wenn sie auch im Vorfeld genommen wäre. Das gerade JETZT damit Leute um die Ecke kommen, ist der Witz schlechthin.
      Wo waren denn die Rufe nach §8, als rund um die Europawahl gehetzt wurde?
      Wo war/ist auch nur 1 Ruf, wenn wieder gegen “die Berliner” gehetzt wurde und noch immer wird?
      Wo sind die Rufe, wenn Mitglieder und Vorstände gegen die eigenen Kandidaten öffentlich hetzen?
      Wo sind die Rufe, wenn man Neonazis per Vorstandsbeschluss den Weg freiräumen will?
      Wo ist der Ruf, wenn öffentlich aktiv aufgerufen wird, gegen das Parteiengesetz zu verstoßen, nach dem bekanntlich der Zweck einer Partei der parlamentarische Weg ist und einige genau das verhindern? (KeinHandschlag)
      Wo war der Ruf, als die Partei aus politischen Gründen Infrastruktur abgeschaltet hat, weil sie es konnte?
      Wo ist der Ruf, wenn Piraten Daten von Menschen sammeln und öffentlich unter fremder Lizenz als eigene Leistung neu verbreiten?
      Wo sind die Rufe bei denen, die Angst statt Freiheit verbreiten?

      Man kann das unendlich fortsetzen. Wenn hier also jemand damit kommt, dass sich Gliederungen an Regeln halten müssen, dann bitte immer. Oder sie mögen schweigen, wenn piratig mit 2 Maß gemessen wird.

  3. Ja.
    Sehe ich auch so.
    Leider.
    Angefangen hat es mit diesem “linke unterwandern die PP” was auch gerne alternativ in “Femnazis unterwandern die Partei” oder was noch schlimmer ist, es wurde an einzelnen Personen ( Julia, Anne, Johannes usw) festgemacht. Sekor als BUVO wäre nebensächlich wenn nicht die Umstände, die zu dem aBPT geführt hatten und wo er offensichtlich seine Finger drrin hatte, wären – und nicht die Tatsache der zutiefst undemokratischen Wahl von 9 Personen alle (bis auf eine) aus demselben Flügel. (Kleine Demokratie-Lehrstunde: Demokratie heisst auch, Minderheiten mit einzubeziehen). Als wäre dies nicht genug, werden Personen beauftragt, die für jeden erkenntlich eine glatte Provokation für den sogenannten nicht-sozial-liberalen-rechten-konservativen (um möglichst alle zu erfassen) Flügel sind und abgesehen davon einen zumindest zweifelhaften Charakter haben (was zu beweisen sie sich in aller Öfffentlichkeit nicht lumpen liessen).

    Das Ganze ist mehr als verlogen, wenn dann der Ober-BUVO die Nicht-Spaltung beschwört.

    (Meine Mitgliedschaft stelle ich derzeit fast täglich in Frage)

  4. Lieber Fabio,

    Deine Behauptung “1. Die Debatte hat nichts oder wenig mit der ‘Progressiven Plattform’ zu tun” glaube ich Dir schlicht nicht. Dazu gibt es schlicht allzu viele personelle Überscheidungen.

    Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr Perspektiven zum dauerhaften *Dabei-Bleiben* (auch als Minderheit) entwickeln würdet, statt Euch mit Abspaltungen unter Mitnahme der Parteienfinanzierung zu beschäftigen.

    Herzliche Piratengrüße
    Dein Rick aus Hamburg

    • Lieber Rick,

      bei allem Verständnis für diese Bitte/Forderung und bei allem Drang, einfach zuzustimmen und einzuwilligen, ist und bleibt es doch der Appell dieses Blogpost, darüber nachzudenken, wie man in einigen Jahren vielleicht eine Piratenpartei hinkriegt, deren Organe und Vertreter_innen wieder ernst genommen werden und deren Ideen gesellschaftlich diskutiert werden. Um genau das zu erreichen veranstalte ich ja im September für die Fraktion eine Konferenz zu einer demokratische(re)n Wirtschaft, eine der Kernideen der Piraten. Für alles andere bezweifle ich pauschal mal, dass ich der richtige Ansprechpartner bin (zumal wenn es um die noch nicht gegründete Plattform geht).
      Solidarische Grüße zurück aus Berlin,
      Fabio

  5. Hallo Fabio,

    auch ich möchte hier ein Zitat aus der Satzung anbringen, nämlich § 4 (5) Satz 1:

    Jeder Pirat ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt (Textform erforderlich).

    Wenn Du mit den PIRATEN derart unzufrieden bist, dann nutze doch einfach Dein Recht.

    Gruß, Marsupilami

  6. Euch ist schon klar, dass Eure Postings mehr Buchstaben als die Piraten Mitglieder haben?

  7. “Upgrade: Der Berliner Landesvorstand hat bereits eine rechtliche Vorprüfung durchführen lassen. Das Ergebnis ist in etwa wie ich es erwartet habe. Aber lest selbst.”

    Sorry, aber da stehen nur Aussagen. Es gibt genau Null Belege, Quellen, etc. Das sind Aussagen, die jede*r andere auch treffen kann. Das sagt natürlich noch nichts über deren Aussagekraft. Man könnte auch (bei Befürwortung der Idee) einfach das Gegenteil hin schreiben. Der Text hat mit Gutachten genau nichts zu tun.
    Und von den (durchaus) sinnvollen Fragestellungen wurde so gut wie nichts beantwortet. Es ist gut, den Text zu verlinken, aber selbst “Vorprüfung” ist da schon sehr hoch gegriffen.

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