BTW retold – Teil 1: Der Zustand der Anderen

10 Tage nach der Bundestagswahl ist ein guter Zeitpunkt, um zu diesem Ereignis ein bisschen was zu Bildschirm zu bringen. Viel ist schon geschrieben worden. Insofern macht ein Bericht nur Sinn, wenn er für mich genauso spannend ist, wie für potentielle Leser. Mir geht es um eine Zustandsbeschreibung der Berliner Republik, seiner Parteiakteure und seines Parteienspektrums insgesamt. Nur daraus lässt sich anhand einiger exemplarischer Beispiele in Kombination mit der Verarbeitung der Erfahrungen der letzten Jahre eine Analyse der Piratenpartei inklusive Handlungsempfehlungen erarbeiten. Ich werde dazu mindestens drei Artikel veröffentlichen. Dieser erste betrachtet die anderen Parteien, ihren aktuellen Zustand, ihre Wahlergebnisse und ihre Konsequenzen daraus. In einem weiteren Bericht werde ich auf die Piratenpartei eingehen, versuchen ein paar Mythen zu dekonstruieren und grundsätzliche Vorschläge für unsere Konsequenzen aus der Wahl machen. Am vergangenen Donnerstag habe ich ein Gespräch mit Matthias Bjarnemalm, dem Büroleiter von Amelia Andersdottir im EU-Parlament, geführt, der auf Grundlage eigener Erfahrungen konkrete Vorschläge für die Umstrukturierung des Vorstands macht. Darauf basierend werde ich einen dritten Artikel schreiben, dem je nach Reaktion möglicherweise weitere folgen.

Ich schreibe die Berichte auch mit der Intention, dass diese zu weiteren Berichten bei Peira e.V., der Gesellschaft für politisches Wagnis, führen, freue mich auf die Gesamtergebnisse und hoffe darauf, dass sich das Portal als Spannungsumfeld für Analysen in und um die Piratenpartei in Zukunft noch stärkerer Beliebtheit freuen wird.

FDP – Selbstverliebt und selbstverschuldet

Beginnen wir mit einem einfachen Fall. Der Absturz der FDP von 14,6% 2009 auf 4,6% 2013 ist voll und ganz erklärbar und hat wenig mit Veränderungen in der Gesellschaft und viel mit eigenem Verschulden zu tun. So gut wie jede[r] wird sich noch daran erinnern, wie Guido Westerwelle auf allen Kanälen mit einem einfachen, besseren und gerechteren Steuersystem geworben hat. Tatsächlich haben sowohl die FDP als auch die JuLis bis 2009 sehr spannende und detaillierte Konzepte ausgearbeitet. Nur redet da mittlerweile niemand mehr von. In einem lesenswerten und angenehm detailvollen Bericht des Scheiterns im Spiegel von 2012 (Hier der Spiegel-Bericht zum ausführlichen Nachlesen) wird als erste entscheidende Szene dargestellt, wie Christian Wulff schon am ersten Tag der Koalitionsverhandlungen alle Träume der FDP auf eine Umsetzung ihrer Versprechungen beerdigt. Was die FDP nicht davon abhält, trotzdem ihre “Wunschkoalition” einzugehen. Die inneren Strukturen der Partei und die Intensität, mit der Westerwelle zwar Regierungsverantwortung anstrebte, aber alle Koalitionen außer mit der Union ausgeschlossen hatte, verhinderten, dass relevante Teile davon im Laufe der vergangenen vier Jahre umgesetzt oder auch nur ernsthaft in Betracht gezogen werden konnten. Als zweite Schlüsselszene beschreibt der Spiegel den nur halb gelungenen Putsch 2011. Das Ergebnis der Putschisten, angeführt von Rösler, Lindner und Bahr war: Westerwelle konnte – ohne Parteiamt – sein Ministeramt behalten und Brüderle entkommt seiner Entmachtung – mit viel Rachsucht ausgestattet – auf den wesentlich einflussreicheren Posten des Fraktionsvorsitzenden. Das einzige echte Opfer wird mit Fraktionschefin Birgit Homburger mal wieder eine Frau. Brüderle und seine Verbündeten schaffen es in den nächsten Jahren erfolgreich, jeden kreativen Ansatz, der nicht mit dem FDP-Bild, welches sie seit Jahrzehnten kennen und pflegen, im Ansatz zu ersticken.

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Ich schäme mich mit

Manche Dinge müssen einfach ausgesprochen werden. Sei es, um Solidarität zu demonstrieren, sei es um noch einmal auf Dinge hinzuweisen, die einfach immer wieder gesagt werden müssen oder sei es, weil das innere Bedürfnis diese Dinge zu sagen zu groß ist, um zu schweigen.
Nicht immer sind die richtigen Worte schnell gefunden. Da trifft es sich gut, wenn Zeitmangel (Haushaltsberatungen uvm) mit dem Umstand zusammentrifft, dass jemand schon so genau DIE Dinge geschrieben hat, die man auch sagen will. Aus diesem Grunde wird mir der Herr Peukert sicherlich nicht böse sein, wenn ich seinen Blogpost einfach in Gänze übernehme, als wenn es mein eigener wäre. Natürlich könnte ich mir noch die Mühe machen, etwas gänzlich eigenes dazu zu schreiben und würde mir dies in aller Regel auch tun. Nur wäre das in diesem Fall auch ein Stück weit unehrlich, weil es am Ende vermutlich der gleiche Blogpost in ähnlichem Gewand wäre. Da zitiere ich diesmal lieber etwas länger zu etwas, was ich in diesem Falla auch empfinde.

“Auf der diesjährigen OpenMind wurden in einem Beitrag öffentliche Beleidigungen thematisiert und anhand entsprechender Nachweise illustriert. Das Video des Vortrags wurde auf Anruf eines unbeteiligten Piraten beim ebenso unbeteiligten technischen Dienstleister durch diesen offline gestellt, womit die Situation unangemessen eskalierte.

Das Video wurde später auf dem offiziellen Youtube-Kanal der Partei wieder veröffentlicht. Eine Stellungnahme hat der Bundesvorstand dazu bereits abgegeben. Zukünftig werden offizielle Videos auf dem Kanal der Piratenpartei und nicht auf dem des technischen Dienstleisters veröffentlicht werden. Dort kann im Zweifel der Bundesvorstand selbst eingreifen, da dieser Kanal nicht dem technischen Goodwill Dritter unterliegt.

Was Persönliches: Ich schäme mich dafür, dass eine Täterin innerhalb von Stunden mehr Solidarität und Unterstützung erfuhr, als all ihre Opfer, die durch sie und andere seit Monaten beleidigt und angegriffen werden. Ich schäme mich dafür, dass auf die bloße Behauptung hin, es würden “Hassbriefe” existieren, die Vortragende und die Organisator*innen der OM kollektiv ohne jedes Indiz als Täter “aus dem #Aufschrei-Umfeld” identifiziert wurden.

Ich schäme mich dafür, dass den Opfern tatsächlicher und klar belegter Beleidigungen diese Unterstützung nicht zuteil wurde. Stattdessen wurde ihnen, allein auf Grund schlichter Behauptungen die “Vernichtung von Menschen” vorgeworfen und sie sogar für einen angeblich möglichen Suizid im Vorfeld verantwortlich gemacht.

Ja, die vermeintliche junge Frau gehörte selbstverständlich bei Angriffen genauso geschützt wie all die anderen Frauen, die sie vorher als “faschistoide Hipster-Feministinnen” und “fette Kühe” beleidigt hat. Wenn eine Teenagerin von den Reaktionen auf ihre Tat überfordert ist, dann darf da nicht drauf- oder nachgetreten werden.

Die Vortragende und die Organisator*innen der OpenMind haben hier sehr umsichtig gehandelt und sich vorbildlich verhalten, trotz Allem was ihnen entgegenschlug. Dafür danke ich ausdrücklich Jasna, Julia, Stephan, Sebastian und den anderen Organisator*innen.

Aber dafür, dass wir außerhalb dieses einen Ereignisses all die tagtäglichen Opfer des Netzhasses alleine lassen, dass selbst wir im Vorstand es nicht schaffen, Opfer belegter Angriffe, teilweise durch Parteifunktionäre, ausreichend oder angemessen zu unterstützen, weil es innerhalb dieser Partei keine Kultur des “So nicht!” gibt, dafür schäme ich mich.

Dass die Geschichte letztlich der Spin einer PR-Agentur und die Drohungen frei erfunden waren ist am Ende auch egal. Wir haben bereits vorher versagt, in dem wir die Jasna’s dieser Welt mit dem über sie ausgekübeltem Hass allein gelassen haben. Ich kann nur hoffen, dass aus dieser Geschichte wenigstens irgendwas gelernt wurde und zukünftig Angegriffene nicht allein ihrem Schicksal überlassen werden.”

Danke, Klaus!

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Asyl fordern, Schutz meinen – Ein paar Gedanken zu den Forderungen nach Asyl für Edward Snowden

„Asyl für Edward Snowden!“ ist ein Schlachtruf, der momentan an zahlreichen Fronten zu hören ist. Viele warnen – wie ich finde durchaus zurecht – davor, sich zu sehr auf die personalisierte Ebene einzulassen, die sich weniger mit dem Datenschutzbruch an sich, sondern mehr mit dem Schicksal des Überbringers der schlechten Nachrichten beschäftigt.
Angesichts des aktuellen Verhaltens der Grünen schreibt Lenz Jacobson bei Zeit Online:

„Vor allem die Spitzenpolitiker der Grünen haben erkannt, dass sie mit Snowden viel leichter Wahlkampf machen können als mit dem Thema Geheimdienste. Denn wer diese nicht abschaffen will – das fordert nur die Linke – muss damit leben, dass sie zumindest im jeweiligen Ausland grundsätzlich illegal sind. Asyl für den Informanten zu fordern, ist bequemer.“

Da ist schon einiges wahres dran. Allerdings: Glücklicherweise wird ja mittlerweile auch adäquat über die Materie diskutiert, zudem kann eine Story mit Helden immer besser platziert werden und vom weiteren Schicksal Snowdens mag ja zudem auch durchaus die Motivation möglicher zukünftiger Whistleblower abhängen.

Obwohl ich mich doch recht intensiv mit der PRISM-Affäre beschäftige und ich selbst flüchtlingspolitisch aktiv bin, habe ich mich von der Asyl-Frage selbst wenig angesprochen gefühlt. Da das Thema aber nun immer stärker in den Vordergrund gerät, werde ich dazu ein paar Gedankengänge aufschreiben.

In zahlreichen Petitionen wird gefordert, Snowden Asyl zu gewähren. Hier mal eine unvollständige Auflistung: Deutscher Bundestag, Campact, Avvaz, change.org 1 und 2, internationale Piratenparteien, österreichische Grüne und nochmal Piraten (diesmal sich schämend). In Deutschland ging bereits, wie in anderen Ländern auch, ein diesbezügliches Ersuchen via Fax ein. Ich würde hier jedoch – gerade weil ich mit der Materie täglich zu tun habe – eine grundsätzliche Unterscheidung vornehmen. Und zwar würde ich unterscheiden zwischen dem juristischen Prozess des Asylgesuches mit anschließendem Asylverfahren nach Art. 16a GG bzw. Asylverfahrensgesetz und der Bitte nach Schutz, die so alt ist, wie Menschen sich zu Gesellschaften zusammengefunden haben. Ersteres ein bürokratischer Prozess, zweiteres ist eine politisch-diplomatische Entscheidung, jemanden aufzunehmen und das, was man in diesem Falle auch anstreben sollte. Warum?

Aktuelles deutsches Asylverfahrenssystem ist ein einziger Exklusionsmechanismus

Das deutsche Asylverfahren an sich ist kein Schutz- sondern ein Exklusionsmechanismus. Es dient dazu, eine Legitimation zu bieten, Menschen an Deutschlands und Europas Außengrenzen abzuweisen und als „nicht-legitime“, da nicht ernsthaft verfolgte, Schutzsuchende abzuweisen. Mittel dazu sind unter anderem die Drittstaatenregelung, die aufgrund seiner Länge bereits von der EU gerügte Antragsbearbeitung und dazu noch eine möglichst abstoßende Unterbringung während des Verfahrens, inkl. Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Arbeitsverbot und 2-Klassen-Sozialsystem. Von der Herangehensweise, sich auf den Versuch einzulassen, Snowdens Situation in irgendeiner Weise durch die Herbeirufung des deutschen Asylsystems zu lindern, kann ich definitiv nur abraten. Beim Versuch, eine juristische Argumentation zu erstellen, warum Snowden Schutz gewährt sollte, kann man gegen die Kanzleramtsbürokraten sowieso nur verlieren. Die besten Argumente dagegen aber in kurz:
1. Ein Asylantrag muss persönlich innerhalb der Landesgrenzen gestellt werden. Das wird Snowden nicht möglich sein. Zumal Behörden vor der Erstellung eines Antrags grundsätzlich keine Zusagen machen.
2. Innerhalb des Asylverfahrens gelten weiterhin die bestehende deutschen Auslieferungsabkommen. Das heißt, es bietet keinen Schutz für jemanden, der von den USA gesucht wird. Es ist schlicht kein System, das erdacht war, um Menschen aus der sogenannten westlichen Hemisphäre Schutz zu bieten
Den Einwand mancher Politiker, Snowden habe ja wohl gegen geltendes amerikanisches Recht verletzt, habe gar gegen seine Verpflichtungen als Beamter verstoßen, mag ich nicht gelten lassen, da natürlich auch Menschen Schutz gewährt wird, die in ihrer Heimat aufgrund dort aktuell geltenden, teilweise für uns kaum nachvollziehbaren Gesetzen die Todesstrafe droht. Gerade weil das deutsche Asylsystem sich für diesen Fall so unglaublich schlecht eignet, lässt sich natürlich über ein Reform diskutieren, die auch dafür Raum bietet. Die Piraten fordern ja auch eine fundamentale Umkehr im Bereich Asyl.

Natürlich hat die Bundesregierung zahlreiche legale Optionen, die völlig abseits des regulären Asylverfahrens für Verfolgte liegen. Beispielsweise wies Katta bereits darauf hin, dass einem Ausländer nach §22 Aufenthaltsgesetz durch das Bundesinnenministerium aus dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen kann. (Sogar mit der Erlaubnis der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, yeah!) Neben Möglichkeiten, eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren, wäre sicher auch die temporäre Aussetzung oder schlichte Nicherfüllung von Auslieferungsabkommen möglich, auch die beschleunigte Prüfung einer deutschen Staatsangehörigkeit ist nicht unmöglich und geschieht, wenn es sich um bekannte Sportler handelt, regelmäßig.

Da es also weniger um die Frage geht, ob man kann, sondern mehr ob man will, handelt es sich für die Bundesregierung wohl vor allem um die durchaus nachvollziehbare und rein machtpolitische Abwägung, ob es sich lohnt, sich mit aktuellen militärischen Bündnispartnern, Handelspartnern und dabei auch noch einflussreichen Großmächten anzulegen, zugunsten eines Individuums und einem möglichen innerdeutschen Imagegewinns. Juristisch lässt sich hier nicht viel erreichen. Das beweisen auch Parteien von FDP bis SPD, die darauf pochen, dass es sich beim Asylverfahren ja eben nicht um einen politischen Prozess, sondern um einen Behördengang handelt, womit sie ja auf einer saudämlichen, ziemlich feigen Ebene auch durchaus Recht haben. Insofern würde ich auch dazu raten, eine gänzlich andere Perspektive einnehmen.

Möglichkeit 1: Gewährung eines ständigen Aufenthalt inklusive Straffreiheit, Zeugenschutz und Nichtauslieferung aufgrund von außerordentlichen Verdiensten um die Demokratie in Deutschland

Unabhängig davon, ob das was Snowden getan hat, in den USA illegal war, oder nicht, sollte man erst einmal bewerten, welche Auswirkungen seine Enthüllungen für Deutschland haben. Dies sind zweierlei.
1. Es wurde schon an zahlreichen Stellen darauf hingewiesen, dass Snowden Informationen veröffentlicht hat, die demokratietheoretisch hochrelevant sind, da die Bürger sich nun ein besseres Bild darüber machen können, welche deutschen Politiker möglicherweise mit welchen ausländischen Mächten welche Vereinbarungen zum Nachteil der Bürger und des Grundgesetztes eingegangen sind, bzw. welche Aktivitäten ausländischer Mächte und des eigenen Geheimdienstes geflissentlich ignoriert oder bewusst unterschlagen haben. Das mag durchaus relevant sein für die nächsten Wahlen oder andere systemrelevante Machtveränderungen. Allein dafür gebührt ihm sicherlich ein Stück Dankbarkeit. Da es dazu noch keinen wirklich juristischen Tatbestand gibt, könnte man diesen vielleicht auch gleich noch erfinden. Mal grob in die Luft gedacht wäre das die „Gewährung eines ständigen Aufenthalt inklusive Straffreiheit, Zeugenschutz und Nichtauslieferung aufgrund von außerordentlichen Verdiensten um die Demokratie in Deutschland“. Halte ich für durchaus möglich, wenn auch nicht wahrscheinlich.

Möglichkeit 2: Aufschrei der Wirtschaftsverbände und Handeln der Bundesregierung zum Schutz des Wirtschaftsstandorts

2. Es gibt aber noch einen anderen, wesentlich realistischeren Aspekt: Den des Erhalts der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, der sich übrigens auch die Bundesregierung verpflichtet fühlen müsste. Dazu lohnt sich ein Blick in den Spiegel-Bericht vom 30.06.2013 (englisch). Darin wird aufgeführt, dass Deutschland besonderes Angriffsziel für die USA ist. Auch visuell lässt sich dies nachvollziehen. Auf einer Karte des Guardian lässt sich sehen, dass Deutschland in einer Färbungsliste (rot=geheimdienstlich hoch interessant, grün=weniger interessant) als einziges Land in Europa gelb gefärbt ist. Die gelbe Färbung lässt sich logisch nur dadurch erklären, dass Deutschland als Hochtechnologiestandort besonders interessant für ausländische Wirtschaftsspionage ist. Die Informationen, die bereits durch Snowden öffentlich gemacht wurden und zukünftig noch durch ihn und mögliche andere Whistleblower öffentlich gemacht werden, sind also hochgradig relevant für die deutsche Wirtschaft. Insofern hätten mittlerweile eigentlich alle großen Wirtschaftsverbände (insofern sie überhaupt irgendwie verstehen, was gerade geschieht) allen voran der BDI, fordern müssen, dass Snowden in Deutschland Zuflucht gewährt wird. Dass dies nicht passiert, verwundert mich dann schon. Die Piraten fordern hier im Wahlprogramm natürlich noch weitergehende Schutzmaßnahmen.

Aber im im Grunde müsste weder eine Erweiterung noch ein Ausnahmetatbestand geschaffen werden. Regelmäßig wird Menschen Straffreiheit und Zeugenschutz gewährt, ihnen eine neue Identität gegeben. Wenn das Interesse des deutschen Staates hoch genug, die Befürchtungen vor möglichen Konflikten klein genug sind, ist dies schnell und unkompliziert möglich. Man sieht dies regelmäßig bei den Ankäufen von Steuer-CDs aus der Schweiz, bei denen zudem die Geheimnisverräter zudem obendrein mit Millionensummen entschädigt werden. Oder wie wäre es denn mit einer beschleunigten Übertragung der deutschen Staatsbürgerschaft? Dann würde auch gleich Art. 16 GG greifen, welches eine Auslieferung deutscher Staatsbürger an andere Staaten verbietet.

Christian Jakubetz hat im lesenswerten Cicero-Pro-Contra den Fall konstruiert, dass ein chinesischer Geheimdienstler überläuft – und Deutschland ihn wohl nicht an Peking ausliefern würde. Solche Leute würden jedoch wohl kaum im Asylverfahren landen. Die eigenen Geheimdienste würden sie abschöpfen und ihnen dann eine neue Identität geben – aus übergeordnetem Interesse.

Asyl fordern, Schutz meinen!

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass durchaus richtig ist, öffentlich Asyl – im Sinne von Schutz – für Snowden zu fordern, das deutsch-exklusive Asylsystem jedoch in keinster Weise dazu geeignet ist, ausländischen, international (noch dazu vom Westen) gesuchten Whistleblowern Schutz zu bieten. Solange das System also so ist, wie es ist, ist es auch richtig, darauf hin zu weisen, dass es sich hierbei um andere Formen des Schutzes handelt, die vor allem von politischen Entscheidungen und Erwägungen abhängen. Gerade weil diverse Parteien der Frage, ob Edward Snowden politisches Asyl in Deutschland gewährt werden sollte mit dem Verweis auf die Zuständigkeit der Behörden ausweichen, muss klar gemacht werden: Die Beantwortung dieser Frage ist eine politische Frage und muss daher selbstverständlich auch von Politikern beantwortet werden. Aber: Wo ein Wille ist, existieren auch zahlreiche andere Wege. Ob man die nun ebenfalls als „Asyl“ bezeichnet, spielt dabei keine Rolle.


Lesenswert dazu auch:
“Ed Wer?” von Martin Delius
“Warum Edward #Snowden niemals in Deutschland Asyl beantragen sollte” von Kpeter
Stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, sagt, Snowden bewege sich mit seiner Strategie daher auf “dünnem Eis” und meint, es sei eine Frage der politischen Opportunität bei Golem / Deutsche Welle
Jurist Reinhard Marx rät von Asylantrag ab auf Spiegel Online

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Hungary, put an end to antisemitic slandering now!

Antisemitic slandering in modern day Hungary

The text to the upper right reads: “Jews! This is our university not your university! Greetings from hungarian students…”

I am truly disgusted. This open antisemitism should remind us of much darker times. For years now, Hungary is moving in a very, very bad direction. And even though the above mentioned note is anonymous, in this case it´s clear that the Orbán regime is at least partially to blame.

I met Agnés Heller at the Taz congress 2011, 2 years ago and asked her about her life. She was born of Jewish origin in 1929 and escaped by luck and cunning the death machinery of the Nazis. After the Hungarian uprising of 1956 she – the Marxist philosopher – fought vehemently against the Russian-controlled Communist party, from which she was expelled 1949 AND 1958. After being expelled from university, too, and years of obstruction, she emigrated in 1977 to Australia.

Obviously Agnés Heller, who had suffered both under the Nazis and the communists, wasn´t afraid to speak her tongue against the antidemocratic tendencies of the Orbán regime after 2010. The following years, the regime did everything they could to destroy the world-famous philosopher´s reputation and to make her life as miserable as possible. At the taz congress where I met her, her speech was disrupted permanently by people who shouted lies and accusations in her direction until the staff had to interrupt them harshly. It seemed crystal-clear to me, they were sent and paid by Fidesz or some party-affiliated organization. For years now the regime has supported, started or tolerated the worst and most disgusting lies and attacks thinkable, including antisemitic slandering. Even articles and open letters in her defense from the likes as Jürgen Habermas and Julian Nida-Rümelin didn´t help.

The Orbán regime has taken an anti-intellectual, anti-democratic path that tries to destroy the past, present and future of its critics, that paves the way for or even instigates antisemitism, antiziganism and other intolerable forms of structural hatred. This course must end now!

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österreich: 6 Monate Erfahrungen mit der SMV

Die deutschen Piraten diskutieren momentan angeregt über die verbindlichere Nutzung von LiquidFeedback. Im März wird dazu auch eine eigene Veranstaltung stattfinden, die SMV-Con. In Österreich wurde die verbindliche und programmbestimmende Nutzung von LiquidFeedback bereits im April 2012 beschlossen. Aufgrund meiner Teilnahmen an mehreren österreichischen Bundesgeneralversammlungen konnt ich dies auch hautnah vor Ort sehen. Nachdem ich die das österreichische Bundesvorstandsmitglied Lukas Daniel Klausner bat, über die eigenen Erfahrungen seit April 2012 zu berichten, lieferte er prompt diesen Text. Danke, Lukas!

 

Disclaimer: Dies ist ein subjektiver Bericht der Crew ZOMG, deren Mitglieder ausnahmslos zu den starken Befürwortern der verbindlichen Nutzung von LiquidFeedback zählen. Die Eindrücke anderer Mitglieder der Piratenpartei Österreichs können hiervon abweichen; wir haben uns dennoch bemüht, auch die unserer Meinung nach wichtigsten Kritikpunkte aufzuzählen und zu erläutern. Wir möchten mit unserem Bericht einen Beitrag zur Diskussion um die Einführung der Ständigen Mitgliederversammlung in der Piratenpartei Deutschland leisten.

 

= 11 Monate LiquidFeedback bei den österreichischen Piraten =
== Was bisher geschah ==

Am 1. April 2012 fand in Wien die erste Bundesgeneralversammlung des Jahres 2012 statt. Zwischen vielen Streitereien, einigen Kameras und Journalisten und Dutzenden anderer Abstimmungen entschloss sich die Piratenpartei Österreichs „adäquate[n] Mittel der liquid democracy“ für Änderungen an der Geschäftsordnung und dem Parteiprogramm zuzulassen. Auf dieser Generalversammlung wurden jedoch auch einige Organmitglieder gewählt, die diesem Beschluss eher skeptisch bis ablehnend gegenüber standen. Es begann eine teilweise sehr unsachlich, an anderen Stellen wiederum sehr konstruktiv geführte Debatte über LiquidFeedback im Speziellen und Liquid Democracy im Allgemeinen. Diese ebbte im August dann endlich etwas ab (auch durch Rücktritte der opponierenden Organmitglieder) und wird jetzt fast 11 Monate später mit neuen Aspekten weitergeführt.

Doch was wurde aus den „adäquaten Mitteln der liquid democracy“? Vorerst nichts. Während sich schon bald nach der BGV die Berliner Piraten dankenswerterweise zum technischen Unter-die-Arme-Greifen entschlossen hatten und uns eine Instanz von LiquidFeedback auf ihren Servern bereitstellten, fehlte es an österreichischen Piraten, die sich aktiv mit Programmgestaltung, Geschäftsordnungsänderungen oder mit der technischen Administration von LiquidFeedback beschäftigen wollten. Außerdem standen einige der gewählten Organmitglieder der Implementierung von LiquidFeedback zur Beschlussfassung skeptisch gegenüber und zeigten recht wenig Bestreben, in diese Richtung zu arbeiten und Verbesserungen zu erwirken. Viel eher wollte man es als unverbindliches Meinungsbildungstool einsetzen. Die Bundesgeschäftsführung sah auch in der unter fremder Administration stehenden LiquidFeedback-Instanz ein Problem. Dieses wurde bald durch eine eigene LiquidFeedback-2.0-Instanz behoben. Weiterhin gab es aber in der Bundesgeschäftsführung und dem Bundesvorstand keine Mehrheiten für den verbindlichen Einsatz von LiquidFeedback gemäß der Satzung.

Die Mehrheit der Partei war dennoch für genau das, was sie bereits im April 2012 beschlossen hatte, wie spätere Umfragen und eine Abstimmung bei der zweiten Bundesgeneralversammlung 2012 im Oktober auch gezeigt haben. So stieg der Druck insbesondere auf den Bundesvorstand an und drei von fünf Bundesvorständen verließen (nicht nur, aber auch wegen dieses Disputs) die Partei. Ab diesem Zeitpunkt schloss sich die Bundesgeschäftsführung ebenfalls der Sichtweise an, dass LiquidFeedback statutenkonform verwendet werden könnte und sollte und gab für den 23. September 2012 eine (zunächst vorläufige) Freigabe für das System, welche durch die zweite Bundesgeneralversammlung bestätigt werden sollte.

Am 27. und 28. Oktober 2012 fand die zweite Bundesgeneralversammlung 2012 in Graz statt. Vorrang bei dieser BGV hatten nach zahlreichen Rücktritten und Austritten von Organmitgliedern die Neuwahl der meisten Organe sowie zahlreiche Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungsanträge. (Es wurden auch 59 Programmänderungsanträge gestellt, zu deren Behandlung es aber nicht kam – auch, weil sie ohnedies in LiquidFeedback behandelt werden konnten.) Auch dieses Mal fanden sich mehrere Anträge zur Liquid Democracy in der Tagesordnung wieder. Mit hohen Mehrheiten wurden LiquidFeedback positiv gegenüber stehende Personen in Bundesvorstand und -geschäftsführung gewählt, sowie der vage Satz zu den „adäquaten Mitteln der liquid democracy“ durch verbindliche Regelungen zu Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen sowie Programmbeschlüssen ersetzt.

Damit begann das Zeitalter des rasanten Programmwachstums. Schnell wurde LiquidFeedback von den Mitgliedern genutzt, um verschiedenste Punkte zu unserem Programm hinzuzufügen . Seit 24. September 2012 wurden 299 Programmanträge in LiquidFeedback gestellt und auf Basis der neuen Beschlüsse der BGV2012-02 behandelt, davon führten 269 Anträge zu Änderungen am Parteiprogramm.
Durch diese Kultur der Programmanträge in LiquidFeedback änderte sich auch der Ablauf von Bundesgeneralversammlungen. Im Februar 2013 fand die BGV2013-01 in Klagenfurt statt. Nur mehr drei Programmänderungsanträge wurden gestellt, von denen keiner Anträge behandelt wurde, da die erneuten Organwahlen und Wahlen der Bundesliste zur Nationalratswahl beide Tage in Anspruch nahmen.

 

== Technische Umsetzung ==

Die Piratenpartei Österreichs hat sich von Beginn an der Idee geheimer oder wirklich anonymer elektronischer Abstimmungen gegenüber skeptisch gezeigt. Uns allen ist klar und bewusst, dass mit den derzeitigen technischen Mitteln geheime elektronische Abstimmungen schwer bis unmöglich umzusetzen sind; im Sinne der parteiinternen Transparenz sehen wir einen Kompromiss in der pseudonymen Abstimmung von inhaltlichen Beschlüssen.

In den Diskussionen rund um die Einführung von LiquidFeedback wurde das Stimmrecht in Abhängigkeit des gezahlten Mitgliedsbeitrags als wichtiges Kriterium genannt. Daher ist die Mitgliederverwaltung mit LiquidFeedback in einer Art und Weise verbunden, die LiquidFeedback die E-Mail-Adresse sowie eine verschlüsselte ID überträgt. Ausschließlich die Bundesgeschäftsführung hat die Möglichkeit, über ein spezielles Interface diese ID zu entschlüsseln.

Der Kernkritikpunkt daran ist meist: „Aber ist das nicht schon verdammt nah an E-Voting dran, wenn nicht jede Person im System jede andere Person identifizieren kann?“ Unserer Auffassung nach nicht wirklich, aus folgenden Gründen:
1. Ich kann weder bei einer staatlichen Wahl noch bei einer Bundesgeneralversammlung der Piratenpartei zu einer beliebigen Person hingehen und verlangen, dass sie sich mir gegenüber ausweist.
2. Im besten Fall erhalte ich ein Wählerverzeichnis, in dem alle stimmberechtigen Personen aufgeführt sind. Selbst aufgrund dieses Verzeichnisses kann ich bei staatlichen Wahlen nicht selbst angemessen verifizieren, wer stimmberechtigt ist und wer nicht.
Wir haben also auch bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen einen Vertrauenspunkt – nämlich dort, wo bestimmt wird, wer stimmberechtigt ist. Genau diesen haben wir auch in der Piratenpartei bei der Bundesgeschäftsführung und das nicht nur in LiquidFeedback, sondern auch bei der Bundesgeneralversammlung.

Aus unserer Sicht ist es also nicht nötig, dass jede Person die Identität jeder anderen erfahren muss, solange es die Möglichkeit gibt, bei der Bundesgeschäftsführung nachzufragen, ob da „alles seine Richtigkeit hat“ und die Bundesgeschäftsführung die Daten entsprechend verifizieren kann.

Unsere LiquidFeedback-Instanz gleicht die Daten automatisch stündlich mit der Mitgliederdatenbank ab. Stimmberechtigt sind die Mitglieder, die einen positiven Zahlungsstatus haben und sich einmalig initial mit einem Lichtbildausweis akkreditiert haben. Die Akkreditierung ist über eine staatliche digitale Signaturmöglichkeit auch online möglich. Mitglieder bekommen E-Mails, die rechtzeitig auf eine Sperre hinweisen; im Falle des Inkrafttretens der Sperre wird ebenfalls eine E-Mail verschickt. Dies führt natürlich auch dazu, dass wir jetzt einen deutlich höheren Anteil an zahlenden Mitgliedern haben.

Außerdem ist eine stündliche Statistik, wie viele Personen in welcher Gliederung stimmberechtigt sind, öffentlich verfügbar.

 

== Akzeptanz von LiquidFeedback ==

Wie bereits erwähnt, hat LiquidFeedback ermöglicht, dass Statuten- und Programmanträge laufend behandelt werden und unser Programm täglich wächst. Es ermöglicht Verbesserungen, Weiterentwicklungen und Auflösungen von Inkonsistenzen in den parteiinternen Regelwerken und Programmbeschlüssen sozusagen „on the fly“.

Für alle folgenden Zahlen wurden die SQL-Dumps vom deutschen bzw. österreichischen LiquidFeedback vom 21. Februar 2013 herangezogen.
Die Akzeptanz von LiquidFeedback ist mit der von Deutschland vergleichbar. Die grundsätzliche Beteiligung ist jedoch deutlich höher als im deutschen LiquidFeedback:

Am 21. Februar 2013 haben in Österreich 464 von 902 Mitgliedern ihren Mitgliedsbeitrag gezahlt, und von diesen 464 sind 348 akkreditiert und somit in LiquidFeedback stimmberechtigt. Von diesen 348 haben 279 Mitglieder einen LiquidFeedback aktivierten Account. Das sind 30,9% der Mitglieder.

In Deutschland haben 11649 von 33379 Mitgliedern ihren Mitgliedsbeitrag gezahlt. 10788 Mitglieder haben einen aktivierten LiquidFeedback Account, also 32,3% – wobei der LiquidFeedback-Zugang bei Stimmrechtsverlust nicht (sofort) gesperrt oder gelöscht wird.

In Österreich wurden seit August 2012 in 1124 Themen 2394 Initiativen von 170 (18,8% der Mitglieder) verschiedenen Initiatoren eingebracht. Das sind durchschnittlich 160 Themen pro Monat bzw. 342 Initiativen.

In Deutschland wurden seit August 2010 in 3253 Themen 5963 Initiativen von 1464 (4,4% der Mitglieder) verschiedenen Initiatioren eingebracht. Das sind durchschnittlich 104 Themen pro Monat bzw. 192 Initiativen. Das Verhältnis Initiativen pro Thema ist hier auch deutlich niedriger.
In Österreich haben durchschnittlich 46 Mitglieder bei einem Thema mitgestimmt, bei Anträgen, die direkt in LiquidFeedback zu einem Beschluss führen, sogar durchschnittlich 61. Das sind 5% bzw. 6,7% der Mitglieder. Rechnet man die Delegationen heraus, kommt man auf 33 bzw. 43 Mitglieder, d. h. 3,7% bzw. 4,8% der Mitglieder. Das Quorum für gültige Abstimmungen liegt bei x^0.6, wobei x die Anzahl aller stimmberechtigten Mitglieder ist (also aller Akkreditierten mit aufrechtem Zahlungsstatus).

In Deutschland haben durchschnittlich 446 Mitglieder bei jedem Thema mitgestimmt. Das sind 1,3% der Mitglieder, also ein deutlich geringerer Anteil. Rechnet man die Delegationen heraus, kommt man auf 237 Mitglieder, die durchschnittlich abstimmen, also 0,7% der Mitglieder.
Der Anteil ist in Österreich deutlich gestiegen, als klar wurde, dass LiquidFeedback tatsächlich verbindlich sein wird und auch der Bundesvorstand die verbindliche Nutzung von LiquidFeedback akzeptierte. Alle diese Werte zwischen 0,7% und 4,8% klingen sehr niedrig – das ist aber in Ordnung so. Es geht nicht darum, überall mitzumachen, sondern darum, überall mitmachen zu können.

Jeder Nutzer (nicht gesperrt, Account aktiviert) hat im Durchschnitt:

55 (AT) vs. 29 (DE) Initiativen unterstützt.

bei 190 (AT) vs. 81 (DE) Themen abgestimmt.

bei 49 (AT) vs. 27 (DE) Themen Interesse angemeldet.

10 (AT) vs. 1 (DE) Initiativen eingebracht.

Und (in Klammern Prozent der Mitglieder + Land):

205 (23%, AT) vs. 3148 (9%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal eine Initiative unterstützt.

222 (25%, AT) vs. 3057 (9%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal selbst abgestimmt.

128 (14%, AT) vs. 2121 (6%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal eine Meinung zu einer Initiative abgegeben.

155 (17%, AT) vs. 1713 (5%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten sind Mitglieder in einem Themenbereich.

214 (24%, AT) vs. 3235 (10%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal Interesse an einem Thema angemeldet.

140 (16%, AT) vs. 958 (3% DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal eine Initiative eingebracht.

117 (13%, AT) vs. 994 (3%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal delegiert.

97 (11%, AT) vs. 621 (2%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal eine Delegation empfangen.

180 (20%, AT) vs. 1567 (5%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten waren in den letzten 30 Tagen aktiv.

248 (27%, AT) vs. 3517 (11%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal irgendetwas im System gemacht, außer sich nur einzuloggen.

Gleichzeitig gibt es vermehrt kritische Stimmen: Während sich einige Personen über zu viel Programm beschweren – entweder, weil sie die Piraten als Single-Issue-Partei verstehen oder weil sie Programmpunkte wie das „Verbot des Vertriebes von Stopfleber“ für überflüssig erachten – fühlt sich so mancher Offline-Pirat durch LiquidFeedback diskriminiert.

Die umfangreiche und rasche Erweiterung des Parteiprogramms hat zu Schwierigkeiten bei der Kenntnis der konkreten Inhalte geführt – einige Mitglieder geben an, sich von der Fülle der Initiativen in LiquidFeedback erschlagen zu fühlen und den Überblick zu verlieren. Diese Problematik lässt sich nicht leugnen, sie existiert jedoch auch unabhängig davon. Genügend Mitglieder der deutschen und der österreichischen Piratenpartei kannten schon vor der verbindlichen bzw. ohne die verbindliche Nutzung von LiquidFeedback das Programm nur unzureichend. Die Anzahl der neu eingestellten Initiativen hat sich nach einem anfänglichen Schub bereits deutlich verringert. Dennoch ist es ein grundsätzliches Problem (eigentlich ja ein Feature, kein Bug) der Mitbestimmung bzw. Basisdemokratie, dass alle Mitglieder Inhalte einbringen können. Es ist also kein Problem, dass erst durch die Nutzung der Liquid Democracy entsteht.

Auch die Delegationen in LiquidFeedback werden von bestimmten Personen äußerst kritisch betrachtet und es gab bereits etliche Diskussionen über dieses Thema. So gibt es in einigen Themenbereichen Personen, welche mit Hilfe ihrer Delegationen eine Initiative sofort in die Diskussions-Phase bringen können. Dies wird jedoch von anderen Kreisen als Vertrauensbeweis und Feature des Systems gesehen. Die gleiche Diskussion besteht zum Thema der „Kettendelegationen“. Generell besteht das Phänomen der „Superdelegierten“ in keiner zur den deutschen Piraten vergleichbaren Form.
Die durchschnittlich eingehenden Delegationen der Top-Delegierten vor der Abstimmung liegen in Deutschland zwischen 80 und 150 (derzeit max. 139), in Österreich hingegen zwischen 5 und 10 (derzeit 9).

Die durchschnittlich eingehenden Delegationen der Top-Delegierten bei der Abstimmung liegen in Deutschland zwischen 20 und 160 (derzeit max. 154), in Österreich hingegen unter 4 (derzeit max. 4). Das sind 4–36% der durchschnittlich abgegebenen Stimmen in Deutschland bzw. unter 9% der durchschnittlich abgegebenen Stimmen in Österreich.

 

==Fazit und tl;dr==

Die Piratenpartei Österreichs ist mit dem Beschluss, LiquidFeedback verbindlich einzusetzen, einen mutigen, aber unserer Meinung nach notwendigen Schritt gegangen. In den letzten Monaten wurde mit Hilfe von LiquidFeedback ein umfassendes Parteiprogramm erstellt. Die meisten Vorbehalte konnten durch technische Erweiterungen und Überzeugungsarbeit im Voraus geklärt werden. Durch die Verbindlichkeit des Systems ist die Beteiligung verglichen zu den deutschen Piraten relativ hoch; LiquidFeedback ist als Abstimmungstool grundsätzlich akzeptiert. Natürlich ist dies ein Experiment, und auf Kritikpunkte muss eingegangen und ggf. das System an diese angepasst werden.

Das Quorum für verbindliche Abstimmungen liegt bei x^0.6, was derzeit ca. 10%, also ca. 35 Mitgliedern, entspricht. Wir würden kein höheres Quorum wählen. In Deutschland würden x^0.6 derzeit ein Quorum von 275 Mitgliedern (wenn man die zahlenden Mitglieder als Referenz nimmt) bzw. 518 (wenn man alle Mitglieder als Referenz nimmt) bedeuten. Das Quorum soll ja nur Abstimmungen herausfiltern, die als unwichtig empfunden werden, wenig Aufmerksamkeit bekommen oder zu einem Zeitpunkt stattfinden, zu dem wenige Piraten Zeit für die Abstimmung haben. Bei durchschnittlich 446 abgegebenen Stimmen sollte das Quorum höchstens zwischen 200 und 300 liegen, da sonst viele Randthemen keine Chance haben, einen Beschluss zu erzielen.

Zusammenfassend haben wir also in Österreich mit dem verbindlichen Einsatz von LiquidFeedback zur Beschlussfassung sehr gute Erfahrungen gemacht. Aus unserer Sicht sollte LiquidFeedback – zumindest zur Programmerstellung – auf jeden Fall auch in Deutschland eine Chance gegeben werden.

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Das Dilemma des Politischen Geschäftsführers

Seit einigen Monaten gibt es eine breite Diskussion um die Person des Politischen Geschäftsführers (PolGF) der Piraten, Johannes Ponader. Man hört, Johannes soll zurücktreten. Er soll bleiben. Er macht alles schlimmer, er macht vieles richtig. Man kann an dieser Diskussion einiges kritisieren: Dass sie zu polemisch geführt wird. Zu einseitig oder dass sie zu öffentlich geführt wird. Ein Aspekt wird dabei jedoch offenkundig übersehen: Um das Amt des Politischen Geschäftsführers gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Wirbel. Sollte Johannes in der aktuellen Situation zurücktreten? Vermutlich wäre es das beste. Aber die schwierige Situation, in der er sich befindet, ist nur teilweise seine eigene Schuld. Denn das Amt ist mit einem inhärenten Konflikt behaftet, den zu entschärfen die Partei übersehen hat. Es ist unscharf definiert, zieht schillernde Persönlichkeiten an, ohne dabei spezifische Handlungsfelder und Arbeitsaufträge vorzugeben. Dabei würde sogar ein Rücktritt vom Amt möglicherweise nicht genügen, um eine Entspannung der Situation herbeizuführen. Ein Nachdenken über die Aufgaben des PolGF und die Struktur und Arbeitsweise des Bundesvorstands unter Berücksichtigung gewachsener Aufgaben und Aufmerksamkeit ist dringend notwendig. Dabei geht es mir nicht darum bestimmten Personen die Verantwortung für ihre Handlungen abzusprechen, sondern darauf hinzuweisen, dass Kritik an individuellem Handeln nicht immer reicht, um Lösungen für die Zukunft zu formulieren.

 

Der bislang inhärente Grundkonflikt des Politischen Geschäftsführers besteht darin, dass nicht klar definiert wurde, ob dieser nach innen oder nach außen wirken soll. Beides zugleich kann er nicht ausreichend. Schon allein aufgrund logistischer und zeittechnischer Probleme, aber auch aufgrund des berechtigten Bedarfs anderer Vorstandsmitglieder, sich zu profilieren. Um den Konflikt mit dem Amt des PolGF zu verstehen, lohnt sich ein Blick durch die Geschichte der Politischen GeschäftsführerInnen der Piratenpartei.

 

Fangen wir ganz vorne an: Laut der Gründungs-Satzung vom 10.09.2006 besteht der Bundesvorstand aus sieben Mitgliedern. Einer davon ist „der politische Geschäftsführer“. Näher ausdefiniert wurde dies nicht. Eine Diskussion um die konkreten Aufgaben findet sich im Gründungsprotokoll (PDF) nicht. Die erste offizielle Version einer Geschäftsordnung für den Bundesvorstand inkl. Aufgabenverteilung, die man im Wiki finden kann, ist vom 3. Juni 2007. Dort heißt es, der PolGF sei zuständig für Spendenwesen und Öffentlichkeitsarbeit, sowie zusammen mit dem Vorsitzenden für „Politische Geschäftsführung und Wahlvorbereitungen“. Der erste Politische Geschäftsführer war Jan Huwald. Ich lernte Jan auf dem Bundesparteitag in Hannover 2008 kennen. Er ist ein toller, ein ruhiger Mensch, der vor allem integrierend nach innen wirkt. In Hannover aber wurde bei seinem Rechenschaftsbericht frenetisch bejubelt, weil er kurz zuvor auf dem Heise-Panel der Cebit teilgenommen und sich dort akzeptabel geschlagen hatte. (Ja, unsere Ansprüche waren noch nicht so hoch und dieser eine Auftritt reichte der fast völlig unbekannten Partei damals schon, um im damaligen, sehr mittelmäßigen Bundesvorstand positiv aufzufallen.) Die letzten drei Monate seiner Amtszeit hatte er laut eigenem Bericht quasi pausiert, selbst das wurde ihm nicht angekreidet. Gewählt wurde in Hannover Bernhard Schillo aus Hamburg. Meine Erinnerung an die Tätgkeit von Bernhard in den nächsten 12 Monaten ist etwas getrübt. Meiner Wahrnehmung nach war er vor allem im Bereich Musik und Medienpolitik aktiv. Die Wahlvorbereitungen haben jedenfalls vor allem Andi Popp und Jens Seipenbusch organisiert. Im Protokoll des Bundesparteitags von Hamburg 2009 könnt ihr seinen Tätigkeitsbericht nachlesen.

 

Für Hamburg hatte sich Andi Popp (auf dem damals ein Großteil der organisatorischen Arbeit lastete) ein neues Konzept ausgedacht. Der Bundesparteitag hatte die sonderbare Angewohnheit, seine Unzufriedenheit mit dem jeweils Rechenschaftsbericht haltenden Bundesvorstand und seine Skepsis gegenüber Autoritäten auszudrücken, indem er die Ämter im BuVo immer wieder umänderte. So hatte jeder Pirat im BuVo einen speziellen Posten, den er auch nicht ändern konnte, wenn sich herausstellte, dass ein Tausch von Aufgaben sinnvoll erschien. Nun schlug Andi vor, im ersten Schritt die festen Amtsbezeichnungen aller Ämter außerhalb der laut Parteiengesetz notwendigen (Vorsitzender, Stellvertreter, Schatzmeister) abzuschaffen und stattdessen nur Beisitzer zu wählen. Im zweiten Schritt sollte dann festgelegt werden, welche Ämter grundsätzlich sinnvoll wären (z.B. IT-Pirat, Pressepirat, Meinungsbildungspirat usw.), um diese dann einzeln zu wählen, ihnen aber immer noch die Möglichkeit zu lassen, ihre Amtsbezeichnungen selbst zu wählen. Leider entschied der Parteitag nach der erfolgreichen Abstimmung von Schritt 1, dass man nun ohne Schritt 2 ja alle vier Beisitzer in einem Rutsch wählen könnte. Das geschah dann auch, so dass nun 2 am Bereich Öffentlichkeitsarbeit und 2 am Bereich IT interessierte Piraten die 4 Beisitzer wurden. Intern ließ sich dann Thorsten Wirth am 13.8.2009 zum PolGF ernennen, wobei der Bereich Medien explizit ausgeklammert und an den „Medienpirat“ Aaron Koenig übertragen wurde. Thorsten führte seine Amtsbezeichung jedoch kaum.

 

Anders hingegen sein Nachfolger. 2010 wurde in Bingen ohne große Satzungsänderungen ein neuer Vorstand gewählt. Wieder gab es mit Christopher Lauer einen neuen PolGF. Aufgrund seines Versprechens in Bingen, ein System zur Onlinebeteiligung – wie es das in Berlin damals schon gab – auf Bundesebene einzuführen, war klar, dass er sich vor allem um die innerparteiliche Meinungsbildung kümmern würde. Daher wurde „Parteiinterne Meinungsbildung“ als neuer Bereich hinzugefügt. Ansonsten war er auch weiterhin für das Spendenwesen und zusammen mit dem Generalsekretär für die Wahlkampforganisation zuständig. In der ersten Hälfte der Amtszeit kümmerte sich Christopher tatsächlich sehr intensiv um die innerparteiliche Meinungsbildung. LiquidFeedback wurde eingeführt und benutzt, um den Parteitag von Chemnitz vorzubereiten. Den ersten Parteitag in der Geschichte der Piratenpartei, auf dem kein Vorstand und keine Europaliste gewählt wurde. In der zweiten Hälfte nahm jedoch die Außenwirkung stark zu. Jens Seipenbusch war damals phasenweise nur schwer erreichbar und schuf damit ein Vakuum, dem Christopher bis zum Bundesparteitag im Mai 2011 in Heidenheim teilweise nachkam. Update: Der Vollständigkeit halber und weil es ja nicht jeder weiß sei erwähnt, dass Christopher aus seiner abwechselungsreichen Amtszeit als PolGF für sich persönlich die Konsequenz zog, als Bundesvorsitzender zu kandidieren. Seine Motivation dazu beschreibt er in diesem Blogpost und hier in seiner Rede ab Minute 2:43. (Schlüsselsatz: “Der Vorsitzende […] soll die Partei nach außen vertreten.”) Nachdem Sebastian Nerz zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde, kandidierte er weder als Stellvertretender Vorsitzender, noch als PolGF oder auf ein anderes Amt.

 

In Heidenheim wurden dann erstmalig wieder Amtsbezeichnungen eingeführt. Inkonsequenterweise entschied man sich jedoch dafür, nun den PolGF zusammen mit einem Generalsekretär in der Satzung zu verankern, trotzdem jedoch 2 weitere Beisitzer ohne Verantwortungsbereich zu wählen. Marina Weisband trat spontan als PolGF an, versprach die innerparteilichen Meinungs- und Willensbildungsprozesse in der Partei zu optimieren und – wurde prompt auch gewählt. Die ersten sechs Monate ihrer Amtszeit wirkte Marina dann auch tatsächlich vor allem nach innen. Öffentliche Auftritte sind mir kaum in Erinnerung. Das sollte sich jedoch mit dem 1. Oktober 2011 dramatisch ändern. Da durfte die Piratenpartei nämlich, was ich schon im Bundestagswahlkampf 2009 erfolglos angefragt hatte: Es kam zum mittlerweile berühmten Auftritt in der Bundespressekonferenz . Dieser bleibt wohl vor allem in Erinnerung für die danach in Endlosschleife gespielten „Dazu haben wir noch keine Meinung“-Schnipsel . Für Marina bedeutete das den medialen Durchbruch. Die „tolle Frau mit fancy title“ (unbekannter Zitatgeber) hatte es den Medien derart angetan, dass sie zukünftig die meist angefragte Person in der Partei war. Das ging sogar so weit, dass manch einer sich weigerte, statt ihr auch mit dem Bundesvorsitzenden „vorlieb zu nehmen“. Nachdem man ein wenig versucht hatte, in diesem Prozess gegenzusteuern oder ihn zumindest abzumildern fuhr man hernach mit einiger Skepsis aber letztlich doch dem Segen des Bundesvorstands mit dem Wind. Die Politische Geschäftsführerin war fortan die Mediale Lautsprecherin der Partei, behielt jedoch offiziell ihre ursprüngliche Amtsbezeichnung bei.

 

In dieser immer noch hochgradig klärungs- und definitionsbedürftigen Situation wählten die Piraten nun in Neumünster 2012 nach Marinas Rückzug wieder einen neuen PolGF. Dies war nun effektiv der sechste Amtsinhaber in sechs Jahren. Noch immer war das Amt unbezahlt bzw. ohne bezahlte Zuarbeit. Gewählt wurde Johannes Ponader. Nach dieser Vorgeschichte sollte klar sein, dass Johannes nur erfolgreich sein konnte, wenn er es schaffte, sich klar für einen der beiden Aufgabenbereiche – Innenwirkung oder Außenrepräsentation – zu konzentrieren. Bei seiner Vorstellung betonte er allerdings bereits Bereiche und erklärte unter anderem, wie er die Mitgliederbeteiligung so verändern könnte, dass er selbst davon profitieren würde. Das umfasste zum Beispiel Ideen für Fast-Track-Abstimmungssysteme, durch die er in Sendungen die Basis direkt verbindlich zu aktuell diskutierten Themen befragen könnte. Er ließ also offen, welcher der beiden Schwerpunkte er einschlagen würde. Das war Fehler Nummer 1.

 

Johannes versuchte fortan auf vielen Hochzeiten zu tanzen. Dazu gehörten auch zahlreiche öffentliche Auftritte, also eine intensive Nutzung der medialen Präsenz, die das Amt des PolGF wohl vor allem deshalb genoss, weil die Medien es von Marina noch so gewohnt waren. Diese Präsenz war folgerichtig, aber deshalb nicht unbedingt logisch. Sie entsprach auch nicht unbedingt irgendeiner vom Parteitag beschlossenen oder vom Bundesvorstand geplanten Strategie. In der Folge gab es dann Konflikte, die sich um Johannes als Privatperson drehten. Im Oktober 2012 tagte der Bundesvorstand über ein Wochenende in Hamburg. Ziel war es auch, Probleme der Öffentlichkeitsarbeit strategisch anzugehen. Über das was genau in Hamburg passierte, gibt es verschiedene Versionen. Fakt ist aber, dass der Rest des Bundesvorstands Johannes (ebenso wie Julia) antrug, weniger Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und dass in den nächsten Tagen ein Streit eskalierte, als Johannes erklärte, er werde bald zu Benjamin von Stuckrad-Barre in die Sendung gehen. Nun mag man von den Vorgängen halten, was man will, und vielleicht das Vorgehen des Restvorstands als falsch, unmoralisch, intransparent oder wahlweise unfair bezeichnen. Faktisch aber war die Bitte – ob nun gewollt oder nicht – ein großartiges Angebot an Johannes, sein schwelendes Dilemma zu lösen, indem er sich klar für den Weg der Innenkommunikation entschieden hätte. Zu diesem Zeitpunkt war der nächste Bundesparteitag, auf dem das Programm erweitert werden sollte, gerade mal noch zwei Monate weg. Viel Arbeit also für einen PolGF, noch dazu für einen ehrenamtlichen. Dieses Angebot auszuschlagen war Fehler Nummer 2.

 

Nun wurde der Programmparteitag in Bochum von vielen Seiten als chaotisch, zäh und ineffektiv kritisiert. Das stimmt meiner Ansicht nach auch. Nur geht die Fehleranalyse in die falsche Richtung. Während das Ausarbeiten und Erweitern eines Parteiprogramms komplett über LiquidFeedback viele Vorteile birgt, ergeben sich dadurch wieder andere Nachteile. Ich habe das selbst erlebt. Ich war schon auf mehreren Parteitagen der Piratenpartei Österreich, die seit April 2012 LiquidFeedback verbindlich einsetzt und seitdem auf Parteitagen nicht mehr programmatisch diskutiert und damit viel Zeit spart. Trotzdem bleiben Parteitage immer noch auch wichtig, um einen grundsätzlichen Kurs zu bestimmen und Prioritäten zu setzen. Meiner Ansicht nach hätte genau das in Bochum passieren sollen. Nun wird niemand bezweifeln, dass es mehrere hundert, großenteils richtig gute Anträge gab. Das Problem war die mangelnde Vergleichbarkeit. Bei den Wirtschaftsanträgen gab es solche mit Modulen und solche ohne. Es gab ganz grundsätzliche und sehr detaillierte. Umfassende und Partikularfelder heraushebende. So war es dem Parteitag kaum möglich, tatsächlich gut informiert abzustimmen. Die Parteitagsleitung war völlig überfordert und die Mitglieder versuchten, das schlimmste zu vermeiden, indem sie die Debatten nach einem Mindestzeitraum an Diskussion abbrachen, aus Angst insgesamt zu wenig zu schaffen.

 

Es gibt sicherlich kein Patentrezept, wie man das alles besser hätte organisieren können. Ein sehr guter Ansatz waren die Themen- und Regionalkonferenzen, die im Vorfeld stattfanden. Leider waren diese zu wenige und kamen zu spät, um aus unvergleichbaren Anträgen noch vergleichbare zu machen. Auch trugen sie nur wenig dazu bei, um im Vorfeld schon Prioritäten zu setzen. Diese Ereignisse sind sicherlich zum Teil einem Vorstand geschuldet, der immer noch ehrenamtlich arbeitet, der dabei eine 30.000-Mitglieder starke Partei und die Ansprüche einer Bundestagsfraktion koordinieren und nach außen vertreten soll und zugleich als Ergebnis aus Hamburg in zahlreichen Streitereien festhängt. Zum Teil ist es aber auch das Ergebnis eines PolGF, der sich geweigert hat, den Weg der innerparteilichen Willensbildung als Schwerpunkt zu wählen. Daraus wird klar: Wenn man die kontinuierliche Weiterentwicklung innerparteilicher Meinungsbildungsprozesse, das Schaffen von konstruktiven Arbeitsräumen für Parteimitglieder und das Setzen von politischen Prioritäten als originäre Aufgabe eines PolGF begreift und bei der Bewertung dieser Aufgaben einen strengen Maßstab ansetzt, hätte Johannes am Tag nach Bochum zurücktreten müssen. Dass er es sich danach immer noch nicht schaffte, einen Schwerpunkt zu setzen, war Fehler Nummer 3, der allerdings kaum mehr ins Gewicht fiel.

 

Es ist nun dringend notwendig, sich über die Struktur des Bundesvorstands grundsätzlich Gedanken zu machen. Was die Piraten in Bingen 2010, Heidenheim 2011 und Neumünster 2012 gemacht haben, war ein Herumdoktorn ohne Strategie. In Hamburg wurden einfach zwei zusätzliche Beisitzer geschaffen. In Heidenheim wurden einfach faktisch existierende Ämter formal festgelegt. In Neumünster wurde ein zusätzlicher Beisitzer und ein zusätzlicher Stellvertretender Vorsitzender eingeführt. Der große Wurf war das alles nicht. Existierende oder sich anbahnende Probleme wurden einfach ignoriert. Wichtig wäre vor allem ein Nachdenken darüber, ob und in welcher Höhe man Bundesvorstände für ihre Arbeit entschädigen will. Eine LiquidFeedback-Diskussion darüber ergab, dass es ein Patt (234 zu 242) für die Bezahlung in Höhe von € 3500 gäbe, andere Varianten jedoch präferiert werden. Absurderweise schaffte jedoch die Initiative, die € 2500 vorsah nicht einmal das Quorum. Die Siegerinitiative (306 zu 131 Stimmen), die eine Entlastung durch bezahlte Nicht-Vorstandsmitglieder vorsieht, harrt noch ihrer Umsetzung.

 

Es gibt jedoch noch andere Modelle. All diese Modelle haben gemeinsam, dass sowohl die Frage nach der Bezahlung bzw. Ausstattung der Vorstände als auch die nach der Struktur bzw. Wahlverfahren gestellt werden und sie alle in beiden Bereichen Veränderungen bewirken würden. Zu nennen seien hier exemplarisch:

– Der ehrenamtliche Bundesvorstand stellt einen bezahlten vollzeit arbeitenden Geschäftsführer ein. Dieser hat kein Stimmrecht, sondern ist nur ausführendes Organ, aber zugleich mit Sprecherfunktion. Dies tun viele NGOs in der Größenordnung von 2.000 bis 20.000 Mitgliedern.
– Der Vorstand wird vom Parteitag gewählt. Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden des Bundesvorstands. Dieser arbeitet vollzeit, wird angemessen bezahlt und ist das Sprachrohr der Partei. Das tut die schwedische Piratenpartei. Es hat den Vorteil, dass ein Bundesvorstand auch selbst zwischen den Parteitagen Korrekturen vornehmen kann. Und es spart viel Zeit. Es hat den Nachteil, dass der Parteitag nicht mehr komplett entscheiden kann, wer Vorsitzende(r) wird. Konflikte des schwedischen Modells mit dem deutschen Parteiengesetz könnte man mit entsprechenden sprachliche Anpassungen vorbeugen.
– Der/die Bundesvorsitzende ernennt/schlägt vor einen Generalsekretär (bei den Piraten PolGF) seines/ihres Vertrauens. Die Bezahlung müsste noch geklärt werden. Das macht meines Wissens die FDP so. Das hat den Vorteil, dass klar ist, dass der PolGF und der/die Parteivorsitzende an einem Strang ziehen sollen und würde bestimmten Erwartungen der Medien entgegen kommen.
Es gäbe sicherlich noch zahlreiche weitere Modelle, die man sich vorstellen kann. Ich bin da kein Experte. Sicherlich ist keines davon perfekt. Aber ganz ehrlich: Wer würde behaupten wollen, dass die aktuelle Struktur perfekt ist? Und eine Diskussion darüber hätte den Vorteil, dass sie genau ist: Eine Diskussion. Vor allem eine, die nicht die Personen in den Mittelpunkt rückt, sondern an Strukturen arbeitet.

 

tl;dr: Ein Rücktritt Johannes Ponaders ist mittlerweile unausweichlich geworden. Die verfahrene Situation, in der er sich befindet, ist aber nur zum Teil seine Schuld. Die Partei hat es unterlassen, das Amt des Politischen Geschäftsführers trennscharf zu definieren. Sein Fehler war es, diese Trennung nicht selbst nachzuholen und Angebote dazu auszuschlagen. Die Struktur des Bundesvorstands bedarf jedoch grundsätzlicher Änderungen. Dazu gäbe es verschiedene Modelle, die diskutiert werden sollten.

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‘Critical Whiteness’ in action

Blogpost von Dorothee Scholz und Fabio Reinhardt

Während wir dies schreiben befinden wir uns gerade auf der Konferenz #Keinzelfall. Es geht dort um die Aufdeckung und Verminderung von Diskriminierung, sowie das Erkennen von Privilegien. Die Konferenz wurde ausgerufen, weil dumme und missverständliche Statements von Piraten durch die Presse geistern. Jedoch handelt es sich nicht nur um ein mediales Problem. Viele der Dinge, die hier besprochen wurden, sind ein strukturelles Problem der Piratenpartei, weil sie ein strukturelles Symptom der weißen Mehrheitsgesellschaft in Deutschland sind, der ein Großteil der Piraten angehört. Dabei ist wichtig, zu betonen, dass es nicht darum geht, der Piratenpartei pauschal Rassismus zu unterstellen, sondern ein Bewusstsein für Machtungleichheiten, Privilegien und deren Rekonstruktion herzustellen, sowie dafür Alternativen zu suchen.

Heute vormittag hielten Natasha Kelly und Yonas Endrias Vorträge über die Themen „Normen, Macht und Privilegien“ sowie „Rassimus auf Deutsch“. Wer diese verpasst hat, kann die Aufzeichnung bald im Netz finden. Es tut uns weh zu sehen, wie parallel dazu, dass die beiden bekannten Wissenschaftler und Mitglieder im Berliner Integrationsbeirat sich die Zeit nehmen, den Piraten Theorien zu Rassismus und Sexismus näher zu bringen, eine Twitter-Debatte dabei ist, das ganze mit dem Arsch wieder einzureißen. Viele der Beiträge, die die Frage der Nennung der Hautfarbe im Artikel „querulantenwahniges“ von Julia Schramm zur Klage gegen den Ankauf der Steuerdaten-CD kritisch hinterfragte, muss man leider als unwissenschaftlich und gesellschaftlich entkontextualisiert bezeichnen. Es ist schade, dass sich gerade bei den Piraten, die im Bereich Datenschutz und Informationsfreiheit etablierten Parteien immer wieder zu Recht vorwerfen, sich ohne Sachkenntnis und tieferes Wissen zu äußern, gerade bei Themen wie Sexismus und Rassismus (und ja, man kann das studieren!) viele Mitglieder ohne jede erkennbare Sachkenntnis lautstark äußern. Um zu erklären, worin die Missverständnisse in dieser Debatte liegen, zuerst die Erklärung von ein paar Begriffen:

 

Weiß/Schwarz (auch people/person of color): Natürlich sind dies soziale Konstruktionen, die aber reale Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Leben haben und damit ganz reale Konsequenzen produzieren. In politischen Diskussionen und Darstellungen sollte man darauf achten, nicht die Argumente von Verfechtern von Rassentheorien zu übernehmen, diese Eigenschaften als naturgegebene Unterschiede darzustellen und damit Rassismus zu rekonstruieren. Es geht also nicht vorrangig darum, zwischen unterschiedlichen Farbtönen zu unterschieden, sondern es kommt vor allem darauf an, welche gesellschaftspolitische Stellung der Mensch hat. Die politische Stellung eines Menschen in der Gesellschaft definiert sich auch über bestehende Machtungleichheiten. Wir empfehlen hier auch, die Selbstbezeichnungen von Gruppen zu übernehmen. Siehe dazu auch die gängigen Selbstbezeichnungen von marginalisierten Gruppen des Squad IIP.

 

Rassismus: Rassismus ist die pauschale Zuschreibung von Eigenschaften von Menschen aufgrund körperlicher Merkmale aus einer Position der gesellschaftlichen Überlegenheit heraus. Wieso das so ist, hier noch mal in lang:

Natürlich Rassismus heißt erst mal, dass die Aufzählung von körperlichen Merkmalen von Menschen (wie die Hautfarbe) mit bestimmten charakterlichen oder sonstigen daraus abgeleiteten Zuschreibungen einhergeht. Jedoch beschränkt sich Rassismus nicht allein auf dieses Muster. Rassismus hat seinen Ursprung in kolonialistischem Überlegenheitsdenken. Inhärenter Bestandteil von Rassismus ist daher, dass diese Zuschreibungen aus einer privilegierten Position heraus erfolgten und gesellschaftliche Überlegenheit sowohl konstatieren als auch legitimieren. Die Machtasymmetrie ist also Teil des Mechanismus. Machtungleichheit ist automatisch Bestandteil rassistischer Definition und darf in der Debatte nicht ausgeblendet werden.

Wichtig ist sich vor Augen zu führen, dass man als Angehöriger der Mehrheitsgesellschaft in einem geschützten Rahmen agiert. Das heißt, man hat mehr Bewegungsraum, mehr Optionen im Leben und daher auch mehr Freiheit insgesamt. Diese Privilegien werden in ihrer Geltung auch nicht durch partielle Diskriminierung in Frage gestellt. Natürlich sind Übergriffe einer Minderheit auf Angehörige der Mehrheitsgesellschaft aufgrund von körperlichen Merkmalen möglich, erfolgen dann aber in einem anderen Bedeutungsrahmen. Sie sind mit Rassismus nicht vergleichbar, da sie weder aus dem existierenden gesellschaftlichen Machtgefälle entspringen noch dieses reproduzieren oder verstärken. Es ist daher auch sehr schwierig von einem ‘Rassismus gegen Weiße’ zu sprechen, auch wenn es sich auf den ersten Blick um ähnliche Verhaltensweisen handelt. Noch ein Tipp: Googelt dazu auch mal unbedingt mal ‘Critical Whiteness’.

 

Nun zur Steuer-CD: Die Debatte um den Steuer-CD ist nun auf mehreren Ebenen sinnvoll, um das von Yonas und Natasha heute gehörte zu verarbeiten und anzuwenden. Zuerst jedoch der Hinweis, dass es nicht um die Frage geht, ob der Ankauf der Steuer-CDs politisch zu unterstützen ist oder nicht. Der Bundesvorstand hat zu dieser Frage bereits 2010 rechtlich und politisch Stellung bezogen. Diese inhaltlich kohärente Position soll in diesem Blogpost auch nicht hinterfragt oder weiter thematisiert werden. Der Fokus liegt auf der Frage, inwiefern die Beschreibung von Gruppenmerkmalen im Zusammenhang mit Privilegien legitim ist. Julia schreibt:

„Nun haben sich also vier männliche Weißeuropäer der Piratenpartei zusammengeschlossen, um den Ankauf einer Steuer-CD durch das Land NRW vor einem Gericht zu beklagen, um anderen männlichen Weißeuropäern mit sehr viel Geld und krimineller Energie mit Tatkraft zur Seite zu stehen.“

Die Kritik bezog sich nun auf die Nennung von körperlichen Merkmalen („weiß“, „männlich“), die in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen sollen, sogar rassistisch seien.

„Rassismus umgekehrt verbreitet – ich gratuliere!! :-(“

Dem stimmen wir so nicht zu. Wer für jemanden klagt, der erweckt zumindest sehr überzeugend den Anschein, sich für die Interessen und (den Erhalt der) Privilegien einer bestimmten Gruppen einzusetzen (statistisch gesehen sind dies zum allergrößten Teil weiße, männliche Deutsche) und dabei auch andere gesellschaftliche Probleme hintanzustellen (Prioritätensetzung). Das ist natürlich nicht illegitim, aber genau so legitim und wichtig ist die kritische Reflexion der Konsequenzen dieser Aktion. Konkret bedeutet das in diesem Fall für den Erhalt von Privilegien einer bereits sehr privilegierten Gruppe einzutreten. Nun ist es in diesem Zusammenhang nicht irrelevant zu betonen, dass diese Klage von vier Vertretern genau dieser gesellschaftlichen Gruppe („weiß“, „männlich“, „deutsch“) durchgeführt wird. Neben der kritischen Reflexion dieser Tatsache beinhaltet diese Erwähnung auch keine weiteren negativen Konnotationen und appelliert dabei auch nicht an mögliche Ressentiments.

Es geht bei obigem Zitat um eine Darstellung von bestehenden (Macht-)Strukturen, deren Reflexion und Kritik. Es ist wichtig zu betonen, dass sie keine charakterliche Zuschreibung an die Gruppe weißer männlicher Europäer beinhaltet (wie zB: „weiße europäische Männer ‘an sich’ sind alle kriminell“). Solange dabei keine pauschalen Zuschreibungen gemacht werden, muss es in der Piratenpartei nicht nur möglich sondern sogar erwünscht sein, Machtungleichheiten zu benennen, deren Ursprung konstruierte Kategorien sind. Andernfalls wird es uns in Zukunft auch kaum möglich sein, diese gesellschaftlichen Ungleichheiten, wie den unterschiedlichen Zugang zu Privilegien, politisch effektiv anzugehen.

 

P.S.: Über konstruktives Feedback zum Post zu diesem komplexen Thema freuen wir uns natürlich. Wir haben auch nicht den Anspruch, alles perfekt getroffen zu haben, hoffen aber, den Punkt, der uns wichtig war, deutlich gemacht zu haben.

P.P.S.: Antje Schrupp hat lesenswert zu der Frage gebloggt, warum die Rede von umgekehrter Diskriminierung falsch ist. Daraus: “Tja, die Rede von der „umgedrehten Diskriminierung“ wird ja schon lange vorgebracht, sie gehört zum Standardrepertoire rassistischer und antifeministischer Diskurse.”

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Two Wings to Fly – Open Mind

Dieser Artikel gecrossspostet auf Telepolis.

Zu den Flügeln in deutschen Parteien mit Blick auf die Piratenpartei

Als sich die Delegierten der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands (SDAPR) 1903 zu ihrem Parteitag in London trafen, standen einige grundlegende Weichenstellungen an. Die Mehrheit von ihnen wollte in nächster Zeit Arbeiterräte und Gewerkschaften gründen, den Bildungsstand der Bevölkerung anheben und grundlegende soziale Reformen anstoßen. Dies sollte die Grundlage bilden für eine langsame evolutionäre Verbesserung der Situation der Menschen.

Eine Minderheit der Delegierten jedoch wollte nicht länger warten. Sie wollten die Revolution, am besten sofort. Die Meinung der uninformierten Massen war ihnen dabei weitgehend egal, da ihnen vorschwebte, die Leitlinien der Partei durch eine kleine Gruppe von Berufsrevolutionären in einer straff durchorganisierten Kaderpartei zu bestimmen.

Da sie sich mit ihren Positionen nicht durchsetzen konnten, zermürbten sie die Anwesenden mit Geschäftsordnungsanträgen. Nachdem eine Gruppe von sechs Delegierten die Versammlung verlassen hatte, konnten sie eine knappe Mehrheit mobilisieren, um die Abstimmungen über das Parteistatut und die Wahlen zum Zentralkomitee zu dominieren. Die eigentlich in der Partei sich in der Minderheit befindende Gruppe nannte sich von da an Bolschewiki, zu deutsch Mehrheitler, die anderen Menschewiki (Minderheitler). Die beiden Gruppen arbeiteten noch einige Jahre zusammen, bis sie sich im Jahr 1912 trennten. 1917 übernahmen die Bolschewiki die Macht in Russland, die meisten Menschwiki mussten in der Folge das Land verlassen.

Die Parteienstruktur in Deutschland

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Eine Mauer des Schweigens

Crosspost von der Freitag-Community

Viel wird diskutiert über die Rolle, die Frauen zugewiesen wird: Aufopferungsvoll und fleißig, konsensorientiert und gutmütig und sanft und verzeihend, passiv und liebevoll. Und bei alldem auch noch hübsch aussehen. Frauen, die aus diesem Bild ausbrechen, zum Beispiel um Chefposten anzustreben und Führungspositionen einzunehmen, müssen immer noch mit erbittertem Widerstand rechnen. Nicht umsonst sind Frauen weniger lange in den viel Durchsetzungsfähigkeit erfordernden Parteien und weniger häufig in den Vorständen von großen Unternehmen vertreten.

Mittlerweile wird auch immer häufiger darüber diskutiert, welches Rollenbild Männern zugewiesen wird, welche Grenzen und welche Einschränkungen sie dadurch erfahren. Für Männer, denen traditionell das Geschlechterbild der Ernährer- und Beschützerrolle zugewiesen wird, gilt vor allem, dass sie keine Schwäche zeigen dürfen. Sie müssen stark, cool, unnahbar und überlegen wirken, Emotionen bleiben verborgen und damit unterdrückt. Judith Holofernes bemängelt durchaus zurecht im Interview mit der FAZ, dass sie scheel dafür angeschaut wird, wenn sie ihr Baby während eines Termins ihrem Mann anvertraut, während dies anders herum nicht gilt. Männer wiederum stoßen noch immer auf viel Unverständnis, wenn sie sich eine Elternzeit nehmen, können gleichzeitig schlechter damit umgehen, wenn sie arbeitslos werden, eine Beförderung nicht bekommen oder sie in der direkten Konfrontation unterliegen, da sie in Gefahr geraten als “Versager” wahrgenommen zu werden..Auch dies ist eine Konsequenz aus den gesellschaftlich festgelegten Rollenbildern, aus denen auszubrechen es noch immer schwer ist.

Ein besonders schlimmes Resultat der Geschlechterrollenfixierung ist für Männer die mangelnde Fähigkeit, Konflikte zu ertragen und verarbeiten. Während typisch männliche Rituale wie “sich Anschreien und danach zusammen trinken gehen” bei Konflikten mit Kollegen oder Freunden typisch weiblichen Ritualen ebenbürtig oder sogar überlegen sein mögen, gilt dies nicht für die Bewältigung besonders schlimmer und traumatisierender Ereignisse. Gerade in Bürgerkriegsgebieten, wo das Leid von Kindern und Frauen sehr intensiv thematisiert wird, gerät das erduldete Leid von Männern oft in den Hintergrund. Schuld daran sind auch die Männer selbst, die nicht fähig sind, ihr Erlebnis aufzuarbeiten oder überhaupt öffentlich anzusprechen, was aber vor allem an den übertriebenen Männlichkeits-Anforderungen der jeweiligen Gesellschaften liegt.

Der Hauptunterschied zu den weiblichen Opfern ist, dass sie sich meist an niemanden wenden können. Der Grund dafür ist die tiefgreifende Tabuisierung dieses Themas durch die Gesellschaft. Für Familienväter ist die Möglichkeit des Outings mit katastrophalen Konsequenzen verbunden. Vergewaltigt zu werden wird traditionell als Verbrechen an Frauen angesehen, ergo ist das Opfer seiner Männlichkeit beraubt. Es kann seine Beschützerrolle in der Familie nicht mehr wahrnehmen. Sogar das Brechen des Schweigens gegenüber der eigenen Frau kann zum Bruch der Ehe führen. Will Storr schreibt dazu in einem spannenden Artikel für den Guardian zu diesem Thema über Ehefrauen, die sich nach dem privaten Geständnis fragten, wie ihr Mann sie in Zukunft schützen soll, wenn er schon nicht einmal sich selbst beschützen kann. Sie packten ihre Sachen zusammen und verließen, zusammen mit den Kindern, ihren Mann, dem es dann natürlich das Herz brach.

Oft gibt es eine stille Übereinkunft zwischen Opfer und Täter, nicht über die Tat zu sprechen. Ein Abkommen, das Vorteile für beide Seiten enthält. Denn gerade in Afrika kann man durch das Brechen seines Schweigens in große Schwierigkeiten mit den Behörden kommen, ohne auf viel Unterstützung hoffen zu dürfen. In Uganda zum Beispiel unterliegen Opfer von Sexualverbrechen immer dem Risiko, von den Behörden als Homosexuelle identifiziert und festgenommen zu werden. Kein Wunder, ist dies doch in 38 der 53 afrikanischen Staaten noch immer ein Verbrechen, das zum Teil mit schweren Strafen geahndet wird.

Daher kommt es auch, dass es zu diesem Thema kaum belastbare Zahlen gibt. Die Studien, die es bisher gibt, legen nahe, dass das Thema in der Öffentlichkeit stark unterrepräsentiert ist und eigentlich eine wesentlich breiteren Aufarbeitung bedürfte. Eine der wenigen Studien, die auch sexuell motivierte Verbrechen an Männern mit einbezieht, wurde 2010 im Journal of the American Medical Association veröffentlicht. Demnach meldeten 22% der Männer und 30% der Frauen im Ostkongo sexuell motivierte Übergriffe. Lara Stemple vom Health and Human Rights Law Project der Universität Kalifornien legte in einer Studie den Fokus speziell auf die Vergewaltigung an Männern. In der Studie Male Rape and Human Rights untersuchte sie an Männern verübte Sexualverbrechen als Waffe des Krieges und der politischen Aggression in Ländern wie Chile, Griechenland, Kroatien, Iran, Kuwait, der früheren Sowjetunion und im früheren Jugoslawien. Allein ihre Untersuchung von 6000 Inhaftierten im Konzentrationslager von Sarajevo stellte fest, dass 80% der Männer vergewaltigt worden waren. Besonders interessant ist auch ein Bericht, den Will Storr für den Guardian anfertigte, nachdem er in Uganda mit traumatisierten männlichen Opfern sexueller Gewalt sprach.

Mittlerweile wird das Thema auch in Afrika, zumindest in speziellen Kreisen, stärker thematisiert. Will Storr berichtet im Guardian, über das Refugee Law Project (RLP) der Universität von Makerere, in dem Bürgerkriegsopfern aus vielen verschiedenen afrikanischen Ländern geholfen wird, über ihre Traumata zu sprechen und diese zu verarbeiten. Auch hier war es bis vor wenigen Jahren nicht vorstellbar, mit Männern über ihre erlebte Vergewaltigung zu sprechen. Inzwischen hat sich dies geändert. 2009 veranlasste der Direktor des Projekts, Dr. Chris Dolan, dass in Kampala auf Plakaten für einen Workshop zu diesem Thema geworben wurde. 150 Männer erschienen. Einer von ihnen meldete sich und gestand, dass es quasi allen Männern passiert sei. Nachdem unter den 200.000 Flüchtlingen in Uganda herumgesprochen hatte, dass im RLP auch männlichen Opfern sexueller Gewalt geholfen wird, kamen immer mehr Opfer und meldeten sich zu Wort.

Dennoch muss noch einiges aufgeholt werden. Viele Hilfsorganisationen haben Hilfsprogramme für Frauen, jedoch keine für Männer. Bei einigen wird Vergewaltigung per se als Verbrechen gegen Frauen definiert. Hillary Clinton kündigte kürzlich $ 44 Mio. zur Umsetzung der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1325 (PDF) an. Leider werden auch in dieser Resolution aus dem Jahre 2000 Sexualverbrechen in Kriegszeiten als etwas definiert, was grundsätzlich nur Frauen passiert. Die Tatsache, dass auch Männer Opfer von Kriegen sind und auch schwach und hilfsbedürftig sein können, ist bei vielen Organisationen noch nicht angekommen oder wird bewusst ignoriert. Das könnte daran liegen, dass die Höhe der Hilfsmittel für Opfer von Gewalttaten und Vergewaltigung bereits festgelegt sind. Eine stärkere Thematisierung der Gewalt gegen Männer würde voraussichtlich nicht zu einem höheren Gesamtbudget führen.

Schaden tut man damit jedoch beiden Seiten. Männer werden in ihrem Anspruch auf Unverwundbarkeit bestätigt und daran gehindert, mit ihren schwachen Momentan offen umzugehen. Frauen werden noch stärker in die Opferrolle gepresst. Ein Hinterfragen dieser als unverrückbar angesehenen Ansichten erscheint in diesem Lichte dringend notwendig und würde sowohl dem Moloch UNO als auch internationalen Hilfsorganisationen gut zu Gesicht stehen. Und wir, die wir in einem Land frei von Bürgerkrieg leben, können viel von den Geschehnissen in diesen Gebieten lernen und uns die Frage stellen, wieviel wir selbst noch aufzuholen haben.

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Welchen Feminismus brauchen wir?


Folgenloses Verbalduett

Als Alice Schwarzer Bundesfamilienministerin Kristina Schröder im November 2010 in einem offenen Brief als inkompetente und unempathische Fehlbesetzung bezeichnete, konnte diese sich eigentlich schon gratulieren lassen. Denn anstatt dass sich die Öffentlichkeit nun mit den Details von Schröders in einem vorausgegangenen Spiegel-Interview getätigten Aussagen auseinandersetzte, lag der Fokus nun auf der Kritik der einstigen Ikone der Frauenbewegung. Damit hatte die übliche Empörungs- und Profilierungsmaschinerie zwischen Medien und Politik reibungslos funktioniert. Schröder konnte sich als pragmatischer und moderner Widerpart zur Radikalfeministin Schwarzer profilieren. Die Patriarchin Schwarzer widerum konnte gegen die “Stammtischparolen” der in der jungen Union sozialisierten schwarz-gelben Ministerin polemisieren und zugleich ihre Macht demonstrieren, indem sie in der Debatte ein Maximum an Aufmerksamkeit auf sich zog.

Auf der Strecke blieben dabei die Inhalte und alle anderen Protagonistinnin, die der Diskussion etwas beisteuern hätten können. Im Vordergrund standen nun vor allem die Attacken Schröders gegen Alice Schwarzers einst geäußerte Ablehnung von Sex zwischen Mann und Frau, da dieser grundsätzlich die Unterwerfung der Frau beinhalte. Umso umstrittener diese leicht angreifbaren Maximalforderungen einzelner Vertreter der frühen feministischen Bewegung sind, desto leichter durchschaubar wirkt der Seitenhieb Schröders auf die Patriarchin als Einladung zum folgenlosen Verbal-Duett der beiden Damen anstatt einer konstruktiven Diskussion im größeren Rahmen.

Mangel an männlichen Rollenbildern

Dabei hatten es andere Sätze Schröders durchaus in sich und verdienten mehr als nur den platten Vorwurf, unter der neuen Bundesfrauenministerin habe sich – so Schwarzer – “weder die Lage der Familien verbessert noch ist die Gleichberechtigung der Frau vorangekommen”. Mit der Ablehnung einer gesetzlich verankerten Frauenquote in Unternehmen und der Konstatierung einer weiblichen Mitschuld an den Gehaltsunterschieden zwischen den Geschlechtern kann sich Schröder eng an die Romanautorin Bascha Mika berufen. Diese konstatiert in ihrem vielbeachteten Buch “Die Feigheit der Frauen” (Bertelsmann-Verlag, 2011) einen Mangel an Durchsetzungswillen bei jungen Frauen, die Errungenschaften der Emanzipation zu nutzen und auszubauen. Nach Mika sind es vor allem die Frauen, die die klassischen Rollenbilder zwar vordergründig ablehnen, dann aber in der Folge die für sie bequemsten Entscheidungen treffen, bis sie sich zuletzt doch in dem von der Gesellschaft für sie bereit gestellten Bild einrichten und damit ihre Chance zur wahren Emanzipation verpassen.

Mit ihrer Kritik an einem Mangel an männlichen Rollenbildern in Grundschulen und Kindergärten trifft Schröder wiederum den Zahn der Zeit derjenigen, die versuchen, die Dekonstruktion des weiblichen Rollenbildes nicht durch eine Zementierung des männlichen Bildes marginalisieren zu lassen. Ähnliches gilt auch für ihre Betonung, dass familienorientierte Arbeitsplatzpolitik nicht nur dem Kinderwunsch junger Frauen, sondern auch Männern zugute komme. In Zeiten der Zweiverdienerfamilie und eines eklatanten Kitaplatzmangels im Westen der Republik scheint dies durchaus geboten. Zwar macht sie sich dadurch angreifbar für diejenigen, die ihr vorwerfen, neoliberale Klientelspolitik zu betreiben, da sie den Anforderungen des Kapitalismus an den modernen, flexiblen Arbeitnehmer nichts entgegensetze. Allerdings wird diese Kritik nur vereinzelt geäußert. Die Zeiten früher femnistischer Sozialistinnen wie Rosa Luxemburg, die erst über den Umweg der auch damals schon männlich dominierten Kapitalismuskritisk zu ihrem feministischen Weltbild gelangte, scheinen vorbei.

Die “Alpha-Mädchen” greifen Schwarzer an

Dass man an Schwarzer nicht vorbeikommt, wenn man über Feminismus diskutiert, wird auch von anderen Feministinnen immer wieder bemerkt. In dem Buch “Wir Alpha-Mädchen” (Hoffmann und Campe, 2008) versuchten sich einige Bloggerinnen an einer Skizzierung eines modernen Feminismus. Sie rechneten scharf ab mit dem Radikalfeminismus früherer Zeiten und kritisierten Schwarzers paternalistische Einstellung gegenüber Kopftüchern, Sex und Pornografie. Über das Blog maedchenmannschaft.net versuchten sie dem Diskurs eine Wendung zu geben.

Nach vielen Blogeinträgen, Artikeln und Interviews zum Thema zierte eine von ihnen im Frühjahr 2011 den Titel der EMMA-Ausgabe zusammen mit Autorinnen des Missy Magazins. Überpräsent in der Mitte des Bildes ist – wie könnte es auch anders sein? – Alice Schwarzer. In großen Lettern prangt darunter “Kein Bock auf Spaltung”.

Dominanz durch Feminopopulismus

Was von der Teilnehmerin des Treffens und maedchenmannschaft-Autorin Katrin Rönicke als gegenseitiges Beschnuppern und ein gemeinsames Statement, dass der Krieg “Jung gegen Alt” beigelegt sei, bewertet wurde, wird von anderen als eine Art erneute Kapitulation gewertet. Taz-Journalistin und Feministin Julia Seeliger wirft Schwarzer Feminopopulismus vor. Sie schreibt: “[…] wer Schwarzer unterstützt, unterstützt auch diese entleerte, auf Medienfeedback – und nicht auf Emanzipation – orientierte Politik.” In der TAZ legt sie nach und kritisiert, Schwarzer habe doch “den Medienstreit zwischen den Generationen fröhlich mit befeuert”.

Populismus wurde Schwarzer auch im Fall Kachelmann vorgeworfen. Dort hatte sie für die BILD berichtet. Kachelmann stand für sie von Anfang an als prototypischer Täter fest. Dabei bezog sie sich aber kaum auf die tatsächliche Faktenlage, sondern führte moralische Argumente an und warf ihm vor, Frauen enttäuscht zu haben und auf Sexspielchen zu stehen. In ihrem Blog schrieb Schwarzer: “Vielleicht geht Ihnen aufgrund Ihrer Sexualpraktiken aber auch alles durcheinander. Vielleicht wissen Sie gar nicht, dass das kein Spielchen ist, wenn eine Frau im Ernstfall Nein sagt, sondern Ernst. Und übrigens: Auch nette Männer vergewaltigen manchmal, Kollege Kachelmann.”

Wie wichtig es für Schwarzer ist, die Debatte zu dominieren und der erste Ansprechpartner für alle Fragen rund um den Begriff Feminismus zu bleiben, sieht man auch an ihrer eigenen Geschichte. Die Mitgründerin und Herausgeberin der Frauenzeitschrift Emma hatte im Frühjahr 2008 die Chefredaktion von Emma an die Fernsehjournalistin und Kolumnistin Lisa Ortgies übergeben. Doch bereits im Mai 2008, nur acht Wochen nach der Übernahme, musste Ortgies wieder ausscheiden. Schwarzer führte die Chefredaktion selbst weiter. Ortgies selbst äußerte später, sie habe ihre Ideen für die Zeitschrift nicht durchsetzen können. “Schwarzer hatte”, so vermutete es das Magazin Der Spiegel “weiterhin das Tagesgeschäft dominiert und so einen möglichen Generationswechsel und Modernisierungskurs zum Scheitern gebracht.”

Fazit: Eine Neudefinition ist unumgänglich

Der Feminismus leidet heutzutage unter den gleichen Erscheinungen, wie andere Politikfelder auch: Die Ungerechtigkeit ist auf dem Papier abgeschafft, in der Realität aber geblieben. Die Fragen sind komplexer geworden. Und die Pfründe der Protagonisten werden verbissener verteidigt. Es scheint allen klar, dass der Feminismus dringend eine präsentierbare und wahrnehmbare Neudefinition benötigt; nicht zuletzt, um zu verhindern, dass das Bundesfamilienministerium diese selbst vornimmt und dabei diejenigen außen vorlässt, die sich seit Jahren darum bemühen. Schwarzers polarisierender Dogmatismus ist dabei eher hinderlich, zumal sie mittlerweile als Feindbild ihren Gegnern mehr bringt als ihren potentiellen Verbündeten als Vorbild. Wie genau diese Modernisierung aussehen könnte und wer die neuen Protagonisten sein werden, bleibt weiterhin unklar.


Anmerkung: Eine stark gekürzte Version dieses Artikels findet sich im aktuellen Straßenfeger mit dem Titel “Frauen”.

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