Das digitale Paradoxon


Menschen streben nach zwei Dingen: Nach festen Strukturen, die ihnen das Gefühl von Sicherheit geben. Und nach einer größeren Anzahl an Optionen, die ihnen Freiheit vermitteln. Mit der “Digitalen Gesellschaft” reiht sich eine weitere Organisation ein in die Liste der Gruppen, die Strukturen zur Erringung von mehr Freiheit anbieten – eigentlich ein Paradoxon, das einzugehen Menschen in der Regel einem nicht unerheblichen Druck ausgesetzt sein müssen. Doch Druck gibt es momentan in unserer Gesellschaft genug, Empörungspotential ist vorhanden. Politiker, die dem Druck von Lobbyinteressen nachgeben, sich um ihr Image sorgen, die Handlungs- und Herrschaftsfreiheit des Staates in Gefahr sehen oder einfach nur an den durchschnittlichen Wähler im Wahlkreis denken, der die Bürgersprechstunde besucht; stets lauert in den widerstreitenden Interessen rund um die Nutzung des Internets das Risiko, sich zur falschen Seite zu neigen und die Netznutzer zu erzürnen. Und auch Aktivierungspotential, aus dem man schöpfen könnte, ist ausreichend vorhanden. Denn diejenigen, die von früh an das Netz nutzen, sind oft gut informiert, engagiert im Kampf um ihren Lebensraum, keine schlechten Verdiener und – wie es der Name schon andeutet – gut vernetzt.

Nun also die Digitale Gesellschaft. Ich wünsche ihr Glück. Denn wo auch immer sich Bürger zu wichtigen Themen zusammen finden, freut es mich, dass sich Empörung oder Lust auf Mitbestimmung in konkrete Aktionen Bahn brechen. Die einzige Frage wäre bei dieser Organisation, ob sich überhaupt jemand zusammen findet, der sich nicht vorher schon zusammen gefunden hatte, der sich nicht vorher schon im Umfeld von Netzpolitik.org engagiert hatte und den Aufrufen zu Telefonaktionen oder Redesign-Wettbewerben folgte. Aber das kann nur die Zukunft zeigen. Und außerdem generiert es schon einmal Aufmerksamkeit. Das immerhin funktioniert ja nicht nur bei Den Anderen.

Aber noch mal langsam, was ist denn eigentlich der Ursprung des Problems der Netznutzer? Die Politiker machen Staatsverträge und Gesetze, die uns nicht gefallen. Aber Politiker sind ja nicht doof und nicht alle haben ein grundlegend anderes Staatsverständnis als wir. Viele sind sicher schlichtweg überfordert. An dieser Stelle kann es auch helfen, wie Beckedahl dies erklärt hat, als positiver Netzlobbyist Einfluss zu nehmen und über Gesetze, Regeln, Mechanismen aufzuklären. Ich habe das selbst bereits getan, indem ich für La Quadrature du Net Brüssel und Straßburg besuchte und dort für die Ablehnung des Gallo-Berichts und ACTA und die Annahme der Deklaration 12 warb. Die von Beckedahl als Vorbild genannte französische Organisation mit ihrem Aushängeschild Jérémie Zimmermann ist ein großartiger Vorkämpfer für die Netzgemeinde. Ihre Struktur ist simpel: Sie hat nur vier Mitglieder, die werden für ihre Arbeit bezahlt, aber zahlreiche Spender und Unterstützer für Telefonaktionen. Transparenz wird in der Form gewahrt, dass die Mitglieder mitteilen, was sie getan haben, was sie vorhaben zu tun, wieviel Spenden sie erhalten haben und wofür diese ausgeben wurden. Außerdem lassen sie von Unabhängigen schätzen, wieviel Geld sie für die anstehenden Aufgaben benötigen. Einfluss wird nur über das Messen von Spenden und freiwilligem Engagement gewährt.

Wäre dies also ein gangbares Modell für Digitale Gesellschaft? Mitnichten. Die Spender an LQDN können sich darauf verlassen, dass Jérémie in ihrem Sinne handelt, denn LQDN hat nur ein Ziel: Die Freiheit des Netzes! (Der Name des Vereins soll symbolisieren, dass der Versuch der Internetzensur so etwas wie die Quadratur des Kreises darstellt. Das Erkennungszeichen ist folgerichtig Pi.)
Beckedahl und co jedoch haben schon einen bunten Blumenstrauß an Themen formuliert: Von Datenschutz bis Netzneutralität, von Urheberrecht bis Open Data (Offene Software auch?). Natürlich sind das alles wichtige Dinge, aber für eine schlagkräftige Lobby-Organisation täte eine Eingrenzung Not. Denn dass die Themen Datenschutz und freies Internet oft genug aneinander prallen, wissen wir nicht erst seit Google Street View, Spackeria und Radiergummi.

Auch der Eintritt für offene Software oder eine Überarbeitung des Urheberrechts  ist keine Ein-Richtungs-Kampagne, sondern eine komplexes Feld. (Immerhin tritt Beckedahl, genau wie seine Partei, die Grünen, für die sehr umstrittene Kulturflatrate ein) Genau wegen dieser Mehrdimensionalität wenden große Organisationen mit Positionierungen auf vielen Themenfeldern auch so viele Ressourcen für Richtungsfindung und Aushandlung von internen Kompromissen auf (Stichwort Piratenpartei). Dies dient ja nicht nur (aber sicherlich auch) der Ego-Befriedigung. Und die Einbindung von Interessierten und Mitgliedern bis hin zur Einflussnahme auf Entscheidungen spielt dort aus pragmatischen sowie Legitimationsgründen eine zentrale Rolle.

Alternativ wäre für die Digitalen eine klare und transparente Kampagnenführung und Priorisierung notwendig, damit man nicht denkt, dass man mit seiner Spende die Katze im Sack kauft. Stattdessen wird dort nicht einmal klar, wer überhaupt Mitglied ist. Nur das Gesicht von Beckedahl wird in den Medien gesehen. (Sind die Gesichter auf den Bildern der “Warum-Kampagne” etwa die anderen 19 Mitglieder? Wir werden rätselnd zurück gelassen.) Auch die genaue Ausrichtung und die konkreten Vorhaben bleiben im Dunkeln. Dabei ist dies prägend für unsere analoge Gesellschaft. Denn die oben gestellte Frage nach dem Problem der Netzpolitik ist auch anders beantwortbar: Vielleicht mangelt es ja bei den Parlamentariern auch nicht so sehr an Wissen, sondern an Kontrolle, uns fehlt es an Transparenz, welche Lobbykontakte bestehen und wie intensiv diese genutzt werden. Dies sehen Beckedahls offenbar ähnlich: Einer der kommunizierten Themen ist “Lobby-Transparenz”. Doch um dieses Feld anzugehen, müsste man wohl erst einmal mit gutem Beispiel voran gehen. (Wie auch SpON findet.)

Klar ist: Nur zwei der drei Einheiten “Spenden bekommen”, “Einfluss nehmen” und “Think Tank sein” sind gleichzeitig möglich. Für einen progressiven Think Tank wäre sicherlich noch viel Platz, wobei Netzpolitik.org und Re:publica da schon einiges leisten. Für einen Einfluss nehmenden Lobbyisten à la “La Quadrature” auch. Doch ein Think Tank mit offenem Themenspektrum und Impulsen an die Netzgemeinde und eine Lobbyorganisation mit konkreter Kampagnenstrategie gleichzeitig zu sein verträgt sich schlecht miteinander. Denn dann wird es für die Spender nicht mehr möglich sein, genau zu wissen, wofür oder wogegen nun gerade genau Einfluss genommen wird. Denn – und das sagt Beckedahl ja selbst auch – das Internet ist mittlerweile überall in unserer Gesellschaft. Das heißt so gut wie jede Politik ist auch Netzpolitik. Und bei den vielen Themen, die vertreten werden sollen, ist nicht ganz klar, welches Thema nun gerade bei der politischen Einflussnahme Priorität genießt. Wie dem auch sei. Ich wünsche jedenfalls der Digitalen Gesellschaft viel Glück – unserer digitalen Gesellschaft!

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Weitere interessante Kommentare zu diesem Thema:
- Julia Seeliger: Digitale Gesellschaft ohne Community
- Andi Popp: Die Lobby-Epidemie
- RA Stadler: Internet-Lobbyismus: Digitale Gesellschaft
- Mr. Topf: Old School Klüngelgesellschaft e.V.
- FIXMBR: Die Digitale Gesellschaft ist nicht die digitale Gesellschaft
- Ruhrbarone: Erfolg statt Basisdemokratie
- und auch die CDU hat sich mittlerweile geäußert…
- …und viele andere.

 

8 Comments

8 Comments

  1. "Das digitale Paradoxon" http://j.mp/eMcsHL ..lesenswerter Text von Fabio Reinhardt (@Enigma424).

  2. RT @Enigma424: Nochmal für die Dayline: Das digitale Paradoxon http://blog.fabioreinhardt.de/?p=318 #digiges #netzpolitik #zensursula

  3. RT @incredibul: Feiner Text von @Enigma424 zur Digitalen Gesellschaft http://blog.fabioreinhardt.de/politik/das-digitale-paradoxon/ #digiges

  4. RT @incredibul Feiner Text von @Enigma424 zur Digitalen Gesellschaft http://bit.ly/fb9Nxb #digiges

  5. RT @Enigma424: Frisch gebloggt: Das digitale Paradoxon http://blog.fabioreinhardt.de/?p=318 #ACTA #Deklaration_12 #Netzsperren

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