Selbstloser Rettungsversuch oder dummdreiste Erpressung? – Update


Schon wieder muss ich über die Piraten schreiben. Dabei würde ich viel lieber über Dinge  schreiben, welche ich aus gutem Grunde in meinem Blog in eine andere Kategorie sortiere. Leider muss ich schon wieder die Rolle des Beobachters in der Partei einnehmen, die mir aufgrund meiner eigenen Kandidatur und meiner fast direkten Beteiligung eigentlich nicht zusteht. Ich werde aber versuchen, verschiedene Perspektiven und Argumente mit einfließen zu lassen.

Vorgeschichte

Am 26. Februar wurde eine Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl der Berliner Piraten gewählt. Seit Monaten war dies das Trending Topic Nummer 1 im Landesverband. Lange Diskussionen rankten sich um das Wahlverfahren. Letztendlich entschied sich eine Mehrheit im Landesverband dafür, das bisher noch nie auf Landesebene eingesetzte Schulze-Müller-Wahlverfahren zu benutzen. Das Wahlverfahren ist sinnvoll, um in einem Wahlgang eine ausgewogene Gruppe von Kandidaten zusammen zu stellen und durch die Präferenzwahl besondere Ablehnungen auch besonders zu berücksichtigen, nicht jedoch, um speziellen Personen spezielle Plätze zuzuweisen. Allein die Wahl dieses Wahlverfahrens zeigt den Willen, auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner für die Liste zu kommen, um eventuelle Konflikte um Personen nicht eskalieren zu lassen. (Die Piraten als Nicht-Polit-Profis sollten sich zweimal überlegen, ob sie die Bewertung von Personen öffentlich machen wollen oder wie man sie gegebenenfalls auf verantwortungsvolle, nicht-transparente Weise vornehmen könnte.)

Diese wurde korrekt durchgeführt und ausgezählt. (Hier die Präferenzprofile von Jorges) Bei der Auswertung, die zu dem oben verlinkten Ergebnis führte, wurde jedoch ein Schritt vergessen, wegen dem die Stichwahl dreier (für die Frage, ob eine Person auf den ersten acht Plätzen steht) wenig relevanter Plätze 1, 5 und 14 nicht mehr durchgeführt wurde. Das Ergebnis wurde aber fälschlicherweise nach der im Liquid Feedback täglich benutzten Methode ausgewertet. Von der Sache her war es also kein Problem, sondern es ging (erst einmal) nur um die Formalie, nicht das in der Wahlordnung festgeschriebene Verfahren “Schulze” (also mit Stichwahlen) durchgeführt zu haben. Die wesentlich leichter auszuzählende Approval-Variante wäre übrigens zu einem sehr ähnlichen Ergebnis gekommen. Die Landesmitgliederversammlung muss nun nachgeholt werden. Dies wird am 19./20. März geschehen. Dort hat die Versammlung die Aufgabe, mit juristischem Augenmaß eine Entscheidung zugunsten von Legitimation und Landfrieden zu treffen.

Lange wurde auf der Mailingliste darüber diskutiert, ob das verkündete Ergebnis nun bestätigt,  (mit Stichwahl) ergänzt, reproduziert oder verworfen werden solle. Die Mehrheit der rechtlichen Experten war der Auffassung, dass eine Bestätigung der Liste, bzw. Nachholung der Stichwahl rechtlich zulässig sei. Die Landeswahlleiterin bestätigt dies (Hier als PDF), fügte jedoch hinzu, dass auch eine Neuwahl für die Bewertung des Landeswahlausschuss vermutlich nicht problematisch sei.

Nachwehen

Nach der LMV ging es aber auch bald mit Kritik über die Zusammenstellung der Liste los. Zu der Diskussion um die Liste habe ich ja bereits einen Blogpost geschrieben. Knut Bergmann von der “Stiftung Neue Verantwortung” war gar der Überzeugung, die Nachwahl sei “Glückes Geschick”. Denn er schrieb, nach dem er anscheinend ein Gespräch mit einigen Einzelpersonen geführt hatte, dass den Kandidaten “intern kaum jemand zutraut, eine Kampagne anführen zu können.”
Heute wurde ein Blogbeitrag veröffentlicht. Unter dem Titel “Was geschah” präsentieren sich sieben Kandidaten der verkündeten Liste und wollen Einfluss nehmen auf den Ablauf der morgigen LMV. Die genaue Forderung des Blogposts ist etwas unklar, lest am besten selbst.
Fakt ist jedenfalls, dass es am Mittwoch abend ein Treffen der “7″ gab. Seit Donnerstag wird die Botschaft an verschiedenen Ecken unters Piratenvolk gestreut, dass es “sehr gut” sei, das zu tun, was in diesem Blogpost gefordert wird. Die Konsequenzen des Nicht-Tuns sind nirgendwo klar dokumentiert. Aber mehrere Kandidaten haben schon verkündet, dass sie sich im Falle der Nichtannahme der Forderungen zurückziehen würden. Der Blogpost ist seit Freitag online.

Worum gehts?

Es geht darum, dass C. Lauer auf Platz 1 der Landesliste stehen soll. Wer etwas anderes behauptet, redet einfach um den heißen Brei herum. Außerdem stehen die sich äußernden Piraten ja fast alle auf sehr aussichtsreichen Listenplätzen und die vorgeschlagene neue Liste/Reihung weicht also fast nur in dem Punkt von der verkündeten Liste ab, dass Lauer um elf Plätze nach vorne rutscht. Ob die Motivation ist, dass er einen Superwahlkamf als Listenkandidat auf Platz 1 machen wird, dass er ein Super-Abgeordneter (aber nur über den ersten Listenplatz) sein wird, dass er ab September ein festes Auskommen haben soll oder persönliche Beziehungen befriedigt werden, ist nicht wirklich zu beurteilen. Leider sind alle diese Gründe möglich und die sieben machen keine gute Figur darin, zu erläutern, welcher der Gründe es nun ist.
Ich gebe selbst gerne offen zu, dass ich schon etwas beeindruckt bin, von der Art und Weise, wie sich hier einzelne für einzelne andere ins Zeug legen. Ich gönne sowas jedem, weiß aber nicht, ob das hier gerade die richtige Stelle ist. Etwas weniger Parallele zur offensichtlich nicht aus edlen Motiven resultierenden Nibelungentreue zu Guttenberg hätte auch gleich einen besseren Beigeschmack.

Prämissen und Motivation

Ich kann viele der Begründungen für einen “Spitzenkandidaten” Lauer gut nachvollziehen. (Ich habe mich selbst allzu oft dabei ertappt, wie ich bei Pressearbeit zuerst an die Innen- und dann erst an die Außenwirkung gedacht habe, da ist er eindeutig schmerzfreier.) Aber diesem Wunsch liegen offenbar bestimmte Prämissen zugrunde. Diese Prämissen sind mindestens:
1. Die Zusammenstellung der Liste übt einen großen Einfluss auf das Wahlergebnis aus, beeinflusst dieses vielleicht sogar maßgeblich.
2. Die ersten beiden Listenplätze beeinflussen das Ergebnis besonders maßgeblich.
3. Nur auf dem ersten Listenplatz kann man vernünftige Pressearbeit machen
Ich will, was den Wahrheitsgehalt dieser Aussagen angeht nicht zu sehr ins Detail gehen. Nur einige Dinge im Allgemeinen.
1. Auch C. Lauer ist nicht bekannt in unserer Gesellschaft. Und er wird es auch bis zum September nicht. Er ist vielleicht in einer winzig kleinen Blase etwas bekannter als andere, aber das war es auch schon. Dass man sich das immer vergegenwärtigt, halt ich für sehr wichtig, und wenn es nur ist, um die Demut nicht zu verlernen.
2. Die Prämisse, dass nur ein Kandidat auf Platz 1 der Liste gute Pressearbeit machen kann, teile ich nicht. Ich hätte das vielleicht mal gedacht, wurde aber eines besseren belehrt. Durch wen? Durch eben selbigen C. Lauer (ein bisschen auch durch einen gewissen Stefan “Aaron” Koenig, der sehr viel Wind – leider in die falsche Richtung – erzeugte). Er selbst hat ja gezeigt, dass man nicht den Platz 1 haben muss, um mit der Presse ins Gespräch zu kommen, warum also nun nicht nochmal?
3. Aufgabe der “7″ wäre es also erst einmal, nicht nur zu behaupten, dass eine bestimmte Person auf einem bestimmten Platz stehen muss, sondern zu belegen. Das ist bisher leider vollständig unterblieben. Stattdessen wäre die Lektüre von “How to win a campaign” oder ähnlicher Literatur interessant, wie man Themen setzt, besetzt, reitet und gewinnt, sinnvoller.

Doch unabhängig von der Wahrheit und Falschheit der zugrunde gelegten Prämissen muss ich doch darauf pochen, dass wir ein Ergebnis haben, dass man nicht einfach ignorieren kann. Der Versuch, Lauer auf Platz 1 zu setzen ist an zahlreichen Stellen geschehen. Unter anderem durch die Initiative  “Getrennte Wahl des Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl “, die jedoch selbst nur Platz 3 erreichte. Auch trug sich Lauer selbst auf die eigens von ihm geschaffene Kategorie “Ich möchte auf Platz 1″ ein (lässt sich hier in der History nachvollziehen) und wiederholte dies auch mehrfach öffentlich. So fair die ehrliche Kommuniaktion an dieser Stelle ist, so sehr muss man auch sagen, dass das natürlich auch nicht unendlich laufen kann.

Lokalisierung des Problems

Es ist nun nicht ganz klar, was der Initiative der “7″ eigentlich im Kern bedeuten soll. Worum geht es, bzw. was wird eigentlich kritisiert? Das Wahlverfahren, in dem Lauer nicht gewählt wurde? Die Menschen, die in nicht gewählt haben, deren Motivation? In dem Blogpost kommt dies nicht klar heraus. Es heißt dort unter anderem:

“Nachdem ich die Rohdaten und die Visualisierungen von Jorges einer völlig subjektiven und unwissenschaftlichen Auswertung unterzogen habe, fiel mir auf, dass es eine Gruppe von ca.10 Abstimmenden gab, die mehr oder weniger identisch abgestimmt haben. Auch wenn diese Gruppe die Zusammensetzung der Liste nicht maßgeblich beeinflusst hat, hat sie zumindest ihre Möglichkeiten voll ausgeschöpft. Da haben Menschen miteinander geredet. Sie haben sich entschieden und gemeinsam gehandelt.”

Es geht wohl hier um eine Gruppe, die vornehmlich aus Reinickendorf stammte und die auffallend gleiche Wahlzettel hatte. (Ist natürlich nur Vermutung, da geheime Wahl.) Auf all diesen Zetteln war C. Lauer nun auf letzter Nein-Präferenz, noch hinter Kandidaten, von denen sicher war, dass sie nicht gewählt werden würden. Anstatt dass man nun das Wahlverfahren offen kritisiert, in dem man mit Nein-Präferenzen Leuten schaden kann (das geht nun aber in so gut wie jedem Wahlverfahren), wird hier so getan, als hätte die sogenannte Absprache etwas Widriges an sich. Dabei stand es vor der Wahl jedem frei, in jeden Bezirk zu fahren, sich dort umzuhören und informieren, welche politischen Ideen und Ziele, welche Wünsche und Kandidatenanforderungen dort vorherrschen. Wenn dies unterbleibt, muss man sich auch nicht wundern. Ach ja, in Reinickendorf ist man zum Beispiel sehr auf Bezirks- und damit Realpolitik bedacht. Dass man da mit Interviews wie diesem in den Prenzlauer Berg News nicht punktet, sollte wohl klar sein.

Geht es darum, dass manche Piraten nicht nach Kompetenz, sondern nach Sympathie wählen? Nun, das mag man ja kritisieren. Allerdings, abgesehen davon, dass auch so mancher Pirat schon Kritik an der Kompetenz von C. Lauer geübt hat, ist das wohl ein “Demokratiedefizit”, mit dem man erst einmal umgehen muss. Auch ich musste das schon feststellen. Insofern:

“Menschen wählen einen Kandidaten aus den verschiedensten Gründen. Weil sie ihn für kompetent oder geeignet halten. Weil er das kleinste Übel ist. Weil ihn schon so oft gesehen haben, mit ihm im Kindergarten waren oder einfach weil die Fresse gerade passt. Das jemandem erklären zu müssen, der meint, dass er was von PR versteht, ist schon reichlich albern.”

Zudem finden sich hier ja gerade Personen zusammen, die sagen, dass sie gut zusammen arbeiten können und die sich auch durchaus gegenseitig Kompetenzdefizite bescheinigen. Wird die Sympathie als legitimer Faktor also doch anerkannt? Oder geht es um ein gutes Team? Warum dann die vehemente Ablehnung der Teamwahlidee von Jorges und Frank Mai im Dezember/Januar durch genau diejenigen, die es nun vorschlagen? (Nachlesbar im Archiv der Berliner Liste) Oder geht es um Repräsentation? Eine Tatsache, die man mit der Auflistung verschiedener Charakteristika der “7″ wohl zu erscheinen versucht: “Und ja, Merle ist eine Frau.”

Das ist aus meiner Sicht ein valides Argument. Aber wenn man aber über faire und angemessene Repräsentation spricht, wenn wir uns von dem “Alles ist offen”-Wahlverfahren verabschieden, dann sollte man auch darüber sprechen, wie man verschiedenen anderen Gruppen und Entitäten im LV eine Repräsentation gewährt. Dann sollte es einen Vorschlag geben, der die verschiedenen Squads und die Crews auf der Liste repräsentiert, nicht nur ein verkorkstes “Wählt uns bitte, aber C. Lauer auf Platz 1.” Das ist zwar eine Annäherung an tatsächlich existierende Probleme und Fragen, lässt aber alles andere, was sonst noch so daran hängt und was solch eine Entscheidung auch notwendigerweise nach sich ziehen würde (das müsste ja dann zukünftig auch für alle anderen Wahlen im LV gelten), komplett außer Acht. Wird hier die Frauenquote gefordert? Nur mal so als Frage.

In jedem Fall ist es ein sehr komplexes Feld, das man nicht einfach mal so am Abend vor der LMV erschlägt. Ich bin offen für alle Diskussionen über zukünftige Wahlverfahren, Quoten oder was auch immer man so unter dem Buzzword “Professionalisiserung” verpacken möchte.

Fazit

Ich verstehe einfach nicht, wie man so konsequent Politik gegen die Mehrheit des Willens des eigenen Landesverbands machen (versuchen?) kann. Ich meine, ich verstehe es schon. Aber es zeugt nicht gerade von guter PR, um die sich ja gerade alles dreht. Ich komme mir manchmal ja auch so ein bisschen so vor, als würde ich gegen Windmühlen anschreiben. Ich schrieb ja neulich noch “Strukturell müssen vor allem die Außenbezirke stärker in die Arbeit des Landesverbands eingebunden werden.” Dass sich als Konsequenz Leute wieder in den kleinen Kreis zusammen setzen und versuchen, ihre Probleme zu lösen, verwundert mich schon ein wenig. Lesen die etwa meine Blogposts nicht?

Eine weitere Frage, die sich aufdrängt, lautet: Wie wollen diejenigen, die sich hier aus den verschiedensten Gründen als gute Abgeordnete portraitieren, dabei aber nicht einmal in der Lage waren, die Stimmung im eigenen Landesverband zu erkennen oder für ihre Position (oder ihren Kandidaten) zu werben, die Stimmung in Berlin und die Stimmung im Abgeordnetenhaus erkennen? Und wie wollen sie dort und in Berlin auf die Willensbildung Einfluss nehmen, wenn sie es schon auf derart amateurhafte Weise im eigenen Verband versuchen?

Es bleibt jedenfalls klar, dass bei einer zu geringen Teilnehmerzahl die komplette Änderung der Liste eine explosive Wirkung haben könnte. Mindestens 70 Anwesende sollten für eine ansatzweise ausreichende Legitimation für eine neue Liste schon anwesend sein. Mal schauen, was wird.

Viel Spaß beim Abstimmen und Wählen morgen.


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Update:
Zu Beginn der gestrigen Versamlung wurde ein Meinungsbild über die Optionen Neuwahl/Alte Liste eingeholt, welches eine überragende Mehrheit für die Alte Liste (mit oder ohne Stichwahl) ergab. Nach einer lauten Aussprache, einer intensiven, großen Gesprächsrunde während der Mittagspause und einer weiteren, aber ruhigeren Aussprache stimmte die Versammlung in geheimer Wahl mit 52 zu 31 Stimmen dafür, mit der alten Liste in den Wahlkamf zu ziehen, aber die vergessene Stichwahl nachzuholen. Die Gestichwahlten –
darunter auch drei der “7″ – wurden erneut gefragt, ob sie ihre Wahl annehmen, welches sie auch taten. In den nächsten Wochen wird es weitere klärende Gespräche geben, wo auch die Frage behandelt wird, wie der Wahlkampf konkret aussehen soll. Falls es dort zu Unvereinbarkeiten zwischen Kandidaten kommt, kann es weitere Rücktritte von der Landesliste geben. Einer wurde auch bereits erneut angekündigt.
Kommentar von mir: Dies sollte aber nach gestern die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden. Warum man wegen unterschiedlicher Wahlkampfvorstellungen von einer Liste zurücktritt, erschließt sich mir noch nicht so ganz. Aber da es sich hier um eine freie Gewissensentscheidung handelt, sollte man da wohl auch nicht zu tief nachbohren.

17 Comments

17 Comments

  1. Anonymous Coward

    “Seit Monaten war dies das Trending Topic Nummer 1 im Landesverband. ”

    Buzzword BINGO! im zweiten Absatz. Gratulation.

  2. Schöner Überblick, vielen Dank dafür!

  3. RT @laprintemps: Mein Kerl macht mich ruhig und den Rant überflüssig. Dankt ihm: http://bit.ly/ieb6Av

  4. Na, das Ganze lockt sogar mich hinter dem Ofen vor. Ich werde morgen wählen kommen. Ich will immer noch Themen statt Köpfe. Und ich finde es gegenüber den gewählten Piraten wirklich unfair und undemokratisch was hier stattfindet. Bis morgen. Inken P.

  5. RT @laprintemps: Mein Kerl macht mich ruhig und den Rant überflüssig. Dankt ihm: http://bit.ly/ieb6Av

  6. Hallo Fabio,

    danke für die übersichtliche Darstellung. Hoffe auch, dass sich die Berliner zusammen raufen werden, dafür ist die Wahl in Berlin zu wichtig. Aber keine Wahl ist so wichtig, dass man dafür seine Grundsätze über Bord werfen sollte. Dann sind wir auf dem schnellsten Weg eine “richtige” Partei zu werden.
    Unsere Präsenz hat unsere Themen bereits in die anderen Parteien getragen und ein guter Wahlkampf, egal mit welchem Ergebnis, dient vor allem unseren Themen und unseren Zielen.
    Ich wünsche den Berlinern Morgen eine fruchtbare Diskussion und hoffe auf ein Ergebnis, welches es allen erlaubt ohne Grummeln oder Verstimmung in den Wahlkampf zu gehen.
    Wem es doch zu sehr grummelt, der ist herzlich eingeladen nach Bremen zu kommen und uns zu unterstützen;)
    Viele Grüße
    Erich

    • Hi Erich.
      Freue mich, wenn einige der Informationen von Hilfe sein konnten. Grundsätze sind wichtiger als eine Wahl. Zumal niemand wissen kann, welche Personen und welche Strategie den besten Wahlkampf machen leisten können. Und wenn man über die das Wegwerfen/Ändern Grundsätze diskutiert, was erlaubt ist, sollte man dies zu einem sinnvollen Zeitpunkt, offen und ehrlich tun. Wie ich schon beim 7-Blog schrieb (wird wohl leider nicht freigeschaltet), ist auch das Argument, dass man doch den Leuten, die so viel geleistet haben und die noch so viel im Wahlkampf leisten können, auch ein typisches Politik 1.0-Argument ist, da andere Parteien oft (und erfolgreich) Engagement mit Posten belohnen. Auch darüber kann man diskutieren, ob das nicht doch ein langfristig erfolgreicheres Konzept ist, aber dann soll man es auch ehrlich tun.

      Naja, jedenfalls wünsche ich euch sehr viel Glück für euren Wahlkampf und ja…vielleicht werden ja einige der Leute, die am Samstag ihren Hut hinschmeißen, weil ihnen die Liste nicht schmeckt, stattdessen Wahlkampf in Bremen machen. Ich glaub es nicht, aber man weiß ja nie. :-)

      Gruß nach Bremen,
      Fabio

  7. Danke für diese kurze und zutreffende Zusammenfassung.

    Das einzig Schöne an diesem #7Piraten Quatsch ist, dass diese 7 jetzt vollkommen demaskiert sind.

  8. Berliner Piraten: Wenn ich das http://bit.ly/hTXZ7D lese kann ich nur sagen: Fickt euch! #piraten

  9. Würde sich eine Merkel oder ein Seeheimer Kreis hinstellen und einer LMV eine Liste von sieben “Vorschlägen” Präsentieren, beispielsweise mit und wegen Schröder oder Müntefering auf Platz 1, dann würde ein Shitstorm ausbrechen.
    Auch von den Piraten wegen einem Demokratieverständnis welches wohl eher keines ist. Das würde ich zumindest erwarten.

    Grüße
    ALOA

  10. RT @Enigma424: Update zum Blogpost über die #7piraten und die gestrige #lmvb der #Piraten #Berlin: http://bit.ly/e2DKTb

  11. toller post mit update zu #7piraten was fuer ein hickhack um das Fell des nichterlegten wegrennenden Berliner Bären:-) http://bit.ly/fTIjKV

  12. Mal eine Sichtweise zur Diskussion in MV “Schulze-Wahlverfahren und taktische Spielchen… http://t.co/Zl3JJpMT

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