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Löst das selbsternannte Nebenparlament endlich auf!

Aktuell laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union auf Bundesebene. Koalitionsverhandlungen sind ja immer so eine Sache. Mal dauern sie zu lange, mal sind sie zu oberflächlich und lassen zu viele Fragen offen. Das richtige Maß ist nicht immer ganz leicht. Zumal auf Bundesebene jeder Hinz und Kraft mitreden will. Dennoch läuft momentan ein bisschen […]

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Asyl fordern, Schutz meinen – Ein paar Gedanken zu den Forderungen nach Asyl für Edward Snowden

„Asyl für Edward Snowden!“ ist ein Schlachtruf, der momentan an zahlreichen Fronten zu hören ist. Viele warnen – wie ich finde durchaus zurecht – davor, sich zu sehr auf die personalisierte Ebene einzulassen, die sich weniger mit dem Datenschutzbruch an sich, sondern mehr mit dem Schicksal des Überbringers der schlechten Nachrichten beschäftigt. Angesichts des aktuellen […]

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Hungary, put an end to antisemitic slandering now!

The text to the upper right reads: “Jews! This is our university not your university! Greetings from hungarian students…” I am truly disgusted. This open antisemitism should remind us of much darker times. For years now, Hungary is moving in a very, very bad direction. And even though the above mentioned note is anonymous, in […]

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Two Wings to Fly – Open Mind

Dieser Artikel gecrossspostet auf Telepolis. Zu den Flügeln in deutschen Parteien mit Blick auf die Piratenpartei Als sich die Delegierten der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands (SDAPR) 1903 zu ihrem Parteitag in London trafen, standen einige grundlegende Weichenstellungen an. Die Mehrheit von ihnen wollte in nächster Zeit Arbeiterräte und Gewerkschaften gründen, den Bildungsstand der Bevölkerung anheben und […]

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Das digitale Paradoxon

Menschen streben nach zwei Dingen: Nach festen Strukturen, die ihnen das Gefühl von Sicherheit geben. Und nach einer größeren Anzahl an Optionen, die ihnen Freiheit vermitteln. Mit der “Digitalen Gesellschaft” reiht sich eine weitere Organisation ein in die Liste der Gruppen, die Strukturen zur Erringung von mehr Freiheit anbieten – eigentlich ein Paradoxon, das einzugehen […]

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Meine Rede zum bundesweiten Aktionstag

Am 22. März war der bundesweite Aktionstag gegen die Residenzpflicht, Lagerzwang und Sachleistungsprinzip. (Hier gehts zur Kampagne) Die Berliner Piratenpartei, die sich im Oktober 2010 ein sehr progressives Migrationsprogramm gegeben hat, hat die Kundgebung am Heinrichplatz mit manpower und technischem Equipment unterstützt. (Meines Wissens die erste Unterstützung einer Flüchtlingsdemo dieser Art.) In den nächsten Monaten […]

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It´s not over, yet!

Gestern besuchte ich den Europäischen Polizeikongress. Dieser ist eine Lobbyveranstaltung der Sicherheitsindustrie, auf der sich Lobbyisten, Polizei- und Sicherheitsbeamte und Politiker treffen. Dabei bleiben sie am liebsten unter sich. Wer keinen Presseausweis oder den einer Hilfsorganisation hat, kommt nur für 850 Euro ins Gebäude. Und in die Fachtagungen kommt man mit dem Ausweis auch nicht […]

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Teppiche gesucht!

Mein heutiger Besuch bei Berliner politischen Gremien führte mich in den Integrations- und Migrationsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Dieser traf sich diese Woche zu seiner regulären Sitzung (Kurzprotokoll hier) im Kreuzberger Flüchtlingswohnheim an der Zeughofstraße 12-15. Das Flüchtlingsheim liegt direkt hinter der Emmauskirche im nordöstlichen Kreuzberg. Die Gegend ist gut, Übergriffe auf Flüchtlinge gibt es in […]

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Innenansicht auf die Liebig 14

Da die gestrige Innenausschusssitzung einiges an Potential vorhält, habe ich mich entschieden zu der Diskussion um die Räumung der Liebigstraße 14 einen eigenen Blogpost zu verfassen. Ich bin kein Experte für besetzte und/oder von der Räumung bedrohte Häuser, aber ich denke, ich habe die Grundproblematik und die politische Konfliktlage ganz gut erfassen können und hoffe, gerade denjenigen, die genauso wenig Experten sind wie ich, einen groben Überblick geben zu können.

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Engagement statt Toleranz

Samstag abend in Berlin. Eine Mosche brennt. Schon wieder. Mittlerweile ist es die dritte in wenigen Wochen. Mindestens der siebte Anschlag seit dem letzten Sommer. Dieses Mal ist es die Ahmadiyya-Moschee im Bezirk Wilmersdorf, die älteste Mosche Berlins. Und Ehrhard Körting, seines Zeichens Innensenator und damit oberster Herr über die Polizei, ruft zu mehr Toleranz […]

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