Schluss mit dem Abspaltungsterror

Disclaimer: Der Titel ist irreführend und dient lediglich dazu, Aufmerksamkeit zu heischen. Es geht um ein paar Erläuterungen zur aktuellen Diskussion. Das zieht leider in der Regel nicht viele Leser_innen. Das Wort Terror hilft da bekanntermaßen weiter.

This said, es geht um die anstehende Prüfung durch den LV Berlin der Konsequenzen einer Abspaltung von Untergliederungen der Piratenpartei. (Hier die dpa-Meldung dazu.) Wie das so ist bei solchen Abstimmungen wird vieles verkürzt, einiges auch verfälscht oder skandalisiert. Ich will hier nur ein paar Dinge klarstellen, die ich wichtig finde oder die mich einfach annerven.

1. Die Debatte hat nichts oder wenig mit der ‘Progressiven Plattform’ zu tun. Im Gegenteil treffen sich ja dort Menschen, die aktiv Einfluss nehmen wollen auf die weitere Entwicklung der Piratenpartei. Viele, die das nicht mehr tun wollen, sind ja schon gegangen. Wer überlegt, die Partei zu wechseln oder ähnliche drastische Schritte, tut dies vielleicht mit Mitgliedern der PPlattform, aber nicht in ihrem Namen.

2. Die Debatte ist leider von allen Seiten zu berlinzentriert. Die Prüfung kann jeder Untergliederung helfen, die diesen Schritt erwägen. Das sind nicht wenige. “Helfen” kann in diesem Sinne natürlich auch heißen, ihnen die rechtlichen Grenzen zeigen und sie davon abzubringen. Die Berlinzentriertheit habe ich ja schon während der “Anti-Links”-Kampagne im Europawahlkampf kritisiert. Insofern komme ich nicht umhin, auch hier wieder darauf hinzuweisen. Unzufriedene gibt es überall. Mal mehr mal weniger. Wenn der LV Berlin nun prüft, kann sich jede auf diese Prüfergebnisse stützen. Darauf dass der LV Berlin selbst daraus Konsequenzen zieht, gibt es keine Hinweise.

3. Die Diskussion über Beteiligung im Berliner LiquidFeedback ist albern und wirkt heuchlerisch, gerade wenn sie von denen vorgebracht wird, die über Jahre jede Form der verbindlichen Beteiligung sabotiert haben. Die Prüfung wird durchgeführt, für alles andere: siehe oben.

4. Die Prüfung zerstört “die letzte Hoffnung auf ein miteinander” ist echt ne krasse Blendung und Irreführung. Zumal sie von der Person kommt, die über Monate mehr oder weniger aktiv an der Spaltung der Partei mitgearbeitet hat. So sehr ich Stefan bis 2013 schätzte und ihn damals auch gerne als Parteivorsitzenden akzeptiert hätte, so skurril finde ich seine Wandlung seitdem. Im Europawahlkampf hetzte er gegen die eigenen Wahlkämpfer und Kandidat_innen. Die vielbeschäftigte Pressestelle forderte er dazu auf, haltlosen und ungerechtfertigten Unterstellungen halbseidener Blogger gegen unsere Spitzendenkandidatin nachzugehen, was erst endete, nachdem MsPr0 ein paar Dinge klarstellte. Im Ernst, der Mensch, der den erpresserischen “Orgastreik” mit dem Scheinargument Streikrecht verteidigt, der mit dafür sorgte, dass ein ganzer Flügel nicht in den Bundesgremien der Partei vertreten ist, spielt sich zum Integrierer auf und findet nun die Prüfung von Sonderwegen spalterisch. Das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Also lieber Stefan, falls du doch nochmal auf mein Angebot von Februar zurück kommen möchtest, dich ernsthaft an einen Tisch zu setzen und wieder konstruktiv zu werden, freue ich mich. Solange bist du für mich definitiv die falsche Person, zur Einigkeit zu mahnen. Amt hin oder her.

5. Die mediale Wahrnehmung: Was man von der Debatte lernen sollte ist eigentlich, welchen Einfluss der LV Berlin medial (wieder) hat. Während 2012 auch mal zwei Piraten parallel in großen Sendungen saßen, wird momentan das Erscheinen von Anke bei Maybritt Illner, die noch nicht mal als Vertreterin der Partei eingeladen wurde, tagelang abgefeiert. Die Realität sieht so aus: Die Piratenpartei wird aktuell weder als relevant noch als politischer Akteur wahrgenommen. Wir kommen an Unis nicht vor, in den Gewerkschaften, an den Schulen, an Stammtischen, im Fernsehen im Radio usw. usf. Das ließe sich sicherlich auch empirisch erfassen. Ich behaupte: Die Piratenpartei spielt in keiner öffentlichen Debatte in keinem Medium eine Rolle. Dabei produziert alleine die Berliner Fraktion innerhalb einer Woche mehr Positivmeldungen als die Bundespartei im Jahr. (Das soll kein Angeben sein, sondern einfach zum Nachdenken anregen. Schließlich ist die Entwicklung nachvollziehbar und hausgemacht.) Insofern würde ein auf den Händen sitzender LV Berlin genauso viel Stirnrunzeln ernten, wie ein vielleicht zu eifrig alle Optionen prüfender. Oder langsam: Das Problem ist nicht Berlin, sondern der Bund. Eine Abspaltung zu prüfen kann daher auch als Schritt der Ernsthaftigkeit und des Willens zur Arbeit einzelner Untergliederungen wahrgenommen werden.

6. Der Bundesverband der Partei ist im Arsch. Da gibts auch nichts schönzureden. 2012 war man nicht in der Lage, eigene Mitglieder vor ungerechtfertigten Shitstorms von außen zu schützen. 2013 hat sie allen Unkenrufen entsprochen, indem sie sich die möglicherweise letzte Chance auf sinnvolle Beteiligung der Basis zwischen Parteitagen versaut hat. Im Anschluss wurde das Wahlsystem für Bundesvorstände so absurdisiert, dass man für die Wahl von 9 Bundesvorstandsmitgliedern mindestens 9 Wahlgänge braucht und damit kaum noch inhaltliche Debatte möglich ist. 2014 hat sie ihren eigenen Europawahlkampf mit einer hysterischen “Wir werden von links unterwandert!”-Kampagne sabotiert und gleichzeitig noch das letze brauchbare Organ, den Bundesvorstand, in die Irrelevanz geschossen. So eine Partei hat keine Zukunft. Wer noch nicht über Wechsel oder sonstige Schritte nachgedacht hat, ist ein(e) TräumerIn, zu faul oder schlicht “wegen der netten Menschen” hier. Was daraus nun folgt, wird sich zeigen. Meiner Prognose nach bräuchte die Partei 2-3 Jahre, um wieder wahrnehmbar zu sein. Leider fehlen dafür sowohl die Menschen als auch die Strukturen. Die einzige bleibende Möglichkeit sind Fusionen mit gesünderen Gruppen und künstliche Hypes zB durch eine erfolgreiche Berlinwahl 2016 (wobei auch dies vermutlich nicht noch einmal zu einem Hype führen wird). Insofern ist der Ofen wohl erstmal aus. Die Prüfung der Abspaltung ist vermutlich eine der vernünftigsten und nachvollziehbarsten Aktionen des Jahres 2014. Auch wenn das Ergebnis (nicht der Prüfung, sondern des Gesamtentscheidungsprozesses) wohl sein wird, dass alles andere als eine Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl 2016 als “Piratenpartei Deutschland, LV Berlin” die schlechtere Option ist. Und ob es medial dienlich ist, ist auch wiederum eine andere Frage.

Upgrate: Der Berliner Landesvorstand hat bereits eine rechtliche Vorprüfung durchführen lassen. Das Ergebnis ist in etwa wie ich es erwartet habe. Aber lest selbst.
Außerdem hat der Bundesvorstand iA PolGF auf die Satzung gepocht und der Berliner Landesvorstand iA Doktor Sommers Denis und Sebastian darauf geantwortet. Ich verweise nochmal auf “2.” meiner Ausführungen. Interessant ist in diesem Zusammenhang natürlich, dass der Bundesverband momentan kaum noch über ein anderes Thema wahrgenommen wird, als über den “Konflikt mit Berlin”. Insofern ist es nur folgerichtig, wenn man sich zumindest dabei zünftig äußert. (Nicht, dass dies verboten wäre oder andere das nicht auch machen, ist nur eine mediale Beobachtung.)

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Meine Wunschkandidat_innen für den außerordentlichen Bundesparteitag

Vorsitzender: Thorsten Wirth
Stellvertretende Vorsitzende: Caro Mahn-Gauseweg
Generalsekretärinnen: Veronique Schmitz + Gefion Thürmer

>>Begründung<<

Die vier obigen Personen wurden als 8. Piratenvorstand auf dem 13. Bundesparteig 2013.2 am 30.11./01.12.2013 in Bremen mit großen Mehrheiten für die Dauer eines Jahres gewählt und stehen jetzt unverschuldet vorzeitig zur Neuwahl. In ihrer bisherigen kurzen Amtszeit haben sie einen guten Job gemacht und waren zudem dem längsten, intensivsten, absurdesten Shitstorm ausgesetzt, den diese Partei je erlebt hat (und ich habe seit 2007 schon einige erlebt) und steuern das Schiff trotzdem fleißig weiter. Insofern könnte ich es gut verstehen, wenn sie sich den Höllenritt nicht nochmal antun. Falls doch: Danke und wiederwählen!

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It´s about Framing – Ein (Er-)klärungsversuch

Mir tut momentan so einiges weh. Die Piratenpartei trägt einen Richtungsstreit aus, der offensichtlich lange gärte und sich nun entlädt. Und das nur wenige Monate vor der für uns so wichtigen Europawahl. Der Wahl mit der 2009 das hier alles wirklich begann. Der Wahl, die für eine transnationale Bewegung wie geschaffen ist und die ein Stück weit auch die Antwort auf die Frage ist, warum wir den ganzen Scheiß eigentlich so machen.

Niemand hat gesagt, dass es einfach wird!

Leider ist die aktuelle Diskussion und das Verhalten vieler Menschen in der Partei gerade nur schwer nach außen vermittelbar. Mich schmerzt es zu sehen, wie gegen unsere Europakandidatin, die seit Jahren erfolgreich Kommunalpolitik betreibt, Tausende von Menschen auf übelste Weise hetzen und dabei auf ihrem Rücken ein Richtungsstreit ausgetragen wird, für den sie selbst kaum mehr als ein Zündfunke war.

Mir tut es weh, dass Cornelia Otto die Partei verlassen hat. Es tut mir auch weh, dass Sebastian Nerz die Partei verlassen hat. Nicht nur dass ich ihn persönlich schätze, er war offensichtlich auch jemand, an dem sich Parteimitglieder, die einen anderen Blick auf die Partei haben als ich, eine Weile lang orientieren konnten und fehlt daher nun. Gleiches gilt für weitere Parteimitglieder. Mir tut dies weh, aber ich versuche meinen Schmerz herunterzuschlucken, einen Schritt zurückzutreten und zu schauen, woher die Intensität stammt, mit der nun momentan eine Polarisierung stattfindet.

Was hat der Femen-Antifa-Antideutschen-Dresden-Mashup mit der Links-Rechts-Debatte in der Piratenpartei zu tun? Inhaltlich eigentlich nicht viel. Und doch gibt es eine Parallele. Es geht um Framing – also die Frage, in welchem Kontext eine Sache wahrgenommen wird, das Potential, die Grundlagen und die Ausrichtung einer Debatte zu steuern, zu kontrollieren und zu verändern. (Wegen mehrerer Nachfragen: Statt Framing lässt sich auch Deutungshoheit, Deutungsrahmen oder Agenda-Setting sagen.)  Framing ist vieles. Das Framing ergibt sich aus dem Umständen – es kann aber auch maßgeblich von Einzelnen beeinflusst werden. Von einer überzeugenden, eloquenten Persönlichkeit, die durch inhaltlich gute Beiträge eine Debatte so prägt, dass man sich am Ende auf ihre Position einigt. Über einen sehr dominanten Redner, der lauter und öfter redet als die anderen und die eigentlich guten und fundierten Beiträge anderer marginalisiert. Bis hin zu einem Medium, nach dessen Titelblatt sich andere Medien und so auch ganze gesellschaftliche Diskurse ausrichten. Ich werde nun zwei Perspektiven erläutern, die es in der aktuellen Debatte gibt und die beide mit Framing zu tun haben. Vielleicht kann die jeweils andere das dann besser nachvollziehen.

Die eine Seite: Eigentlich sind sich doch alle einig, dass der 2. Weltkrieg eine Ungerheuerlichkeit war, durch Nazi-Deutschland verursacht, sich niemals wiederholen darf. Und über den Tod, die Verstümmelung und Traumatisierung jedes Menschen, gleich welcher Religion, Herkunft oder ideologischen Verblendung kann man natürlich trauern. Was ist also gerade das Problem, wo sich sich doch scheinbar in diesem Punkt alle einig sind? Das Problem ist folgendes: Bald nach dem von Deutschland entscheidend mitverursachten 1. Weltkrieg setzten in Deutschland Framing-Versuche ein, die die Schuld den kriegstreibenden Alliierten (Entente) zuschieben sollten. Dieses erfolgreiche Reframing schaffte die Grundlage für eine Politik, die den Ausbruch des 2. Weltkriegs und die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für die Konsequenzen erst ermöglichte. So war es nur logisch, dass – auch wenn die Ausgangslage eine andere war – schon seit kurz nach dem Ende des 2. Weltkrieg von reaktionären Kräften im Rahmen der ihnen von der Gesellschaft zugestandenen Möglichkeiten versucht wurde, ein Reframing zu betreiben. Da dieser Rahmen eng gesteckt war, versuchten sie es darüber, den Fokus von der deutschen Kriegsschuld auf die deutschen Opfer zu verschieben. Siehe dazu auch den Blogpost von Kpeterl und seinen Podcast mit Andi Popp. In diesem Kontext sind die Naziaufmärsche am 13.2. in Dresden zu verstehen. Antifaschisten versuchen dieses Reframing zu verhindern. Sie lehnen daher die Debatte über deutsche Kriegsopfer ab und versuchen zugleich, die Inszenierung der reaktionären Kräfte als Opfer durch Blockaden und Proteste zu marginalisieren, damit deren Framing nicht erfolgreich ist.

Sich nicht mit den deutschen Opfern zu beschäftigen, ist in diesem Kontext also nicht als Verhöhnung oder Ignoranz zu sehen, sondern primär als Entscheidung, sich nicht auf einen von Neonazis inszenierten Versuch einzulassen, Kriegsopfer für ihre revisionistischen Zwecke zu instrumentalisieren und ihren Versuch, die Geschichte umzuschreiben. Wer dieses Gegenframing ganz auf die Spitze treiben will, lehnt nicht nur die Debatte über deutsche Kriegsopfer ab, sondern bedankt sich sogar explizit bei den Alliierten und drückt die Ablehnung des Frames sogar plakativ aus. Das kann man stillos finden, sollte aber nicht entkontextualisiert gesehen werden. Der Ausgangspunkt ist und bleibt der Versuch von Neonazis, die Geschichte umzuschreiben und dafür auch die Toten zu missbrauchen. Missfallen an solchen plakativen Aktion ist natürlich nachvollziehbar, insbesondere wenn den Kritisierenden der Kontext nicht bewusst ist. Wer dann allerdings eine längliche Debatte anfängt über Kriegsverbrechen der Alliierten, Anzahl der in Dresden durch Bombardements getötete Menschen und ähnliches, wofür es im Detail immer korrekte Argumente oder Gründe geben kann, erreicht damit auch die entsprechende Aufmerksamkeit. In zahlreichen überregionalen Medien wird über Dresden berichtet und darüber, dass es in einer bedeutenden, nicht als Rechts geächteten und dadurch marginalisierten deutschen Partei eine Debatte über deutsche Kriegsopfer gibt. Damit haben die Neonazis durch den schlichten Hinweis auf die Identität zweier demonstrierender Frauen mehr im Sinne der Neonazis erreicht, als sie in vielen Jahren durch den Aufmarsch tausender Rechtsextremer aus ganz Europa erreichen konnten. Entsprechend sauer sind daher aktuell diejenigen, die sich in den vergangenen Jahren erfolgreich gegen dieses Framing gewehrt hatten!

Die andere Seite fühlt sich – vor allem auch durch die vielen Bezüge, die das Bild der zwei Frauen zu Femen, Antifa und Antideutschen herstellt – gleich vielfach provoziert. Sie haben das Gefühl, die Dinge die sie gemäß ihres Selbstbildes an der Partei stören, seien auf diesem Bild vereint und verstehen es als Aufbruchsignal oder als Gelegenheit zum Widerstand gegen eine aus ihrer Sicht kleine aber laute Minderheit. Dabei ist es natürlich in jeder Gruppe und gerade in einer Partei wichtig, dass die Mitglieder die Möglichkeit haben, die Ausrichtung der Partei mitzugestalten und ihr Außenbild mitzeichnen und damit ihr Frame bestimmen kann. Ein Beispiel: Wer möchte, dass die Partei von der Öffentlichkeit weniger stark als sexistische Männerpartei gesehen wird, kann mit Bildern, Konzepten und Berichten gegenhalten und zu versuchen die Perspektive auf die Partei zu prägen, dass dort besonders intensiv Themen der Geschlechtergerechtigkeit verhandelt werden. Das gleiche gilt auch für andere Themen wie Kampf gegen Rechtsextremismus, Stadtentwicklung usw. Wenn diese Themen parlamentarisch, auf Parteitagen und im Wahlkampf Raum einnehmen, dann prägt das auch das Frame, in dem die Partei wahrgenommen wird. Noch stärker aber wird dadurch bei vielen das Selbstbild geprägt. Die Piraten mögen in der Öffentlichkeit immer noch als Internet-Nerdpartei wahrgenommen werden, für viele innerhalb der Partei drängt sich durch die in der Partei geführten Debatten der Eindruck auf, die Partei würde ganz anders wahrgenommen.

Das verstärkt sich natürlich noch durch Parteimitglieder mit großer Reichweite, die diese Themen auf Sozialen Medien diskutieren, teilweise sicherlich auch in überzogener Weise, Das kann Frust schaffen. Besonders bei denjenigen, bei denen das Selbstbild der Partei mittlerweile schon viel stärker von diesen Themen geprägt ist, als im Durchschnitt der Bevölkerung, im öffentlichen Diskurs oder in der Medienlandschaft. Ein Spruch und erst recht ein bestimmtes Bild kann von dem Verfasser als harmlos wahrgenommen werden, da sich die Person ihrer gesellschaftlich gesehen sehr geringen Reichweite sehr bewusst ist. Oder als sehr provozierend, wenn der Empfänger das anders wahrnimmt bzw. framet. In diesem Kontext hat die Antifa-Fahne auf dem Bochumer Parteitag für einige Mitgliedern als Trigger gewirkt, der bei ihnen Reaktionen freigesetzt hat, die man kontextbefreit kaum nachvollziehen kann. Und so wirkt es für viele Mitglieder, als würden sie mit ansehen, wie eine Partei, die sich rund um Netzthemen wie Netzneutralität, Immaterialgüterrechte, Datenschutz und Informationsfreiheit gegründet hat, in der Öffentlichkeit plötzlich für ganz andere inhaltliche Themen steht oder sogar in einem konkreten Kontext mit locker organisierten Gruppen, Symbolen und Parolen gerückt wurd, die wiederum von jedem unterschiedlich wahrgenommen werden. Ich weiß, das oben skizzierte entspricht nicht unbedingt einer Lösung, sondern versucht vor allem Dinge in Perspektive(n) zu setzen, die bisher zu sehr auseinander gedriftet sind.

Wie könnte eine Lösung also aussehen? Wichtig ist meiner Ansicht nach, dass wir lernen mit Frames richtig umzugehen. Nur weil wir in bestimmten Medien bestimmte Themen oder Fragestellung besonders stark wahrnehmen, heißt das nicht, dass das überall so ist. Ein Robert Stein, der die NRW-Fraktion als Marxisten bezeichnet, führt noch lange nicht dazu, dass irgendwer im Rest der Gesellschaft die Piraten als links versteht, trägt aber vor allem zur Innenwahrnehmung bei. Im Gegenteil schreiben alle Landtagsfraktionen, besonders die Berliner, fleißig Anträge und Anfragen, die sich mit Überwachung und Grundrechtsschutz beschäftigen, und wir setzen diese auch überdurchschnittlich häufig nach als Priorität ganz vorne auf die Tagesordnung von parlamentarischen Sitzungen. Wir müssen als Partei lernen, unsere eigenen Themen zu setzen und unsere eigenen Schwerpunkte. Wer darauf Einfluss nehmen will, soll dies über Parteitage, Lime Survey, LiquidFeedback oder BEO machen. Wer der Meinung ist, dass diese Entscheidungsstrukturen nicht ausreichen, sollte Alternativen entwerfen, erproben, vorschlagen. Ideen dazu gibt es genug. Vorstandsbeschlüsse und Twitterdiskussionen sind dazu meiner Ansicht nach ungeeignet. Ich bin gerne ansprechbar, falls ihr Vorschläge habt. Was aber durchaus befriedbar wäre: Das Antifa-Missverständnis. Aktuell scheinen ja viele davon auszugehen, dass es eine Antifa-Gruppe gibt, welche die Demokratie ablehnt. Diese “Rechtsstaat-Schmechtsstaat”-Rhetorik befeuert das ganze auch beständig, führt aber nicht wirklich weiter. Auf der anderen Seite fühlen Piraten sich diffamiert, weil von einigen Linken statt erklärender Texte ein “Ihr stellt euch auf die Seiten von” / “Ihr argumentiert wie” zurück kommt. Insofern wäre es natürlich wichtig, Begriffe gemeinsam zu klären, bevor man sie benutzt oder über sie abstimmt. (So wie das auf der Open Mind oder auch bei den JuPis gemacht wird. ) Wer durch Debatten in Sozialen Medien verunsichert ist, mag vielleicht mal die Perspektive erweitern und sich mehr Feedback von außen holen. Ganz wichtig ist aber: Niemand darf einen anderen Menschen zwingen, den gleichen Fokus wie er oder sie selbst zu setzen.

—Update:
Ich verlinke einfach mal willkürlich ein paar Texte zum gleichen Thema:

- Veronique “Niqui” Schmitz: Schlaflos auf Twitter
- Interview mit der Jungle Word: Piratin Anne Helm bestätigt Bomber-Harris-Aktion
und
- Florian “Fardizzle” Deissenrieder: Lasst uns streiten!
- Carta: Bombergate, Antifa, Orgastreik – Was ist bei den Piraten los?
- Daniel Schwerd: #PiratLinksLiberal – eine Positionierung
- InsideX: Wir brauchen eine Wertedebatte
- Lenz Jacobsen bei Zeit Online: Eine Partei stirbt
- Cicero-Blog: Göttinger Demokratie-Forschung: Die Piraten: Eine Partei zerbröselt

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#LMVB141 – Ein wichtiger Schritt für die Piraten – 3 konkrete Vorschläge

Am 1. und 2. März findet die erste Landesmitgliederversammlung 2014 der Berliner Piraten im ersten Stock im Haus vom Neuen Deutschland, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, statt. Dort werden wichtige Weichen für die Partei, die Fraktion und zukünftige Wahlen gestellt. Ich habe mir mal einige Gedanken gemacht, was sich eigentlich verändern sollte. Neben der Frage, wie die nach der Struktur des Vorstands oder ob wir eine Quote für den Vorstand brauchen, gibt es noch einige Punkte, die meiner Ansicht nach zu einer Verbesserung der Wahrnehmung des Landesverbandes oder einer verbesserten Arbeitsfähigkeit des Landesvorstands führen würden. Einige davon liste ich hier auf:

1. Schwerpunkte setzen!

Wir brauchen einen politischeren Landesverband. Wir brauchen einen politischeren Landesvorstand. Es ist unglaublich schwer, gegen eine Landtagsfraktion mit bald 45 Vollzeitäquivalenten Wünsche und Forderungen durchzusetzen und Akzente zu setzen. Das ist mir bewusst. Das wichtigste dabei ist das Priorisieren!

Jeden Monat stellen Berliner Piraten gute Anträge ins LiquidFeedback (zum Beispiel diesen hier von Harry, mir und anderen IIPiraten), auf jeder LMV werden gute Anträge behandelt. Die programmatische Weiterentwicklung ist im Grunde gesichert. Das Hauptproblem ist, dass vieles durcheinander geht und eine Schwerpunktsetzung fehlt. So ist für Außenstehende und auch für Medien zum Teil nicht immer klar ersichtlich, welche Themen in der Partei gerade wichtig sind. Die mediale Schwerpunktsetzung geschieht vor allem über die Abgeordneten und einige besonders fleißige Bezirksverordnete. Um für einen gewissen Zeitraum im LV eine stärker sichtbare Schwerpunktsetzung zu erreichen, gibt es verschiedene Instrumente: Dazu gehören Pressekonferenzen und Statements des Vorstands oder von Mitgliedern, Aktionen, Demonstrationen und Versammlungen, aber auch die Debatte auf der weithin medial sichtbaren LMV.

Dazu benötigt es aber eine Einigung, welche Themen besonders behandelt werden sollen auf der LMV. Der Vorstand hat dies nun beschlossen. Zu diesen Themen sollen im Vorfeld Anträge erarbeitet werden, die konkrete Projekte darstellen oder eine besonders deutliche Richtung vorgeben. Dabei können auch mehrere Richtungsentscheidungen – vom eher groben ins sehr detaillierte – vorgenommen werden. Dazu können im Vorfeld nach Bekanntwerden der Schwerpunkte GastrednerInnen eingeladen werden. Beauftragte können sich auf Redebeiträge vorbereiten. Dadurch entsteht eine dichtere Debatte, die nicht nur von Antrag zu Antrag hechelt und auch für Zuschauer interessanter ist. Wenn möglich ist die Uhrzeit auch im Vorfeld festlegbar. Zudem können sich Piraten schon im Vorfeld auf die Debatte vorbereiten. So machen wir schon im Vorfeld klar, welches unsere wichtigen Themen sein werden, werben dann auf der Veranstaltung dafür und erleichtern unserem Landesvorstand und unseren Beauftragten die konkrete inhaltliche Arbeit nachher.

2. Neuen Landesvorstand mit wichtigen Kompetenzen ausstatten

Das Problem ist bekannt. Wir wählen Piraten in einen LaVo, weil wir ihnen vertrauen und sie schon in der Vergangenheit bestimmte Dinge gut gemacht haben, zum Beispiel viele Tickets bearbeitet oder Tilden gemacht haben. Und dann kommen plötzlich ganz andere Dinge auf sie zu, mit denen vor der Wahl kaum zu rechnen war. Der LaVo ist rechtlicher Vertreter des LV Berlin, aber auch erster Ansprechpartner für Noch-Nicht-Schiedsgericht-Streitigkeiten zwischen Mitgliedern, inklusive allen Dingen, für die Awareness (und am besten auch Erfahrung) notwendig wäre. Diese Kompetenzen sind unglaublich wichtig für Mitglieder dieses Gremiums, sie fallen jedoch nicht vom Himmel, die Wahrscheinlichkeit, dass sie Wahlvoraussetzung sind, ist extrem gering und möglicherweise haben LaVo-Mitglieder gar nicht mehr die Zeit oder das Geld, sie nach der Wahl zu erwerben. Insofern ist es sinnvoll und fair gegenüber den neuen Menschen in Verantwortung, dass wir uns im Vorfeld Gedanken darüber machen, für welche Kompetenzen wir ihnen sowohl die Nachschulungen als auch die Bereitstellung der dafür notwendigen Gelder empfehlen.

Daher will ich, dass der neue Landesvorstand und jeder neue danach mit für die Bewältigung seiner Aufgabe wichtiger Kompetenzen ausgestattet werden. Dies sollte im Rahmen eines Kennenlernwochenendes stattfinden, an dem neben Kennenlernaktivitäten noch genug Zeit sein sollte für wichtige inhaltliche Aktivitäten. Neben dem Umgang mit Medien und anderen wichtigen Dingen sollte am Jahrestag der Aufschrei-Debatte 2013 klar sein, dass Sensibilsierung im Bereich Awareness und sexualisierter Gewalt in einer Partei – so nett sie auch sei – absolut essentiell ist. Gerade um eine Abschätzung über den weiteren Umgang und dsa Einschalten weiterer Menschen und Institutionen (Vertrauenspersonen, Gerichte usw.) wagen zu können, sind gewisse Grundkonpetenzen notwendig. Ich kenne auch schon erfahrene Piraten, die diese Kompetenzen kostenfrei vermitteln könnten.

3. Mehr Einfluss auf die Entscheidungen in der Fraktion.

Ich denke, dass der Landesverband bzw. der Landesvorstand wesentliche mehr Einfluss nehmen sollte auf Entscheidungen (siehe dazu 1). Aber bitte in geregelter Art. Das vermeidet auch Shitstorms, denke ich. Bei anderen Fraktionen ist es normal, dass Landesvorstandsmitglieder in den Fraktionssitzungen sitzen, dort Anträge stellen und mitreden und -entscheiden und auch an Klausuren teilnehmen. Das fällt uns noch immer schwer.

Eine Möglichkeit dazu wäre “das Aussprechen einer Empfehlung über die Besetzung der Position des/der Vorsitzenden der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus.” Der Punkt ist sicherlich kritisch. Ich liebäugele damit schon seit Jahren, aber ich sehe auch deutlich die Nachteile. Letztendlich muss die Mehrheit der Fraktion selbst wissen, wem sie welche Verantwortung und Repräsentation übertragen will. Insofern kann das nicht mehr als ein Meinungsbild sein. Keine Möglichkeit zu haben, in der Partei nach seinem Standing nachzuhorchen (oder nur komische, dafür nicht gedachte) ist sicherlich auch keine Lösung – zumal Ende 2015 wieder eine neue Landesliste aufgestellt wird. Letztendlich sollte einfach der Landesverband entscheiden, ob sie sich im Rahmen einer LMV damit befassen wollen.

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Idea of the Pirate Party – Berlin provokes Daimler

The following article, written by Sebastian Heiser, regarding the naming of the street leading to the new Daimler distribution center, was published on December 21st 2012 in the online newspaper Taz.

Idea of the Pirate Party – Berlin provokes Daimler
The street at the new distribution centre will be named after Edith Kiss, who worked as a forced laborer for the company.

Located directly next to the river Spree in the district of Friedrichshain-Kreuzberg, Daimler is currently developing their new distribution center. In this new thirteen-story building, close to the train station ‘Ostbahnhof’, up to 1200 people are going to be employed. There is going to be enough space in the basement for a showroom for all new car models. The company would like to have a prestigious address, and has put forward the some names, for which it would like its street to be named from: Bertha Benz, the wife and business partner of automobile inventor, and Baroness Mercédès Jellinek, the titular saint of the automobile.

However, for the Green Party, who are the largest group in the parliament district of Friedrichshain-Kreuzberg, and also the party which provides the district mayor, that was out of the question. “They can build their headquarters here, but it’s not our job to help with public relations management” said the Green Party group chairman Paula Riester.

At the district Commission’s meeting, who is in charge of advising on the renaming of streets, the representatives of Daimler were not able to make a point for the company. Instead, a proposal was raised to name the street after Erne Merck, who drove car races in the 1920s sponsored by Mercedes. However Daimler rejected this proposal. The minutes of the meeting state: “However, this proposal did not receive the approval of Mr. Felgenhauer/Daimler Real Estate GmbH, since this name is hardly recognized by people nowadays.”

The Pirate Party then placed a fourth name in the game. Again, the name of a woman, as the district of Friedrichshain-Kreuzberg has resolved to name streets only after women, for achiving parity between female and male street names. This fourth name was Edith Kiss.

The sculptress from Budapest who was deported by the Nazis in 1944 at the age of 39 because of her Jewish faith, and sent to the women’s concentration camp Ravensbrück. In the Daimler-Benz plant in Ludwigsfelde, south of Berlin, Kiss assembled aircraft engines under inhumane conditions with more than 1,000 other female forced laborers.

The “working group confrontations” states: “Edith Kiss never spoke about her experiences in the concentration camp and tried to express her memories with her art. In just a few weeks she created the 30 Gouache-paintings for her album ‘deportations’.” Her later paintings often reflected the suffering of deportation as well. In 1966, she committed suicide.

On Wednesday 19th December 2012, the District Parliament decided on renaming the road after Edith Kiss. In addition to the Pirate Party also the Green Party, the SPD and the Left voted for the proposal, as the Pirate parliamentarian Ralf Gerlich then wrote on Twitter. Only the CDU was abstaining the vote – but they are not represented well in Friedrichshain-Kreuzberg. In the last election, they got 7.9% of the votes.

“We think it is good to remember the history of the forced laborers and to confront Daimler with the dark side of their history” said Jessica Zinn from the Pirate Party faction. Bertha Benz was from the beginning out of the question because she was an early supporter of National Socialism and personally corresponded with Hitler. Zinn: “It was outrageous that Daimler has raised such a proposal.”

As that the decision was final against the name suggested by Mercedes-Benz, the company was trying to put on a good face: “It is important and right to commemorate the victims of National Socialism. Therefore, we support the decision of the District Assembly.” reads a statement from the company.

More Information (in German):
* Protocol of the Commission meeting, where the Daimler representatives stood up for the renaming of the street after Bertha Benz or Mercédès Jellinek (PDF, agenda item 5).
* Statement by Daimler, after the district has opted instead for Edith Kiss. (PDF)

The inauguration of the street is going to be on February the 13th 2014 starting at 5pm in Mühlenstrafle 30, 10243 Berlin-Friedrichshain. Jana Borkamp, the district councilwoman for finance, culture and education is going to deliver a speech.

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Löst das selbsternannte Nebenparlament endlich auf!

Aktuell laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union auf Bundesebene. Koalitionsverhandlungen sind ja immer so eine Sache. Mal dauern sie zu lange, mal sind sie zu oberflächlich und lassen zu viele Fragen offen. Das richtige Maß ist nicht immer ganz leicht. Zumal auf Bundesebene jeder Hinz und Kraft mitreden will. Dennoch läuft momentan ein bisschen was falsch. Und ich will erklären, was. Fangen wir vorne an.

Am 23. Oktober beschrieb der Stern die Planungen der Annäherung von SPD und Union: Nach 32 Personen 2005 sind nun insgesamt 75 Personen beteiligt. Der Stern schreibt: “Es gibt zunächst drei Einheiten. Da ist die Steuerungsgruppe um die drei Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles (SPD). Sie kümmert sich um die Organisation und stellt die Abstimmung zwischen der großen Verhandlungsgruppe und den Arbeitsgruppen her. Es gibt zwölf solcher Arbeitsgruppen mit vier Untergruppen zu den wichtigsten Feldern. Sie handeln die Details aus und schaffen damit die Grundlage für den Koalitionsvertrag. Die große Runde mit 27 Mitgliedern der CDU, 18 der CSU und 30 der SPD berät, berichtet und beschließt dann über die Lösungen der Arbeitsgruppen.”
Hä? Alles klar? Also, nochmal in kurz: Die verschiedenen Themen werden in Arbeitsgruppen erörtert. Die Steuerung übernehmen die Generalsekretäre. Die Parteivorsitzenden haben die Oberhoheit. Jetzt klarer? Hoffentlich.

Nun werden in Koalitionsverhandlungen Dinge besprochen und verhandelt, von deren Einigung die Frage abhängt, ob man überhaupt zusammen arbeiten kann und will. Es geht ja um die Frage, ob eine gemeinsame Regierung Sinn macht. Momentan geht es zum Beispiel viel um die Frage, ob man einen gesetzlichen Mindestlohn möchte oder nicht. Wenn man sich über solche Dinge nicht einigt, wird die Regierungsarbeit schwierig, weil die Leitplanken fehlen. Beim Mindestlohn kommt spannenderweise hinzu, dass er sowohl auf die erwarteten Steuereinnahmen, als auch möglicherweise – je nachdem wie viele Staatsunternehmen davon betroffen sind – auf die Ausgabenseite Einfluss nimmt. Das kann man dann einberechnen. Geld kosten tun auch andere Dinge. Zum Beispiel die Breitbandverkabelung im ländlichen Raum. Die ist eine Katastrophe. Nun einigte sich die Arbeitsgruppe Wirtschaft darauf, das zu ändern. Das kostet etwa eine Milliarde Euro.

Nun merken plötzlich die Chefs, dass die ganzen Arbeitsgruppen Dinge produzieren, die Geld kosten. So war das nicht gedacht. Dabei ist das logisch: Immerhin verhandeln dort häufig diejenigen, die später auch in den Ministerien für das Thema verantwortlich sind. Wer im Ministerium sitzt, will ein möglichst großes Budget, um Einfluss ausüben zu können, und möglichst prestigeträchtige Projekte, um sein oder ihr Image zu verbessern (und pustet sie gerne direkt in die Öffentlichkeit, damit die Chance möglichst groß ist, dass dies auch passiert, steht ja schließlich auch irgendwo im Wahlprogramm!). Jetzt stellt also die Steuerungsgruppe fest, dass das System dazu führt, dass alle AGs viel Geld wollen. Deswegen macht sie folgendes: Sie stellt alle Beschlüsse unter Finanzierungsvorbehalt. Alle Vorschläge, die Geld kosten – also fast alle – kommen auf die F-Liste. Diese F-Liste wird ganz am Ende verhandelt. Dafür verantwortlich sind wiederum Nahles, Gröhe und Dobrindt.

Wir halten also nochmal fest: Es gibt 75 Menschen (samt MitarbeiterInnen), die das Schicksal der Bundesrepublik der nächsten vier Jahre verhandeln. Sie treffen sich im Plenum. Dazu gibt es eine Regierung (Steuerungsgruppe) und Ausschüsse (AGs) mit Vorsitzenden (AG-Verhandlungsführer). Alles Verhandelte steht unter Finanzierungsvorbehalt, welchen der Finanzminister (ist wiederum identisch mit der Regierung Nahles/Gröhe/Dobrindt) auflösen muss.

Sagt mal, hackts!? Das, was da stattfindet, gibt es doch schon in Deutschland. Man nennt es Legislative und Exekutive.

Symbolbild: So funktioniert ein Parlament. Man stimmt öffentlich über Gesetze ab!

Symbolbild: So funktioniert ein Parlament. Man stimmt öffentlich über Gesetze ab!

Dass man sich in Koalitionsverhandlungen auf einige grundsätzliche Dinge einigt, ist ja noch nachvollziehbar. Aber das, was da gerade gemacht wird, ist offensichtlich eine Vorwegnahme der nächsten vier Jahre Regierungszeit inkl. Haushaltsverhandlungen, die Monate, nur ohne Gewaltenteilung. Bei aller Kritik am parlamentarischen System – aber dieses Verhalten ist ungefähr so, als hätte es den Bundestag nie gegeben. (Für Fanboys: Es ist so, als wenn man den Film vom Ende her schaut. Und wer das einmal gemacht hat, weiß: Das macht in der Regel keinen Spaß (Ausnahme: Memento)). Also löst doch bitte endlich auf, die Abkürzung zu wählen, innerhalb des parlamentarischen Systems unter den Augen der Opposition, der Öffentlichkeit und der Medien über die eigenen Positionen zu streiten. Löst dieses selbsternannte 75-köpfige Nebenparlament auf und fangt an zu regieren und/oder zu arbeiten und hört auf das echte Parlament daran zu hindern, ein Parlament zu sein!

PS:
Pseudo-Parlamentspräsident im Wartestand Lammert hats auch irgendwie gecheckt. Er kritisiert den Stillstand im Parlament. Keine Petition wird bearbeitet, kein Gesetz verabschiedet. Verfassungsmäßig vorgeschriebene Ausschüsse und Kommissionen werden nicht eingesetzt. Die geschäftsführende Regierung kann nicht kontrolliert werden. Die letzte reguläre Sitzungswoche des Bundestags ist am 28. Juni zu Ende gegangen. Seitdem hatte sich das Parlament nur zu zwei kurzen Sondersitzungen Anfang September und zur Konstituierung des neuen Bundestags Ende Oktober getroffen.
Leider trifft er den Kern des Problems nicht, aber immerhin.

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BTW retold – Teil 4: Der Piraten-Talk zum Thema Wahlnachlese

Die großartige Ursula Bub-Hielscher hat mch gefragt, ob ich beim Piraten-Talk zur Wahlnachlese dabei sein würde – was ich natürlich nicht ablehnen konnte. Ich habe mich sehr gefreut, zusammen mit Anne Helm, Harald Franz, Cornelia Otto, Pavel Mayer, Carolin Mahn-Gauseweg und Armin Fuhrer ( a.fuhrerfocus-magazin.de ) über den Zustand und die Zukunft der Piratenpartei zu diskutieren.

Wer meine ersten drei Teile zur Nachwahlanalyse lesen will, klicke bitte hier:
Teil 1: Der Zustand der Anderen und
Teil 2: Don´t be compromised, compromise! über die Piraten
Teil 3: Reshape the BuVo mit einem Gespräch mit Mathias Bjarnemalm von den schwedischen Piraten

Hier sind die Wahlnachlesen von

Pavel und

Cornelia.

Und hier ist das visuelle Ergebnis. Teil 10 des Piraten-Talk über den aktuellen Zustand der Partei…

 

…und Teil 11 über die Chancen und Möglichkeiten der Piraten:

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BTW retold – Teil 3: Reshape the BuVo

Anmerkung: Dies ist der dritte Teil meiner Nach-Wahl-Analyse. Hier gehts zu den bisherigen Teilen:
Teil 1: Der Zustand der Anderen und
Teil 2 über die Piraten: Don´t be compromised, compromise! über die Piraten

Nachdem ich mir den Zustand der anderen Parteien angeschaut habe und grob skizziert habe, welche (zum Teil lange bestehedenden) Probleme ich bei den Bereichen Parteiprogrammatik, Parteistruktur, Parteikultur und Parteigeschichte sehe, konzentriere ich mich nun konkret auf den Aspekt Parteistruktur. Dazu habe ich mich mit Matthias Bjarnemalm (auf englisch) im Mumble unterhalten und unser Gespräch mit gezeichnet.

Matthias ist der Büroleiter von Amelia Andersdotter, MdEP, und Mitglied im Bundesvorstand der schwedischen Piratpartiet.

Hier sind einige Organisationen, für die er bereits gearbeitet hat:
Organizations I’ve worked for: (mixed volunteer work and some paid work)
Piratpartiet (3 Jahre Parteiorganisator, 2 Jahre Regionalkoordinator, 1 Jahr Wahlkommittee, 3 Jahre Mitglied des Bundesvorstands)
Ung Pirat (Gründe und 2 Jahre Generalsekretär)
Sverok (Swedish National association of boardgamers, Regionalvorstand usw.)
Universität von Uppsala (Vorstand)
Studentengewerkschaft Uppsala (Vizepräsident usw.)
Gesundheitsorganisation Uppsala (Vorstand)

Hier noch eine kleine Zusammenfassung (ersetzt den Podcast nicht) über die Themen, die wir besprochen haben: Matthias betonte, dass es kein Patentrezept für die Zusammensetzung von Vorständen und Gremien in Organisationen gibt. Ausgehend von dem, was er weiß, schlug er für die Piratenpartei Deutschland vor:
- Die verschiedenen relevanten Gruppen/Machtzentren der Partei sollten im Bundesvorstand repräsentiert sein.
- Der Auswahl der verschiedenen Gruppen/Personen in den Bundesvorstand sollte eine ausgewogene und intensive Diskussion in der Partei vorausgehen (in Schweden gibt es für die Bündelung dieser Diskussion ein eigenes Kommittee).
- Kandidaten sollte nicht für sich selbst kandidieren, sondern immer für eine Gruppe, die sie auch vertreten können und wollen.
- Bezahlt die Wahnsinnigen, die sich das antun wollen! Falls nicht, bezahlt wenigstens einige im geschäftsführenden Teil.
- Unterteilt zwischen dem geschäftsführenden Vorstand und dem politischen Gesamtvorstand.
- Beteiligt die Landtagsfraktionen, bringt ihr Wissen und ihre Expertise stärker in die Partei und die Gremien.
- Im Bundesvorstand könnte dies geschehen, indem Mitglieder aller vier Fraktionen in den erweiterten, politischen Bundesvorstand gewählt werden.
- Die Repräsentanten der Fraktionen sollte auch auf dem Bundesparteitag, also von allen Mitgliedern, damit ihre Legitimation möglichst hoch ist, gewählt werden.

Aber jetzt erstmal viel Spaß beim Podcast hören.

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BTW retold – Teil 2: Don´t be compromised, compromise!

Nach dem ersten Teil, in dem ich mich auf das Abschneiden und den Zustand der anderen Parteien konzentriert habe, will ich nun den Fokus auf die Piraten legen. Einiges sind Punkte, die mir schon länger unter den Nägeln brennen und die ich jetzt mit ein arbeite. Einiges basiert auf den Beobachtungen der Bundestagswahl und der anderen Parteien.

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Everyone loves content

Themen/Inhalte – Flügel aussöhnen, linksliberale Positionen weiterentwickleln, innerparteilichen “Aufbau Ost” vorantreiben

Das Thema “Inhalte” könnte man eigentlich auch ausblenden oder sehr kurz halten: Wir haben welche und die sind ziemlich gut und stellen an vielen Stellen auch Alleinstellungsmerkmale dar. Leider gibt es innerhalb der Partei drei Probleme, die mit unseren Inhalten zu tun haben.
1. Beschlüsse bzw. Mehrheitsentscheidungen werden nicht ausreichend anerkannt.
2. Beschlüsse werden falsch nach außen weiter gegeben.
3. Es wird nicht erkannt, was aus Beschlüssen resultiert.

Dazu ein bisschen Vorgeschichte: Ich denke, in Bzeug auf die Inhalte der Piraten, lassen sich grob zwei Flügel definieren (lest dazu auch meine Texte zu Flügeln in der Partei) Die Linken und die Humanisten. Die Humanisten kann man je nach Vorliebe auch nennen: Liberale, Bürgerrechtler…Kernis. Wichtig ist die Unterscheidung nur, um zu verstehen, warum manche Beschlüsse, selbst im bundesdeutschen politischen Spektrum radikal klingende Forderungen, innerhalb der Partei fast einstimmig durchgehen, während andere hochumstritten sind oder man sich gar nicht einigt. Letztlich sind die Humanisten Kernis im Sinne von Bremser bei aus ihrer Sicht radikalen Forderungen. Meiner Empfindung nach wollen sie zum allergrößten Teil nicht die Weiterentwicklung des Parteiprogramms grundsätzlich behindern oder es gar auf den Stand von 2009 zurückdrehen. Aber dazu gleich noch mehr.

Welche Auswirkungen haben die Existenz dieser beiden Gruppen nun? Da gibt es zum Einen die Teile unseres Programms, der von Linken und Humanisten gleichermaßen getragen wird: Klassische Bürgerrechte, Netzpolitik, (digitale) Beteiligung, Transparenz, Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften, Trennung von Kirche und Staat und sogar die – in Teilen der Gesellschaft umstrittenen – Forderungen nach mehr Rechten für Flüchtlinge. Wichtig ist an dieser Stelle auch: Unsere Forderung nach der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen in der Gesellschaft hätte nicht über Jahre immer wieder die Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten, wenn nicht große Teil der Humanisten sie als eine liberale Forderung zur Entfaltung der Persönlichkeit verstehen würden. Insofern liegt die Minderheit, die das BGE als rotes Tuch und Symbol bekämpft hier sowohl inhaltlich als auch strategisch falsch.

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BTW retold – Teil 1: Der Zustand der Anderen

10 Tage nach der Bundestagswahl ist ein guter Zeitpunkt, um zu diesem Ereignis ein bisschen was zu Bildschirm zu bringen. Viel ist schon geschrieben worden. Insofern macht ein Bericht nur Sinn, wenn er für mich genauso spannend ist, wie für potentielle Leser. Mir geht es um eine Zustandsbeschreibung der Berliner Republik, seiner Parteiakteure und seines Parteienspektrums insgesamt. Nur daraus lässt sich anhand einiger exemplarischer Beispiele in Kombination mit der Verarbeitung der Erfahrungen der letzten Jahre eine Analyse der Piratenpartei inklusive Handlungsempfehlungen erarbeiten. Ich werde dazu mindestens drei Artikel veröffentlichen. Dieser erste betrachtet die anderen Parteien, ihren aktuellen Zustand, ihre Wahlergebnisse und ihre Konsequenzen daraus. In einem weiteren Bericht werde ich auf die Piratenpartei eingehen, versuchen ein paar Mythen zu dekonstruieren und grundsätzliche Vorschläge für unsere Konsequenzen aus der Wahl machen. Am vergangenen Donnerstag habe ich ein Gespräch mit Matthias Bjarnemalm, dem Büroleiter von Amelia Andersdottir im EU-Parlament, geführt, der auf Grundlage eigener Erfahrungen konkrete Vorschläge für die Umstrukturierung des Vorstands macht. Darauf basierend werde ich einen dritten Artikel schreiben, dem je nach Reaktion möglicherweise weitere folgen.

Ich schreibe die Berichte auch mit der Intention, dass diese zu weiteren Berichten bei Peira e.V., der Gesellschaft für politisches Wagnis, führen, freue mich auf die Gesamtergebnisse und hoffe darauf, dass sich das Portal als Spannungsumfeld für Analysen in und um die Piratenpartei in Zukunft noch stärkerer Beliebtheit freuen wird.

FDP – Selbstverliebt und selbstverschuldet

Beginnen wir mit einem einfachen Fall. Der Absturz der FDP von 14,6% 2009 auf 4,6% 2013 ist voll und ganz erklärbar und hat wenig mit Veränderungen in der Gesellschaft und viel mit eigenem Verschulden zu tun. So gut wie jede[r] wird sich noch daran erinnern, wie Guido Westerwelle auf allen Kanälen mit einem einfachen, besseren und gerechteren Steuersystem geworben hat. Tatsächlich haben sowohl die FDP als auch die JuLis bis 2009 sehr spannende und detaillierte Konzepte ausgearbeitet. Nur redet da mittlerweile niemand mehr von. In einem lesenswerten und angenehm detailvollen Bericht des Scheiterns im Spiegel von 2012 (Hier der Spiegel-Bericht zum ausführlichen Nachlesen) wird als erste entscheidende Szene dargestellt, wie Christian Wulff schon am ersten Tag der Koalitionsverhandlungen alle Träume der FDP auf eine Umsetzung ihrer Versprechungen beerdigt. Was die FDP nicht davon abhält, trotzdem ihre “Wunschkoalition” einzugehen. Die inneren Strukturen der Partei und die Intensität, mit der Westerwelle zwar Regierungsverantwortung anstrebte, aber alle Koalitionen außer mit der Union ausgeschlossen hatte, verhinderten, dass relevante Teile davon im Laufe der vergangenen vier Jahre umgesetzt oder auch nur ernsthaft in Betracht gezogen werden konnten. Als zweite Schlüsselszene beschreibt der Spiegel den nur halb gelungenen Putsch 2011. Das Ergebnis der Putschisten, angeführt von Rösler, Lindner und Bahr war: Westerwelle konnte – ohne Parteiamt – sein Ministeramt behalten und Brüderle entkommt seiner Entmachtung – mit viel Rachsucht ausgestattet – auf den wesentlich einflussreicheren Posten des Fraktionsvorsitzenden. Das einzige echte Opfer wird mit Fraktionschefin Birgit Homburger mal wieder eine Frau. Brüderle und seine Verbündeten schaffen es in den nächsten Jahren erfolgreich, jeden kreativen Ansatz, der nicht mit dem FDP-Bild, welches sie seit Jahrzehnten kennen und pflegen, im Ansatz zu ersticken.

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