16 Mar 13

Hungary, put an end to antisemitic slandering now!

Antisemitic slandering in modern day Hungary

The text to the upper right reads: “Jews! This is our university not your university! Greetings from hungarian students…”

I am truly disgusted. This open antisemitism should remind us of much darker times. For years now, Hungary is moving in a very, very bad direction. And even though the above mentioned note is anonymous, in this case it´s clear that the Orbán regime is at least partially to blame.

I met Agnés Heller at the Taz congress 2011, 2 years ago and asked her about her life. She was born of Jewish origin in 1929 and escaped by luck and cunning the death machinery of the Nazis. After the Hungarian uprising of 1956 she – the Marxist philosopher – fought vehemently against the Russian-controlled Communist party, from which she was expelled 1949 AND 1958. After being expelled from university, too, and years of obstruction, she emigrated in 1977 to Australia.

Obviously Agnés Heller, who had suffered both under the Nazis and the communists, wasn´t afraid to speak her tongue against the antidemocratic tendencies of the Orbán regime after 2010. The following years, the regime did everything they could to destroy the world-famous philosopher´s reputation and to make her life as miserable as possible. At the taz congress where I met her, her speech was disrupted permanently by people who shouted lies and accusations in her direction until the staff had to interrupt them harshly. It seemed crystal-clear to me, they were sent and paid by Fidesz or some party-affiliated organization. For years now the regime has supported, started or tolerated the worst and most disgusting lies and attacks thinkable, including antisemitic slandering. Even articles and open letters in her defense from the likes as Jürgen Habermas and Julian Nida-Rümelin didn´t help.

The Orbán regime has taken an anti-intellectual, anti-democratic path that tries to destroy the past, present and future of its critics, that paves the way for or even instigates antisemitism, antiziganism and other intolerable forms of structural hatred. This course must end now!

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23 Feb 13

österreich: 6 Monate Erfahrungen mit der SMV

Die deutschen Piraten diskutieren momentan angeregt über die verbindlichere Nutzung von LiquidFeedback. Im März wird dazu auch eine eigene Veranstaltung stattfinden, die SMV-Con. In Österreich wurde die verbindliche und programmbestimmende Nutzung von LiquidFeedback bereits im April 2012 beschlossen. Aufgrund meiner Teilnahmen an mehreren österreichischen Bundesgeneralversammlungen konnt ich dies auch hautnah vor Ort sehen. Nachdem ich die das österreichische Bundesvorstandsmitglied Lukas Daniel Klausner bat, über die eigenen Erfahrungen seit April 2012 zu berichten, lieferte er prompt diesen Text. Danke, Lukas!

 

Disclaimer: Dies ist ein subjektiver Bericht der Crew ZOMG, deren Mitglieder ausnahmslos zu den starken Befürwortern der verbindlichen Nutzung von LiquidFeedback zählen. Die Eindrücke anderer Mitglieder der Piratenpartei Österreichs können hiervon abweichen; wir haben uns dennoch bemüht, auch die unserer Meinung nach wichtigsten Kritikpunkte aufzuzählen und zu erläutern. Wir möchten mit unserem Bericht einen Beitrag zur Diskussion um die Einführung der Ständigen Mitgliederversammlung in der Piratenpartei Deutschland leisten.

 

= 11 Monate LiquidFeedback bei den österreichischen Piraten =
== Was bisher geschah ==

Am 1. April 2012 fand in Wien die erste Bundesgeneralversammlung des Jahres 2012 statt. Zwischen vielen Streitereien, einigen Kameras und Journalisten und Dutzenden anderer Abstimmungen entschloss sich die Piratenpartei Österreichs „adäquate[n] Mittel der liquid democracy“ für Änderungen an der Geschäftsordnung und dem Parteiprogramm zuzulassen. Auf dieser Generalversammlung wurden jedoch auch einige Organmitglieder gewählt, die diesem Beschluss eher skeptisch bis ablehnend gegenüber standen. Es begann eine teilweise sehr unsachlich, an anderen Stellen wiederum sehr konstruktiv geführte Debatte über LiquidFeedback im Speziellen und Liquid Democracy im Allgemeinen. Diese ebbte im August dann endlich etwas ab (auch durch Rücktritte der opponierenden Organmitglieder) und wird jetzt fast 11 Monate später mit neuen Aspekten weitergeführt.

Doch was wurde aus den „adäquaten Mitteln der liquid democracy“? Vorerst nichts. Während sich schon bald nach der BGV die Berliner Piraten dankenswerterweise zum technischen Unter-die-Arme-Greifen entschlossen hatten und uns eine Instanz von LiquidFeedback auf ihren Servern bereitstellten, fehlte es an österreichischen Piraten, die sich aktiv mit Programmgestaltung, Geschäftsordnungsänderungen oder mit der technischen Administration von LiquidFeedback beschäftigen wollten. Außerdem standen einige der gewählten Organmitglieder der Implementierung von LiquidFeedback zur Beschlussfassung skeptisch gegenüber und zeigten recht wenig Bestreben, in diese Richtung zu arbeiten und Verbesserungen zu erwirken. Viel eher wollte man es als unverbindliches Meinungsbildungstool einsetzen. Die Bundesgeschäftsführung sah auch in der unter fremder Administration stehenden LiquidFeedback-Instanz ein Problem. Dieses wurde bald durch eine eigene LiquidFeedback-2.0-Instanz behoben. Weiterhin gab es aber in der Bundesgeschäftsführung und dem Bundesvorstand keine Mehrheiten für den verbindlichen Einsatz von LiquidFeedback gemäß der Satzung.

Die Mehrheit der Partei war dennoch für genau das, was sie bereits im April 2012 beschlossen hatte, wie spätere Umfragen und eine Abstimmung bei der zweiten Bundesgeneralversammlung 2012 im Oktober auch gezeigt haben. So stieg der Druck insbesondere auf den Bundesvorstand an und drei von fünf Bundesvorständen verließen (nicht nur, aber auch wegen dieses Disputs) die Partei. Ab diesem Zeitpunkt schloss sich die Bundesgeschäftsführung ebenfalls der Sichtweise an, dass LiquidFeedback statutenkonform verwendet werden könnte und sollte und gab für den 23. September 2012 eine (zunächst vorläufige) Freigabe für das System, welche durch die zweite Bundesgeneralversammlung bestätigt werden sollte.

Am 27. und 28. Oktober 2012 fand die zweite Bundesgeneralversammlung 2012 in Graz statt. Vorrang bei dieser BGV hatten nach zahlreichen Rücktritten und Austritten von Organmitgliedern die Neuwahl der meisten Organe sowie zahlreiche Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungsanträge. (Es wurden auch 59 Programmänderungsanträge gestellt, zu deren Behandlung es aber nicht kam – auch, weil sie ohnedies in LiquidFeedback behandelt werden konnten.) Auch dieses Mal fanden sich mehrere Anträge zur Liquid Democracy in der Tagesordnung wieder. Mit hohen Mehrheiten wurden LiquidFeedback positiv gegenüber stehende Personen in Bundesvorstand und -geschäftsführung gewählt, sowie der vage Satz zu den „adäquaten Mitteln der liquid democracy“ durch verbindliche Regelungen zu Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen sowie Programmbeschlüssen ersetzt.

Damit begann das Zeitalter des rasanten Programmwachstums. Schnell wurde LiquidFeedback von den Mitgliedern genutzt, um verschiedenste Punkte zu unserem Programm hinzuzufügen . Seit 24. September 2012 wurden 299 Programmanträge in LiquidFeedback gestellt und auf Basis der neuen Beschlüsse der BGV2012-02 behandelt, davon führten 269 Anträge zu Änderungen am Parteiprogramm.
Durch diese Kultur der Programmanträge in LiquidFeedback änderte sich auch der Ablauf von Bundesgeneralversammlungen. Im Februar 2013 fand die BGV2013-01 in Klagenfurt statt. Nur mehr drei Programmänderungsanträge wurden gestellt, von denen keiner Anträge behandelt wurde, da die erneuten Organwahlen und Wahlen der Bundesliste zur Nationalratswahl beide Tage in Anspruch nahmen.

 

== Technische Umsetzung ==

Die Piratenpartei Österreichs hat sich von Beginn an der Idee geheimer oder wirklich anonymer elektronischer Abstimmungen gegenüber skeptisch gezeigt. Uns allen ist klar und bewusst, dass mit den derzeitigen technischen Mitteln geheime elektronische Abstimmungen schwer bis unmöglich umzusetzen sind; im Sinne der parteiinternen Transparenz sehen wir einen Kompromiss in der pseudonymen Abstimmung von inhaltlichen Beschlüssen.

In den Diskussionen rund um die Einführung von LiquidFeedback wurde das Stimmrecht in Abhängigkeit des gezahlten Mitgliedsbeitrags als wichtiges Kriterium genannt. Daher ist die Mitgliederverwaltung mit LiquidFeedback in einer Art und Weise verbunden, die LiquidFeedback die E-Mail-Adresse sowie eine verschlüsselte ID überträgt. Ausschließlich die Bundesgeschäftsführung hat die Möglichkeit, über ein spezielles Interface diese ID zu entschlüsseln.

Der Kernkritikpunkt daran ist meist: „Aber ist das nicht schon verdammt nah an E-Voting dran, wenn nicht jede Person im System jede andere Person identifizieren kann?“ Unserer Auffassung nach nicht wirklich, aus folgenden Gründen:
1. Ich kann weder bei einer staatlichen Wahl noch bei einer Bundesgeneralversammlung der Piratenpartei zu einer beliebigen Person hingehen und verlangen, dass sie sich mir gegenüber ausweist.
2. Im besten Fall erhalte ich ein Wählerverzeichnis, in dem alle stimmberechtigen Personen aufgeführt sind. Selbst aufgrund dieses Verzeichnisses kann ich bei staatlichen Wahlen nicht selbst angemessen verifizieren, wer stimmberechtigt ist und wer nicht.
Wir haben also auch bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen einen Vertrauenspunkt – nämlich dort, wo bestimmt wird, wer stimmberechtigt ist. Genau diesen haben wir auch in der Piratenpartei bei der Bundesgeschäftsführung und das nicht nur in LiquidFeedback, sondern auch bei der Bundesgeneralversammlung.

Aus unserer Sicht ist es also nicht nötig, dass jede Person die Identität jeder anderen erfahren muss, solange es die Möglichkeit gibt, bei der Bundesgeschäftsführung nachzufragen, ob da „alles seine Richtigkeit hat“ und die Bundesgeschäftsführung die Daten entsprechend verifizieren kann.

Unsere LiquidFeedback-Instanz gleicht die Daten automatisch stündlich mit der Mitgliederdatenbank ab. Stimmberechtigt sind die Mitglieder, die einen positiven Zahlungsstatus haben und sich einmalig initial mit einem Lichtbildausweis akkreditiert haben. Die Akkreditierung ist über eine staatliche digitale Signaturmöglichkeit auch online möglich. Mitglieder bekommen E-Mails, die rechtzeitig auf eine Sperre hinweisen; im Falle des Inkrafttretens der Sperre wird ebenfalls eine E-Mail verschickt. Dies führt natürlich auch dazu, dass wir jetzt einen deutlich höheren Anteil an zahlenden Mitgliedern haben.

Außerdem ist eine stündliche Statistik, wie viele Personen in welcher Gliederung stimmberechtigt sind, öffentlich verfügbar.

 

== Akzeptanz von LiquidFeedback ==

Wie bereits erwähnt, hat LiquidFeedback ermöglicht, dass Statuten- und Programmanträge laufend behandelt werden und unser Programm täglich wächst. Es ermöglicht Verbesserungen, Weiterentwicklungen und Auflösungen von Inkonsistenzen in den parteiinternen Regelwerken und Programmbeschlüssen sozusagen „on the fly“.

Für alle folgenden Zahlen wurden die SQL-Dumps vom deutschen bzw. österreichischen LiquidFeedback vom 21. Februar 2013 herangezogen.
Die Akzeptanz von LiquidFeedback ist mit der von Deutschland vergleichbar. Die grundsätzliche Beteiligung ist jedoch deutlich höher als im deutschen LiquidFeedback:

Am 21. Februar 2013 haben in Österreich 464 von 902 Mitgliedern ihren Mitgliedsbeitrag gezahlt, und von diesen 464 sind 348 akkreditiert und somit in LiquidFeedback stimmberechtigt. Von diesen 348 haben 279 Mitglieder einen LiquidFeedback aktivierten Account. Das sind 30,9% der Mitglieder.

In Deutschland haben 11649 von 33379 Mitgliedern ihren Mitgliedsbeitrag gezahlt. 10788 Mitglieder haben einen aktivierten LiquidFeedback Account, also 32,3% – wobei der LiquidFeedback-Zugang bei Stimmrechtsverlust nicht (sofort) gesperrt oder gelöscht wird.

In Österreich wurden seit August 2012 in 1124 Themen 2394 Initiativen von 170 (18,8% der Mitglieder) verschiedenen Initiatoren eingebracht. Das sind durchschnittlich 160 Themen pro Monat bzw. 342 Initiativen.

In Deutschland wurden seit August 2010 in 3253 Themen 5963 Initiativen von 1464 (4,4% der Mitglieder) verschiedenen Initiatioren eingebracht. Das sind durchschnittlich 104 Themen pro Monat bzw. 192 Initiativen. Das Verhältnis Initiativen pro Thema ist hier auch deutlich niedriger.
In Österreich haben durchschnittlich 46 Mitglieder bei einem Thema mitgestimmt, bei Anträgen, die direkt in LiquidFeedback zu einem Beschluss führen, sogar durchschnittlich 61. Das sind 5% bzw. 6,7% der Mitglieder. Rechnet man die Delegationen heraus, kommt man auf 33 bzw. 43 Mitglieder, d. h. 3,7% bzw. 4,8% der Mitglieder. Das Quorum für gültige Abstimmungen liegt bei x^0.6, wobei x die Anzahl aller stimmberechtigten Mitglieder ist (also aller Akkreditierten mit aufrechtem Zahlungsstatus).

In Deutschland haben durchschnittlich 446 Mitglieder bei jedem Thema mitgestimmt. Das sind 1,3% der Mitglieder, also ein deutlich geringerer Anteil. Rechnet man die Delegationen heraus, kommt man auf 237 Mitglieder, die durchschnittlich abstimmen, also 0,7% der Mitglieder.
Der Anteil ist in Österreich deutlich gestiegen, als klar wurde, dass LiquidFeedback tatsächlich verbindlich sein wird und auch der Bundesvorstand die verbindliche Nutzung von LiquidFeedback akzeptierte. Alle diese Werte zwischen 0,7% und 4,8% klingen sehr niedrig – das ist aber in Ordnung so. Es geht nicht darum, überall mitzumachen, sondern darum, überall mitmachen zu können.

Jeder Nutzer (nicht gesperrt, Account aktiviert) hat im Durchschnitt:

55 (AT) vs. 29 (DE) Initiativen unterstützt.

bei 190 (AT) vs. 81 (DE) Themen abgestimmt.

bei 49 (AT) vs. 27 (DE) Themen Interesse angemeldet.

10 (AT) vs. 1 (DE) Initiativen eingebracht.

Und (in Klammern Prozent der Mitglieder + Land):

205 (23%, AT) vs. 3148 (9%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal eine Initiative unterstützt.

222 (25%, AT) vs. 3057 (9%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal selbst abgestimmt.

128 (14%, AT) vs. 2121 (6%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal eine Meinung zu einer Initiative abgegeben.

155 (17%, AT) vs. 1713 (5%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten sind Mitglieder in einem Themenbereich.

214 (24%, AT) vs. 3235 (10%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal Interesse an einem Thema angemeldet.

140 (16%, AT) vs. 958 (3% DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal eine Initiative eingebracht.

117 (13%, AT) vs. 994 (3%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal delegiert.

97 (11%, AT) vs. 621 (2%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal eine Delegation empfangen.

180 (20%, AT) vs. 1567 (5%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten waren in den letzten 30 Tagen aktiv.

248 (27%, AT) vs. 3517 (11%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal irgendetwas im System gemacht, außer sich nur einzuloggen.

Gleichzeitig gibt es vermehrt kritische Stimmen: Während sich einige Personen über zu viel Programm beschweren – entweder, weil sie die Piraten als Single-Issue-Partei verstehen oder weil sie Programmpunkte wie das „Verbot des Vertriebes von Stopfleber“ für überflüssig erachten – fühlt sich so mancher Offline-Pirat durch LiquidFeedback diskriminiert.

Die umfangreiche und rasche Erweiterung des Parteiprogramms hat zu Schwierigkeiten bei der Kenntnis der konkreten Inhalte geführt – einige Mitglieder geben an, sich von der Fülle der Initiativen in LiquidFeedback erschlagen zu fühlen und den Überblick zu verlieren. Diese Problematik lässt sich nicht leugnen, sie existiert jedoch auch unabhängig davon. Genügend Mitglieder der deutschen und der österreichischen Piratenpartei kannten schon vor der verbindlichen bzw. ohne die verbindliche Nutzung von LiquidFeedback das Programm nur unzureichend. Die Anzahl der neu eingestellten Initiativen hat sich nach einem anfänglichen Schub bereits deutlich verringert. Dennoch ist es ein grundsätzliches Problem (eigentlich ja ein Feature, kein Bug) der Mitbestimmung bzw. Basisdemokratie, dass alle Mitglieder Inhalte einbringen können. Es ist also kein Problem, dass erst durch die Nutzung der Liquid Democracy entsteht.

Auch die Delegationen in LiquidFeedback werden von bestimmten Personen äußerst kritisch betrachtet und es gab bereits etliche Diskussionen über dieses Thema. So gibt es in einigen Themenbereichen Personen, welche mit Hilfe ihrer Delegationen eine Initiative sofort in die Diskussions-Phase bringen können. Dies wird jedoch von anderen Kreisen als Vertrauensbeweis und Feature des Systems gesehen. Die gleiche Diskussion besteht zum Thema der „Kettendelegationen“. Generell besteht das Phänomen der „Superdelegierten“ in keiner zur den deutschen Piraten vergleichbaren Form.
Die durchschnittlich eingehenden Delegationen der Top-Delegierten vor der Abstimmung liegen in Deutschland zwischen 80 und 150 (derzeit max. 139), in Österreich hingegen zwischen 5 und 10 (derzeit 9).

Die durchschnittlich eingehenden Delegationen der Top-Delegierten bei der Abstimmung liegen in Deutschland zwischen 20 und 160 (derzeit max. 154), in Österreich hingegen unter 4 (derzeit max. 4). Das sind 4–36% der durchschnittlich abgegebenen Stimmen in Deutschland bzw. unter 9% der durchschnittlich abgegebenen Stimmen in Österreich.

 

==Fazit und tl;dr==

Die Piratenpartei Österreichs ist mit dem Beschluss, LiquidFeedback verbindlich einzusetzen, einen mutigen, aber unserer Meinung nach notwendigen Schritt gegangen. In den letzten Monaten wurde mit Hilfe von LiquidFeedback ein umfassendes Parteiprogramm erstellt. Die meisten Vorbehalte konnten durch technische Erweiterungen und Überzeugungsarbeit im Voraus geklärt werden. Durch die Verbindlichkeit des Systems ist die Beteiligung verglichen zu den deutschen Piraten relativ hoch; LiquidFeedback ist als Abstimmungstool grundsätzlich akzeptiert. Natürlich ist dies ein Experiment, und auf Kritikpunkte muss eingegangen und ggf. das System an diese angepasst werden.

Das Quorum für verbindliche Abstimmungen liegt bei x^0.6, was derzeit ca. 10%, also ca. 35 Mitgliedern, entspricht. Wir würden kein höheres Quorum wählen. In Deutschland würden x^0.6 derzeit ein Quorum von 275 Mitgliedern (wenn man die zahlenden Mitglieder als Referenz nimmt) bzw. 518 (wenn man alle Mitglieder als Referenz nimmt) bedeuten. Das Quorum soll ja nur Abstimmungen herausfiltern, die als unwichtig empfunden werden, wenig Aufmerksamkeit bekommen oder zu einem Zeitpunkt stattfinden, zu dem wenige Piraten Zeit für die Abstimmung haben. Bei durchschnittlich 446 abgegebenen Stimmen sollte das Quorum höchstens zwischen 200 und 300 liegen, da sonst viele Randthemen keine Chance haben, einen Beschluss zu erzielen.

Zusammenfassend haben wir also in Österreich mit dem verbindlichen Einsatz von LiquidFeedback zur Beschlussfassung sehr gute Erfahrungen gemacht. Aus unserer Sicht sollte LiquidFeedback – zumindest zur Programmerstellung – auf jeden Fall auch in Deutschland eine Chance gegeben werden.

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15 Feb 13

Das Dilemma des Politischen Geschäftsführers

Seit einigen Monaten gibt es eine breite Diskussion um die Person des Politischen Geschäftsführers (PolGF) der Piraten, Johannes Ponader. Man hört, Johannes soll zurücktreten. Er soll bleiben. Er macht alles schlimmer, er macht vieles richtig. Man kann an dieser Diskussion einiges kritisieren: Dass sie zu polemisch geführt wird. Zu einseitig oder dass sie zu öffentlich geführt wird. Ein Aspekt wird dabei jedoch offenkundig übersehen: Um das Amt des Politischen Geschäftsführers gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Wirbel. Sollte Johannes in der aktuellen Situation zurücktreten? Vermutlich wäre es das beste. Aber die schwierige Situation, in der er sich befindet, ist nur teilweise seine eigene Schuld. Denn das Amt ist mit einem inhärenten Konflikt behaftet, den zu entschärfen die Partei übersehen hat. Es ist unscharf definiert, zieht schillernde Persönlichkeiten an, ohne dabei spezifische Handlungsfelder und Arbeitsaufträge vorzugeben. Dabei würde sogar ein Rücktritt vom Amt möglicherweise nicht genügen, um eine Entspannung der Situation herbeizuführen. Ein Nachdenken über die Aufgaben des PolGF und die Struktur und Arbeitsweise des Bundesvorstands unter Berücksichtigung gewachsener Aufgaben und Aufmerksamkeit ist dringend notwendig. Dabei geht es mir nicht darum bestimmten Personen die Verantwortung für ihre Handlungen abzusprechen, sondern darauf hinzuweisen, dass Kritik an individuellem Handeln nicht immer reicht, um Lösungen für die Zukunft zu formulieren.

 

Der bislang inhärente Grundkonflikt des Politischen Geschäftsführers besteht darin, dass nicht klar definiert wurde, ob dieser nach innen oder nach außen wirken soll. Beides zugleich kann er nicht ausreichend. Schon allein aufgrund logistischer und zeittechnischer Probleme, aber auch aufgrund des berechtigten Bedarfs anderer Vorstandsmitglieder, sich zu profilieren. Um den Konflikt mit dem Amt des PolGF zu verstehen, lohnt sich ein Blick durch die Geschichte der Politischen GeschäftsführerInnen der Piratenpartei.

 

Fangen wir ganz vorne an: Laut der Gründungs-Satzung vom 10.09.2006 besteht der Bundesvorstand aus sieben Mitgliedern. Einer davon ist „der politische Geschäftsführer“. Näher ausdefiniert wurde dies nicht. Eine Diskussion um die konkreten Aufgaben findet sich im Gründungsprotokoll (PDF) nicht. Die erste offizielle Version einer Geschäftsordnung für den Bundesvorstand inkl. Aufgabenverteilung, die man im Wiki finden kann, ist vom 3. Juni 2007. Dort heißt es, der PolGF sei zuständig für Spendenwesen und Öffentlichkeitsarbeit, sowie zusammen mit dem Vorsitzenden für „Politische Geschäftsführung und Wahlvorbereitungen“. Der erste Politische Geschäftsführer war Jan Huwald. Ich lernte Jan auf dem Bundesparteitag in Hannover 2008 kennen. Er ist ein toller, ein ruhiger Mensch, der vor allem integrierend nach innen wirkt. In Hannover aber wurde bei seinem Rechenschaftsbericht frenetisch bejubelt, weil er kurz zuvor auf dem Heise-Panel der Cebit teilgenommen und sich dort akzeptabel geschlagen hatte. (Ja, unsere Ansprüche waren noch nicht so hoch und dieser eine Auftritt reichte der fast völlig unbekannten Partei damals schon, um im damaligen, sehr mittelmäßigen Bundesvorstand positiv aufzufallen.) Die letzten drei Monate seiner Amtszeit hatte er laut eigenem Bericht quasi pausiert, selbst das wurde ihm nicht angekreidet. Gewählt wurde in Hannover Bernhard Schillo aus Hamburg. Meine Erinnerung an die Tätgkeit von Bernhard in den nächsten 12 Monaten ist etwas getrübt. Meiner Wahrnehmung nach war er vor allem im Bereich Musik und Medienpolitik aktiv. Die Wahlvorbereitungen haben jedenfalls vor allem Andi Popp und Jens Seipenbusch organisiert. Im Protokoll des Bundesparteitags von Hamburg 2009 könnt ihr seinen Tätigkeitsbericht nachlesen.

 

Für Hamburg hatte sich Andi Popp (auf dem damals ein Großteil der organisatorischen Arbeit lastete) ein neues Konzept ausgedacht. Der Bundesparteitag hatte die sonderbare Angewohnheit, seine Unzufriedenheit mit dem jeweils Rechenschaftsbericht haltenden Bundesvorstand und seine Skepsis gegenüber Autoritäten auszudrücken, indem er die Ämter im BuVo immer wieder umänderte. So hatte jeder Pirat im BuVo einen speziellen Posten, den er auch nicht ändern konnte, wenn sich herausstellte, dass ein Tausch von Aufgaben sinnvoll erschien. Nun schlug Andi vor, im ersten Schritt die festen Amtsbezeichnungen aller Ämter außerhalb der laut Parteiengesetz notwendigen (Vorsitzender, Stellvertreter, Schatzmeister) abzuschaffen und stattdessen nur Beisitzer zu wählen. Im zweiten Schritt sollte dann festgelegt werden, welche Ämter grundsätzlich sinnvoll wären (z.B. IT-Pirat, Pressepirat, Meinungsbildungspirat usw.), um diese dann einzeln zu wählen, ihnen aber immer noch die Möglichkeit zu lassen, ihre Amtsbezeichnungen selbst zu wählen. Leider entschied der Parteitag nach der erfolgreichen Abstimmung von Schritt 1, dass man nun ohne Schritt 2 ja alle vier Beisitzer in einem Rutsch wählen könnte. Das geschah dann auch, so dass nun 2 am Bereich Öffentlichkeitsarbeit und 2 am Bereich IT interessierte Piraten die 4 Beisitzer wurden. Intern ließ sich dann Thorsten Wirth am 13.8.2009 zum PolGF ernennen, wobei der Bereich Medien explizit ausgeklammert und an den „Medienpirat“ Aaron Koenig übertragen wurde. Thorsten führte seine Amtsbezeichung jedoch kaum.

 

Anders hingegen sein Nachfolger. 2010 wurde in Bingen ohne große Satzungsänderungen ein neuer Vorstand gewählt. Wieder gab es mit Christopher Lauer einen neuen PolGF. Aufgrund seines Versprechens in Bingen, ein System zur Onlinebeteiligung – wie es das in Berlin damals schon gab – auf Bundesebene einzuführen, war klar, dass er sich vor allem um die innerparteiliche Meinungsbildung kümmern würde. Daher wurde „Parteiinterne Meinungsbildung“ als neuer Bereich hinzugefügt. Ansonsten war er auch weiterhin für das Spendenwesen und zusammen mit dem Generalsekretär für die Wahlkampforganisation zuständig. In der ersten Hälfte der Amtszeit kümmerte sich Christopher tatsächlich sehr intensiv um die innerparteiliche Meinungsbildung. LiquidFeedback wurde eingeführt und benutzt, um den Parteitag von Chemnitz vorzubereiten. Den ersten Parteitag in der Geschichte der Piratenpartei, auf dem kein Vorstand und keine Europaliste gewählt wurde. In der zweiten Hälfte nahm jedoch die Außenwirkung stark zu. Jens Seipenbusch war damals phasenweise nur schwer erreichbar und schuf damit ein Vakuum, dem Christopher bis zum Bundesparteitag im Mai 2011 in Heidenheim teilweise nachkam. Update: Der Vollständigkeit halber und weil es ja nicht jeder weiß sei erwähnt, dass Christopher aus seiner abwechselungsreichen Amtszeit als PolGF für sich persönlich die Konsequenz zog, als Bundesvorsitzender zu kandidieren. Seine Motivation dazu beschreibt er in diesem Blogpost und hier in seiner Rede ab Minute 2:43. (Schlüsselsatz: “Der Vorsitzende [...] soll die Partei nach außen vertreten.”) Nachdem Sebastian Nerz zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde, kandidierte er weder als Stellvertretender Vorsitzender, noch als PolGF oder auf ein anderes Amt.

 

In Heidenheim wurden dann erstmalig wieder Amtsbezeichnungen eingeführt. Inkonsequenterweise entschied man sich jedoch dafür, nun den PolGF zusammen mit einem Generalsekretär in der Satzung zu verankern, trotzdem jedoch 2 weitere Beisitzer ohne Verantwortungsbereich zu wählen. Marina Weisband trat spontan als PolGF an, versprach die innerparteilichen Meinungs- und Willensbildungsprozesse in der Partei zu optimieren und – wurde prompt auch gewählt. Die ersten sechs Monate ihrer Amtszeit wirkte Marina dann auch tatsächlich vor allem nach innen. Öffentliche Auftritte sind mir kaum in Erinnerung. Das sollte sich jedoch mit dem 1. Oktober 2011 dramatisch ändern. Da durfte die Piratenpartei nämlich, was ich schon im Bundestagswahlkampf 2009 erfolglos angefragt hatte: Es kam zum mittlerweile berühmten Auftritt in der Bundespressekonferenz . Dieser bleibt wohl vor allem in Erinnerung für die danach in Endlosschleife gespielten „Dazu haben wir noch keine Meinung“-Schnipsel . Für Marina bedeutete das den medialen Durchbruch. Die „tolle Frau mit fancy title“ (unbekannter Zitatgeber) hatte es den Medien derart angetan, dass sie zukünftig die meist angefragte Person in der Partei war. Das ging sogar so weit, dass manch einer sich weigerte, statt ihr auch mit dem Bundesvorsitzenden „vorlieb zu nehmen“. Nachdem man ein wenig versucht hatte, in diesem Prozess gegenzusteuern oder ihn zumindest abzumildern fuhr man hernach mit einiger Skepsis aber letztlich doch dem Segen des Bundesvorstands mit dem Wind. Die Politische Geschäftsführerin war fortan die Mediale Lautsprecherin der Partei, behielt jedoch offiziell ihre ursprüngliche Amtsbezeichnung bei.

 

In dieser immer noch hochgradig klärungs- und definitionsbedürftigen Situation wählten die Piraten nun in Neumünster 2012 nach Marinas Rückzug wieder einen neuen PolGF. Dies war nun effektiv der sechste Amtsinhaber in sechs Jahren. Noch immer war das Amt unbezahlt bzw. ohne bezahlte Zuarbeit. Gewählt wurde Johannes Ponader. Nach dieser Vorgeschichte sollte klar sein, dass Johannes nur erfolgreich sein konnte, wenn er es schaffte, sich klar für einen der beiden Aufgabenbereiche – Innenwirkung oder Außenrepräsentation – zu konzentrieren. Bei seiner Vorstellung betonte er allerdings bereits Bereiche und erklärte unter anderem, wie er die Mitgliederbeteiligung so verändern könnte, dass er selbst davon profitieren würde. Das umfasste zum Beispiel Ideen für Fast-Track-Abstimmungssysteme, durch die er in Sendungen die Basis direkt verbindlich zu aktuell diskutierten Themen befragen könnte. Er ließ also offen, welcher der beiden Schwerpunkte er einschlagen würde. Das war Fehler Nummer 1.

 

Johannes versuchte fortan auf vielen Hochzeiten zu tanzen. Dazu gehörten auch zahlreiche öffentliche Auftritte, also eine intensive Nutzung der medialen Präsenz, die das Amt des PolGF wohl vor allem deshalb genoss, weil die Medien es von Marina noch so gewohnt waren. Diese Präsenz war folgerichtig, aber deshalb nicht unbedingt logisch. Sie entsprach auch nicht unbedingt irgendeiner vom Parteitag beschlossenen oder vom Bundesvorstand geplanten Strategie. In der Folge gab es dann Konflikte, die sich um Johannes als Privatperson drehten. Im Oktober 2012 tagte der Bundesvorstand über ein Wochenende in Hamburg. Ziel war es auch, Probleme der Öffentlichkeitsarbeit strategisch anzugehen. Über das was genau in Hamburg passierte, gibt es verschiedene Versionen. Fakt ist aber, dass der Rest des Bundesvorstands Johannes (ebenso wie Julia) antrug, weniger Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und dass in den nächsten Tagen ein Streit eskalierte, als Johannes erklärte, er werde bald zu Benjamin von Stuckrad-Barre in die Sendung gehen. Nun mag man von den Vorgängen halten, was man will, und vielleicht das Vorgehen des Restvorstands als falsch, unmoralisch, intransparent oder wahlweise unfair bezeichnen. Faktisch aber war die Bitte – ob nun gewollt oder nicht – ein großartiges Angebot an Johannes, sein schwelendes Dilemma zu lösen, indem er sich klar für den Weg der Innenkommunikation entschieden hätte. Zu diesem Zeitpunkt war der nächste Bundesparteitag, auf dem das Programm erweitert werden sollte, gerade mal noch zwei Monate weg. Viel Arbeit also für einen PolGF, noch dazu für einen ehrenamtlichen. Dieses Angebot auszuschlagen war Fehler Nummer 2.

 

Nun wurde der Programmparteitag in Bochum von vielen Seiten als chaotisch, zäh und ineffektiv kritisiert. Das stimmt meiner Ansicht nach auch. Nur geht die Fehleranalyse in die falsche Richtung. Während das Ausarbeiten und Erweitern eines Parteiprogramms komplett über LiquidFeedback viele Vorteile birgt, ergeben sich dadurch wieder andere Nachteile. Ich habe das selbst erlebt. Ich war schon auf mehreren Parteitagen der Piratenpartei Österreich, die seit April 2012 LiquidFeedback verbindlich einsetzt und seitdem auf Parteitagen nicht mehr programmatisch diskutiert und damit viel Zeit spart. Trotzdem bleiben Parteitage immer noch auch wichtig, um einen grundsätzlichen Kurs zu bestimmen und Prioritäten zu setzen. Meiner Ansicht nach hätte genau das in Bochum passieren sollen. Nun wird niemand bezweifeln, dass es mehrere hundert, großenteils richtig gute Anträge gab. Das Problem war die mangelnde Vergleichbarkeit. Bei den Wirtschaftsanträgen gab es solche mit Modulen und solche ohne. Es gab ganz grundsätzliche und sehr detaillierte. Umfassende und Partikularfelder heraushebende. So war es dem Parteitag kaum möglich, tatsächlich gut informiert abzustimmen. Die Parteitagsleitung war völlig überfordert und die Mitglieder versuchten, das schlimmste zu vermeiden, indem sie die Debatten nach einem Mindestzeitraum an Diskussion abbrachen, aus Angst insgesamt zu wenig zu schaffen.

 

Es gibt sicherlich kein Patentrezept, wie man das alles besser hätte organisieren können. Ein sehr guter Ansatz waren die Themen- und Regionalkonferenzen, die im Vorfeld stattfanden. Leider waren diese zu wenige und kamen zu spät, um aus unvergleichbaren Anträgen noch vergleichbare zu machen. Auch trugen sie nur wenig dazu bei, um im Vorfeld schon Prioritäten zu setzen. Diese Ereignisse sind sicherlich zum Teil einem Vorstand geschuldet, der immer noch ehrenamtlich arbeitet, der dabei eine 30.000-Mitglieder starke Partei und die Ansprüche einer Bundestagsfraktion koordinieren und nach außen vertreten soll und zugleich als Ergebnis aus Hamburg in zahlreichen Streitereien festhängt. Zum Teil ist es aber auch das Ergebnis eines PolGF, der sich geweigert hat, den Weg der innerparteilichen Willensbildung als Schwerpunkt zu wählen. Daraus wird klar: Wenn man die kontinuierliche Weiterentwicklung innerparteilicher Meinungsbildungsprozesse, das Schaffen von konstruktiven Arbeitsräumen für Parteimitglieder und das Setzen von politischen Prioritäten als originäre Aufgabe eines PolGF begreift und bei der Bewertung dieser Aufgaben einen strengen Maßstab ansetzt, hätte Johannes am Tag nach Bochum zurücktreten müssen. Dass er es sich danach immer noch nicht schaffte, einen Schwerpunkt zu setzen, war Fehler Nummer 3, der allerdings kaum mehr ins Gewicht fiel.

 

Es ist nun dringend notwendig, sich über die Struktur des Bundesvorstands grundsätzlich Gedanken zu machen. Was die Piraten in Bingen 2010, Heidenheim 2011 und Neumünster 2012 gemacht haben, war ein Herumdoktorn ohne Strategie. In Hamburg wurden einfach zwei zusätzliche Beisitzer geschaffen. In Heidenheim wurden einfach faktisch existierende Ämter formal festgelegt. In Neumünster wurde ein zusätzlicher Beisitzer und ein zusätzlicher Stellvertretender Vorsitzender eingeführt. Der große Wurf war das alles nicht. Existierende oder sich anbahnende Probleme wurden einfach ignoriert. Wichtig wäre vor allem ein Nachdenken darüber, ob und in welcher Höhe man Bundesvorstände für ihre Arbeit entschädigen will. Eine LiquidFeedback-Diskussion darüber ergab, dass es ein Patt (234 zu 242) für die Bezahlung in Höhe von € 3500 gäbe, andere Varianten jedoch präferiert werden. Absurderweise schaffte jedoch die Initiative, die € 2500 vorsah nicht einmal das Quorum. Die Siegerinitiative (306 zu 131 Stimmen), die eine Entlastung durch bezahlte Nicht-Vorstandsmitglieder vorsieht, harrt noch ihrer Umsetzung.

 

Es gibt jedoch noch andere Modelle. All diese Modelle haben gemeinsam, dass sowohl die Frage nach der Bezahlung bzw. Ausstattung der Vorstände als auch die nach der Struktur bzw. Wahlverfahren gestellt werden und sie alle in beiden Bereichen Veränderungen bewirken würden. Zu nennen seien hier exemplarisch:

- Der ehrenamtliche Bundesvorstand stellt einen bezahlten vollzeit arbeitenden Geschäftsführer ein. Dieser hat kein Stimmrecht, sondern ist nur ausführendes Organ, aber zugleich mit Sprecherfunktion. Dies tun viele NGOs in der Größenordnung von 2.000 bis 20.000 Mitgliedern.
- Der Vorstand wird vom Parteitag gewählt. Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden des Bundesvorstands. Dieser arbeitet vollzeit, wird angemessen bezahlt und ist das Sprachrohr der Partei. Das tut die schwedische Piratenpartei. Es hat den Vorteil, dass ein Bundesvorstand auch selbst zwischen den Parteitagen Korrekturen vornehmen kann. Und es spart viel Zeit. Es hat den Nachteil, dass der Parteitag nicht mehr komplett entscheiden kann, wer Vorsitzende(r) wird. Konflikte des schwedischen Modells mit dem deutschen Parteiengesetz könnte man mit entsprechenden sprachliche Anpassungen vorbeugen.
- Der/die Bundesvorsitzende ernennt/schlägt vor einen Generalsekretär (bei den Piraten PolGF) seines/ihres Vertrauens. Die Bezahlung müsste noch geklärt werden. Das macht meines Wissens die FDP so. Das hat den Vorteil, dass klar ist, dass der PolGF und der/die Parteivorsitzende an einem Strang ziehen sollen und würde bestimmten Erwartungen der Medien entgegen kommen.
Es gäbe sicherlich noch zahlreiche weitere Modelle, die man sich vorstellen kann. Ich bin da kein Experte. Sicherlich ist keines davon perfekt. Aber ganz ehrlich: Wer würde behaupten wollen, dass die aktuelle Struktur perfekt ist? Und eine Diskussion darüber hätte den Vorteil, dass sie genau ist: Eine Diskussion. Vor allem eine, die nicht die Personen in den Mittelpunkt rückt, sondern an Strukturen arbeitet.

 

tl;dr: Ein Rücktritt Johannes Ponaders ist mittlerweile unausweichlich geworden. Die verfahrene Situation, in der er sich befindet, ist aber nur zum Teil seine Schuld. Die Partei hat es unterlassen, das Amt des Politischen Geschäftsführers trennscharf zu definieren. Sein Fehler war es, diese Trennung nicht selbst nachzuholen und Angebote dazu auszuschlagen. Die Struktur des Bundesvorstands bedarf jedoch grundsätzlicher Änderungen. Dazu gäbe es verschiedene Modelle, die diskutiert werden sollten.

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19 Aug 12

‘Critical Whiteness’ in action

Blogpost von Dorothee Scholz und Fabio Reinhardt

Während wir dies schreiben befinden wir uns gerade auf der Konferenz #Keinzelfall. Es geht dort um die Aufdeckung und Verminderung von Diskriminierung, sowie das Erkennen von Privilegien. Die Konferenz wurde ausgerufen, weil dumme und missverständliche Statements von Piraten durch die Presse geistern. Jedoch handelt es sich nicht nur um ein mediales Problem. Viele der Dinge, die hier besprochen wurden, sind ein strukturelles Problem der Piratenpartei, weil sie ein strukturelles Symptom der weißen Mehrheitsgesellschaft in Deutschland sind, der ein Großteil der Piraten angehört. Dabei ist wichtig, zu betonen, dass es nicht darum geht, der Piratenpartei pauschal Rassismus zu unterstellen, sondern ein Bewusstsein für Machtungleichheiten, Privilegien und deren Rekonstruktion herzustellen, sowie dafür Alternativen zu suchen.

Heute vormittag hielten Natasha Kelly und Yonas Endrias Vorträge über die Themen „Normen, Macht und Privilegien“ sowie „Rassimus auf Deutsch“. Wer diese verpasst hat, kann die Aufzeichnung bald im Netz finden. Es tut uns weh zu sehen, wie parallel dazu, dass die beiden bekannten Wissenschaftler und Mitglieder im Berliner Integrationsbeirat sich die Zeit nehmen, den Piraten Theorien zu Rassismus und Sexismus näher zu bringen, eine Twitter-Debatte dabei ist, das ganze mit dem Arsch wieder einzureißen. Viele der Beiträge, die die Frage der Nennung der Hautfarbe im Artikel „querulantenwahniges“ von Julia Schramm zur Klage gegen den Ankauf der Steuerdaten-CD kritisch hinterfragte, muss man leider als unwissenschaftlich und gesellschaftlich entkontextualisiert bezeichnen. Es ist schade, dass sich gerade bei den Piraten, die im Bereich Datenschutz und Informationsfreiheit etablierten Parteien immer wieder zu Recht vorwerfen, sich ohne Sachkenntnis und tieferes Wissen zu äußern, gerade bei Themen wie Sexismus und Rassismus (und ja, man kann das studieren!) viele Mitglieder ohne jede erkennbare Sachkenntnis lautstark äußern. Um zu erklären, worin die Missverständnisse in dieser Debatte liegen, zuerst die Erklärung von ein paar Begriffen:

 

Weiß/Schwarz (auch people/person of color): Natürlich sind dies soziale Konstruktionen, die aber reale Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Leben haben und damit ganz reale Konsequenzen produzieren. In politischen Diskussionen und Darstellungen sollte man darauf achten, nicht die Argumente von Verfechtern von Rassentheorien zu übernehmen, diese Eigenschaften als naturgegebene Unterschiede darzustellen und damit Rassismus zu rekonstruieren. Es geht also nicht vorrangig darum, zwischen unterschiedlichen Farbtönen zu unterschieden, sondern es kommt vor allem darauf an, welche gesellschaftspolitische Stellung der Mensch hat. Die politische Stellung eines Menschen in der Gesellschaft definiert sich auch über bestehende Machtungleichheiten. Wir empfehlen hier auch, die Selbstbezeichnungen von Gruppen zu übernehmen. Siehe dazu auch die gängigen Selbstbezeichnungen von marginalisierten Gruppen des Squad IIP.

 

Rassismus: Rassismus ist die pauschale Zuschreibung von Eigenschaften von Menschen aufgrund körperlicher Merkmale aus einer Position der gesellschaftlichen Überlegenheit heraus. Wieso das so ist, hier noch mal in lang:

Natürlich Rassismus heißt erst mal, dass die Aufzählung von körperlichen Merkmalen von Menschen (wie die Hautfarbe) mit bestimmten charakterlichen oder sonstigen daraus abgeleiteten Zuschreibungen einhergeht. Jedoch beschränkt sich Rassismus nicht allein auf dieses Muster. Rassismus hat seinen Ursprung in kolonialistischem Überlegenheitsdenken. Inhärenter Bestandteil von Rassismus ist daher, dass diese Zuschreibungen aus einer privilegierten Position heraus erfolgten und gesellschaftliche Überlegenheit sowohl konstatieren als auch legitimieren. Die Machtasymmetrie ist also Teil des Mechanismus. Machtungleichheit ist automatisch Bestandteil rassistischer Definition und darf in der Debatte nicht ausgeblendet werden.

Wichtig ist sich vor Augen zu führen, dass man als Angehöriger der Mehrheitsgesellschaft in einem geschützten Rahmen agiert. Das heißt, man hat mehr Bewegungsraum, mehr Optionen im Leben und daher auch mehr Freiheit insgesamt. Diese Privilegien werden in ihrer Geltung auch nicht durch partielle Diskriminierung in Frage gestellt. Natürlich sind Übergriffe einer Minderheit auf Angehörige der Mehrheitsgesellschaft aufgrund von körperlichen Merkmalen möglich, erfolgen dann aber in einem anderen Bedeutungsrahmen. Sie sind mit Rassismus nicht vergleichbar, da sie weder aus dem existierenden gesellschaftlichen Machtgefälle entspringen noch dieses reproduzieren oder verstärken. Es ist daher auch sehr schwierig von einem ‘Rassismus gegen Weiße’ zu sprechen, auch wenn es sich auf den ersten Blick um ähnliche Verhaltensweisen handelt. Noch ein Tipp: Googelt dazu auch mal unbedingt mal ‘Critical Whiteness’.

 

Nun zur Steuer-CD: Die Debatte um den Steuer-CD ist nun auf mehreren Ebenen sinnvoll, um das von Yonas und Natasha heute gehörte zu verarbeiten und anzuwenden. Zuerst jedoch der Hinweis, dass es nicht um die Frage geht, ob der Ankauf der Steuer-CDs politisch zu unterstützen ist oder nicht. Der Bundesvorstand hat zu dieser Frage bereits 2010 rechtlich und politisch Stellung bezogen. Diese inhaltlich kohärente Position soll in diesem Blogpost auch nicht hinterfragt oder weiter thematisiert werden. Der Fokus liegt auf der Frage, inwiefern die Beschreibung von Gruppenmerkmalen im Zusammenhang mit Privilegien legitim ist. Julia schreibt:

„Nun haben sich also vier männliche Weißeuropäer der Piratenpartei zusammengeschlossen, um den Ankauf einer Steuer-CD durch das Land NRW vor einem Gericht zu beklagen, um anderen männlichen Weißeuropäern mit sehr viel Geld und krimineller Energie mit Tatkraft zur Seite zu stehen.“

Die Kritik bezog sich nun auf die Nennung von körperlichen Merkmalen („weiß“, „männlich“), die in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen sollen, sogar rassistisch seien.

„Rassismus umgekehrt verbreitet – ich gratuliere!! :-( “

Dem stimmen wir so nicht zu. Wer für jemanden klagt, der erweckt zumindest sehr überzeugend den Anschein, sich für die Interessen und (den Erhalt der) Privilegien einer bestimmten Gruppen einzusetzen (statistisch gesehen sind dies zum allergrößten Teil weiße, männliche Deutsche) und dabei auch andere gesellschaftliche Probleme hintanzustellen (Prioritätensetzung). Das ist natürlich nicht illegitim, aber genau so legitim und wichtig ist die kritische Reflexion der Konsequenzen dieser Aktion. Konkret bedeutet das in diesem Fall für den Erhalt von Privilegien einer bereits sehr privilegierten Gruppe einzutreten. Nun ist es in diesem Zusammenhang nicht irrelevant zu betonen, dass diese Klage von vier Vertretern genau dieser gesellschaftlichen Gruppe („weiß“, „männlich“, „deutsch“) durchgeführt wird. Neben der kritischen Reflexion dieser Tatsache beinhaltet diese Erwähnung auch keine weiteren negativen Konnotationen und appelliert dabei auch nicht an mögliche Ressentiments.

Es geht bei obigem Zitat um eine Darstellung von bestehenden (Macht-)Strukturen, deren Reflexion und Kritik. Es ist wichtig zu betonen, dass sie keine charakterliche Zuschreibung an die Gruppe weißer männlicher Europäer beinhaltet (wie zB: „weiße europäische Männer ‘an sich’ sind alle kriminell“). Solange dabei keine pauschalen Zuschreibungen gemacht werden, muss es in der Piratenpartei nicht nur möglich sondern sogar erwünscht sein, Machtungleichheiten zu benennen, deren Ursprung konstruierte Kategorien sind. Andernfalls wird es uns in Zukunft auch kaum möglich sein, diese gesellschaftlichen Ungleichheiten, wie den unterschiedlichen Zugang zu Privilegien, politisch effektiv anzugehen.

 

P.S.: Über konstruktives Feedback zum Post zu diesem komplexen Thema freuen wir uns natürlich. Wir haben auch nicht den Anspruch, alles perfekt getroffen zu haben, hoffen aber, den Punkt, der uns wichtig war, deutlich gemacht zu haben.

P.P.S.: Antje Schrupp hat lesenswert zu der Frage gebloggt, warum die Rede von umgekehrter Diskriminierung falsch ist. Daraus: “Tja, die Rede von der „umgedrehten Diskriminierung“ wird ja schon lange vorgebracht, sie gehört zum Standardrepertoire rassistischer und antifeministischer Diskurse.”

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3 Nov 11

Two Wings to Fly – Open Mind

Dieser Artikel gecrossspostet auf Telepolis.

Zu den Flügeln in deutschen Parteien mit Blick auf die Piratenpartei

Als sich die Delegierten der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands (SDAPR) 1903 zu ihrem Parteitag in London trafen, standen einige grundlegende Weichenstellungen an. Die Mehrheit von ihnen wollte in nächster Zeit Arbeiterräte und Gewerkschaften gründen, den Bildungsstand der Bevölkerung anheben und grundlegende soziale Reformen anstoßen. Dies sollte die Grundlage bilden für eine langsame evolutionäre Verbesserung der Situation der Menschen.

Eine Minderheit der Delegierten jedoch wollte nicht länger warten. Sie wollten die Revolution, am besten sofort. Die Meinung der uninformierten Massen war ihnen dabei weitgehend egal, da ihnen vorschwebte, die Leitlinien der Partei durch eine kleine Gruppe von Berufsrevolutionären in einer straff durchorganisierten Kaderpartei zu bestimmen.

Da sie sich mit ihren Positionen nicht durchsetzen konnten, zermürbten sie die Anwesenden mit Geschäftsordnungsanträgen. Nachdem eine Gruppe von sechs Delegierten die Versammlung verlassen hatte, konnten sie eine knappe Mehrheit mobilisieren, um die Abstimmungen über das Parteistatut und die Wahlen zum Zentralkomitee zu dominieren. Die eigentlich in der Partei sich in der Minderheit befindende Gruppe nannte sich von da an Bolschewiki, zu deutsch Mehrheitler, die anderen Menschewiki (Minderheitler). Die beiden Gruppen arbeiteten noch einige Jahre zusammen, bis sie sich im Jahr 1912 trennten. 1917 übernahmen die Bolschewiki die Macht in Russland, die meisten Menschwiki mussten in der Folge das Land verlassen.

Die Parteienstruktur in Deutschland

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5 Aug 11

Eine Mauer des Schweigens

Crosspost von der Freitag-Community

Viel wird diskutiert über die Rolle, die Frauen zugewiesen wird: Aufopferungsvoll und fleißig, konsensorientiert und gutmütig und sanft und verzeihend, passiv und liebevoll. Und bei alldem auch noch hübsch aussehen. Frauen, die aus diesem Bild ausbrechen, zum Beispiel um Chefposten anzustreben und Führungspositionen einzunehmen, müssen immer noch mit erbittertem Widerstand rechnen. Nicht umsonst sind Frauen weniger lange in den viel Durchsetzungsfähigkeit erfordernden Parteien und weniger häufig in den Vorständen von großen Unternehmen vertreten.

Mittlerweile wird auch immer häufiger darüber diskutiert, welches Rollenbild Männern zugewiesen wird, welche Grenzen und welche Einschränkungen sie dadurch erfahren. Für Männer, denen traditionell das Geschlechterbild der Ernährer- und Beschützerrolle zugewiesen wird, gilt vor allem, dass sie keine Schwäche zeigen dürfen. Sie müssen stark, cool, unnahbar und überlegen wirken, Emotionen bleiben verborgen und damit unterdrückt. Judith Holofernes bemängelt durchaus zurecht im Interview mit der FAZ, dass sie scheel dafür angeschaut wird, wenn sie ihr Baby während eines Termins ihrem Mann anvertraut, während dies anders herum nicht gilt. Männer wiederum stoßen noch immer auf viel Unverständnis, wenn sie sich eine Elternzeit nehmen, können gleichzeitig schlechter damit umgehen, wenn sie arbeitslos werden, eine Beförderung nicht bekommen oder sie in der direkten Konfrontation unterliegen, da sie in Gefahr geraten als “Versager” wahrgenommen zu werden..Auch dies ist eine Konsequenz aus den gesellschaftlich festgelegten Rollenbildern, aus denen auszubrechen es noch immer schwer ist.

Ein besonders schlimmes Resultat der Geschlechterrollenfixierung ist für Männer die mangelnde Fähigkeit, Konflikte zu ertragen und verarbeiten. Während typisch männliche Rituale wie “sich Anschreien und danach zusammen trinken gehen” bei Konflikten mit Kollegen oder Freunden typisch weiblichen Ritualen ebenbürtig oder sogar überlegen sein mögen, gilt dies nicht für die Bewältigung besonders schlimmer und traumatisierender Ereignisse. Gerade in Bürgerkriegsgebieten, wo das Leid von Kindern und Frauen sehr intensiv thematisiert wird, gerät das erduldete Leid von Männern oft in den Hintergrund. Schuld daran sind auch die Männer selbst, die nicht fähig sind, ihr Erlebnis aufzuarbeiten oder überhaupt öffentlich anzusprechen, was aber vor allem an den übertriebenen Männlichkeits-Anforderungen der jeweiligen Gesellschaften liegt.

Der Hauptunterschied zu den weiblichen Opfern ist, dass sie sich meist an niemanden wenden können. Der Grund dafür ist die tiefgreifende Tabuisierung dieses Themas durch die Gesellschaft. Für Familienväter ist die Möglichkeit des Outings mit katastrophalen Konsequenzen verbunden. Vergewaltigt zu werden wird traditionell als Verbrechen an Frauen angesehen, ergo ist das Opfer seiner Männlichkeit beraubt. Es kann seine Beschützerrolle in der Familie nicht mehr wahrnehmen. Sogar das Brechen des Schweigens gegenüber der eigenen Frau kann zum Bruch der Ehe führen. Will Storr schreibt dazu in einem spannenden Artikel für den Guardian zu diesem Thema über Ehefrauen, die sich nach dem privaten Geständnis fragten, wie ihr Mann sie in Zukunft schützen soll, wenn er schon nicht einmal sich selbst beschützen kann. Sie packten ihre Sachen zusammen und verließen, zusammen mit den Kindern, ihren Mann, dem es dann natürlich das Herz brach.

Oft gibt es eine stille Übereinkunft zwischen Opfer und Täter, nicht über die Tat zu sprechen. Ein Abkommen, das Vorteile für beide Seiten enthält. Denn gerade in Afrika kann man durch das Brechen seines Schweigens in große Schwierigkeiten mit den Behörden kommen, ohne auf viel Unterstützung hoffen zu dürfen. In Uganda zum Beispiel unterliegen Opfer von Sexualverbrechen immer dem Risiko, von den Behörden als Homosexuelle identifiziert und festgenommen zu werden. Kein Wunder, ist dies doch in 38 der 53 afrikanischen Staaten noch immer ein Verbrechen, das zum Teil mit schweren Strafen geahndet wird.

Daher kommt es auch, dass es zu diesem Thema kaum belastbare Zahlen gibt. Die Studien, die es bisher gibt, legen nahe, dass das Thema in der Öffentlichkeit stark unterrepräsentiert ist und eigentlich eine wesentlich breiteren Aufarbeitung bedürfte. Eine der wenigen Studien, die auch sexuell motivierte Verbrechen an Männern mit einbezieht, wurde 2010 im Journal of the American Medical Association veröffentlicht. Demnach meldeten 22% der Männer und 30% der Frauen im Ostkongo sexuell motivierte Übergriffe. Lara Stemple vom Health and Human Rights Law Project der Universität Kalifornien legte in einer Studie den Fokus speziell auf die Vergewaltigung an Männern. In der Studie Male Rape and Human Rights untersuchte sie an Männern verübte Sexualverbrechen als Waffe des Krieges und der politischen Aggression in Ländern wie Chile, Griechenland, Kroatien, Iran, Kuwait, der früheren Sowjetunion und im früheren Jugoslawien. Allein ihre Untersuchung von 6000 Inhaftierten im Konzentrationslager von Sarajevo stellte fest, dass 80% der Männer vergewaltigt worden waren. Besonders interessant ist auch ein Bericht, den Will Storr für den Guardian anfertigte, nachdem er in Uganda mit traumatisierten männlichen Opfern sexueller Gewalt sprach.

Mittlerweile wird das Thema auch in Afrika, zumindest in speziellen Kreisen, stärker thematisiert. Will Storr berichtet im Guardian, über das Refugee Law Project (RLP) der Universität von Makerere, in dem Bürgerkriegsopfern aus vielen verschiedenen afrikanischen Ländern geholfen wird, über ihre Traumata zu sprechen und diese zu verarbeiten. Auch hier war es bis vor wenigen Jahren nicht vorstellbar, mit Männern über ihre erlebte Vergewaltigung zu sprechen. Inzwischen hat sich dies geändert. 2009 veranlasste der Direktor des Projekts, Dr. Chris Dolan, dass in Kampala auf Plakaten für einen Workshop zu diesem Thema geworben wurde. 150 Männer erschienen. Einer von ihnen meldete sich und gestand, dass es quasi allen Männern passiert sei. Nachdem unter den 200.000 Flüchtlingen in Uganda herumgesprochen hatte, dass im RLP auch männlichen Opfern sexueller Gewalt geholfen wird, kamen immer mehr Opfer und meldeten sich zu Wort.

Dennoch muss noch einiges aufgeholt werden. Viele Hilfsorganisationen haben Hilfsprogramme für Frauen, jedoch keine für Männer. Bei einigen wird Vergewaltigung per se als Verbrechen gegen Frauen definiert. Hillary Clinton kündigte kürzlich $ 44 Mio. zur Umsetzung der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1325 (PDF) an. Leider werden auch in dieser Resolution aus dem Jahre 2000 Sexualverbrechen in Kriegszeiten als etwas definiert, was grundsätzlich nur Frauen passiert. Die Tatsache, dass auch Männer Opfer von Kriegen sind und auch schwach und hilfsbedürftig sein können, ist bei vielen Organisationen noch nicht angekommen oder wird bewusst ignoriert. Das könnte daran liegen, dass die Höhe der Hilfsmittel für Opfer von Gewalttaten und Vergewaltigung bereits festgelegt sind. Eine stärkere Thematisierung der Gewalt gegen Männer würde voraussichtlich nicht zu einem höheren Gesamtbudget führen.

Schaden tut man damit jedoch beiden Seiten. Männer werden in ihrem Anspruch auf Unverwundbarkeit bestätigt und daran gehindert, mit ihren schwachen Momentan offen umzugehen. Frauen werden noch stärker in die Opferrolle gepresst. Ein Hinterfragen dieser als unverrückbar angesehenen Ansichten erscheint in diesem Lichte dringend notwendig und würde sowohl dem Moloch UNO als auch internationalen Hilfsorganisationen gut zu Gesicht stehen. Und wir, die wir in einem Land frei von Bürgerkrieg leben, können viel von den Geschehnissen in diesen Gebieten lernen und uns die Frage stellen, wieviel wir selbst noch aufzuholen haben.

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6 Jun 11

Welchen Feminismus brauchen wir?


Folgenloses Verbalduett

Als Alice Schwarzer Bundesfamilienministerin Kristina Schröder im November 2010 in einem offenen Brief als inkompetente und unempathische Fehlbesetzung bezeichnete, konnte diese sich eigentlich schon gratulieren lassen. Denn anstatt dass sich die Öffentlichkeit nun mit den Details von Schröders in einem vorausgegangenen Spiegel-Interview getätigten Aussagen auseinandersetzte, lag der Fokus nun auf der Kritik der einstigen Ikone der Frauenbewegung. Damit hatte die übliche Empörungs- und Profilierungsmaschinerie zwischen Medien und Politik reibungslos funktioniert. Schröder konnte sich als pragmatischer und moderner Widerpart zur Radikalfeministin Schwarzer profilieren. Die Patriarchin Schwarzer widerum konnte gegen die “Stammtischparolen” der in der jungen Union sozialisierten schwarz-gelben Ministerin polemisieren und zugleich ihre Macht demonstrieren, indem sie in der Debatte ein Maximum an Aufmerksamkeit auf sich zog.

Auf der Strecke blieben dabei die Inhalte und alle anderen Protagonistinnin, die der Diskussion etwas beisteuern hätten können. Im Vordergrund standen nun vor allem die Attacken Schröders gegen Alice Schwarzers einst geäußerte Ablehnung von Sex zwischen Mann und Frau, da dieser grundsätzlich die Unterwerfung der Frau beinhalte. Umso umstrittener diese leicht angreifbaren Maximalforderungen einzelner Vertreter der frühen feministischen Bewegung sind, desto leichter durchschaubar wirkt der Seitenhieb Schröders auf die Patriarchin als Einladung zum folgenlosen Verbal-Duett der beiden Damen anstatt einer konstruktiven Diskussion im größeren Rahmen.

Mangel an männlichen Rollenbildern

Dabei hatten es andere Sätze Schröders durchaus in sich und verdienten mehr als nur den platten Vorwurf, unter der neuen Bundesfrauenministerin habe sich – so Schwarzer – “weder die Lage der Familien verbessert noch ist die Gleichberechtigung der Frau vorangekommen”. Mit der Ablehnung einer gesetzlich verankerten Frauenquote in Unternehmen und der Konstatierung einer weiblichen Mitschuld an den Gehaltsunterschieden zwischen den Geschlechtern kann sich Schröder eng an die Romanautorin Bascha Mika berufen. Diese konstatiert in ihrem vielbeachteten Buch “Die Feigheit der Frauen” (Bertelsmann-Verlag, 2011) einen Mangel an Durchsetzungswillen bei jungen Frauen, die Errungenschaften der Emanzipation zu nutzen und auszubauen. Nach Mika sind es vor allem die Frauen, die die klassischen Rollenbilder zwar vordergründig ablehnen, dann aber in der Folge die für sie bequemsten Entscheidungen treffen, bis sie sich zuletzt doch in dem von der Gesellschaft für sie bereit gestellten Bild einrichten und damit ihre Chance zur wahren Emanzipation verpassen.

Mit ihrer Kritik an einem Mangel an männlichen Rollenbildern in Grundschulen und Kindergärten trifft Schröder wiederum den Zahn der Zeit derjenigen, die versuchen, die Dekonstruktion des weiblichen Rollenbildes nicht durch eine Zementierung des männlichen Bildes marginalisieren zu lassen. Ähnliches gilt auch für ihre Betonung, dass familienorientierte Arbeitsplatzpolitik nicht nur dem Kinderwunsch junger Frauen, sondern auch Männern zugute komme. In Zeiten der Zweiverdienerfamilie und eines eklatanten Kitaplatzmangels im Westen der Republik scheint dies durchaus geboten. Zwar macht sie sich dadurch angreifbar für diejenigen, die ihr vorwerfen, neoliberale Klientelspolitik zu betreiben, da sie den Anforderungen des Kapitalismus an den modernen, flexiblen Arbeitnehmer nichts entgegensetze. Allerdings wird diese Kritik nur vereinzelt geäußert. Die Zeiten früher femnistischer Sozialistinnen wie Rosa Luxemburg, die erst über den Umweg der auch damals schon männlich dominierten Kapitalismuskritisk zu ihrem feministischen Weltbild gelangte, scheinen vorbei.

Die “Alpha-Mädchen” greifen Schwarzer an

Dass man an Schwarzer nicht vorbeikommt, wenn man über Feminismus diskutiert, wird auch von anderen Feministinnen immer wieder bemerkt. In dem Buch “Wir Alpha-Mädchen” (Hoffmann und Campe, 2008) versuchten sich einige Bloggerinnen an einer Skizzierung eines modernen Feminismus. Sie rechneten scharf ab mit dem Radikalfeminismus früherer Zeiten und kritisierten Schwarzers paternalistische Einstellung gegenüber Kopftüchern, Sex und Pornografie. Über das Blog maedchenmannschaft.net versuchten sie dem Diskurs eine Wendung zu geben.

Nach vielen Blogeinträgen, Artikeln und Interviews zum Thema zierte eine von ihnen im Frühjahr 2011 den Titel der EMMA-Ausgabe zusammen mit Autorinnen des Missy Magazins. Überpräsent in der Mitte des Bildes ist – wie könnte es auch anders sein? – Alice Schwarzer. In großen Lettern prangt darunter “Kein Bock auf Spaltung”.

Dominanz durch Feminopopulismus

Was von der Teilnehmerin des Treffens und maedchenmannschaft-Autorin Katrin Rönicke als gegenseitiges Beschnuppern und ein gemeinsames Statement, dass der Krieg “Jung gegen Alt” beigelegt sei, bewertet wurde, wird von anderen als eine Art erneute Kapitulation gewertet. Taz-Journalistin und Feministin Julia Seeliger wirft Schwarzer Feminopopulismus vor. Sie schreibt: “[...] wer Schwarzer unterstützt, unterstützt auch diese entleerte, auf Medienfeedback – und nicht auf Emanzipation – orientierte Politik.” In der TAZ legt sie nach und kritisiert, Schwarzer habe doch “den Medienstreit zwischen den Generationen fröhlich mit befeuert”.

Populismus wurde Schwarzer auch im Fall Kachelmann vorgeworfen. Dort hatte sie für die BILD berichtet. Kachelmann stand für sie von Anfang an als prototypischer Täter fest. Dabei bezog sie sich aber kaum auf die tatsächliche Faktenlage, sondern führte moralische Argumente an und warf ihm vor, Frauen enttäuscht zu haben und auf Sexspielchen zu stehen. In ihrem Blog schrieb Schwarzer: “Vielleicht geht Ihnen aufgrund Ihrer Sexualpraktiken aber auch alles durcheinander. Vielleicht wissen Sie gar nicht, dass das kein Spielchen ist, wenn eine Frau im Ernstfall Nein sagt, sondern Ernst. Und übrigens: Auch nette Männer vergewaltigen manchmal, Kollege Kachelmann.”

Wie wichtig es für Schwarzer ist, die Debatte zu dominieren und der erste Ansprechpartner für alle Fragen rund um den Begriff Feminismus zu bleiben, sieht man auch an ihrer eigenen Geschichte. Die Mitgründerin und Herausgeberin der Frauenzeitschrift Emma hatte im Frühjahr 2008 die Chefredaktion von Emma an die Fernsehjournalistin und Kolumnistin Lisa Ortgies übergeben. Doch bereits im Mai 2008, nur acht Wochen nach der Übernahme, musste Ortgies wieder ausscheiden. Schwarzer führte die Chefredaktion selbst weiter. Ortgies selbst äußerte später, sie habe ihre Ideen für die Zeitschrift nicht durchsetzen können. “Schwarzer hatte”, so vermutete es das Magazin Der Spiegel “weiterhin das Tagesgeschäft dominiert und so einen möglichen Generationswechsel und Modernisierungskurs zum Scheitern gebracht.”

Fazit: Eine Neudefinition ist unumgänglich

Der Feminismus leidet heutzutage unter den gleichen Erscheinungen, wie andere Politikfelder auch: Die Ungerechtigkeit ist auf dem Papier abgeschafft, in der Realität aber geblieben. Die Fragen sind komplexer geworden. Und die Pfründe der Protagonisten werden verbissener verteidigt. Es scheint allen klar, dass der Feminismus dringend eine präsentierbare und wahrnehmbare Neudefinition benötigt; nicht zuletzt, um zu verhindern, dass das Bundesfamilienministerium diese selbst vornimmt und dabei diejenigen außen vorlässt, die sich seit Jahren darum bemühen. Schwarzers polarisierender Dogmatismus ist dabei eher hinderlich, zumal sie mittlerweile als Feindbild ihren Gegnern mehr bringt als ihren potentiellen Verbündeten als Vorbild. Wie genau diese Modernisierung aussehen könnte und wer die neuen Protagonisten sein werden, bleibt weiterhin unklar.

Anmerkung: Eine stark gekürzte Version dieses Artikels findet sich im aktuellen Straßenfeger mit dem Titel “Frauen”.

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14 Apr 11

Das digitale Paradoxon


Menschen streben nach zwei Dingen: Nach festen Strukturen, die ihnen das Gefühl von Sicherheit geben. Und nach einer größeren Anzahl an Optionen, die ihnen Freiheit vermitteln. Mit der “Digitalen Gesellschaft” reiht sich eine weitere Organisation ein in die Liste der Gruppen, die Strukturen zur Erringung von mehr Freiheit anbieten – eigentlich ein Paradoxon, das einzugehen Menschen in der Regel einem nicht unerheblichen Druck ausgesetzt sein müssen. Doch Druck gibt es momentan in unserer Gesellschaft genug, Empörungspotential ist vorhanden. Politiker, die dem Druck von Lobbyinteressen nachgeben, sich um ihr Image sorgen, die Handlungs- und Herrschaftsfreiheit des Staates in Gefahr sehen oder einfach nur an den durchschnittlichen Wähler im Wahlkreis denken, der die Bürgersprechstunde besucht; stets lauert in den widerstreitenden Interessen rund um die Nutzung des Internets das Risiko, sich zur falschen Seite zu neigen und die Netznutzer zu erzürnen. Und auch Aktivierungspotential, aus dem man schöpfen könnte, ist ausreichend vorhanden. Denn diejenigen, die von früh an das Netz nutzen, sind oft gut informiert, engagiert im Kampf um ihren Lebensraum, keine schlechten Verdiener und – wie es der Name schon andeutet – gut vernetzt.

Nun also die Digitale Gesellschaft. Ich wünsche ihr Glück. Denn wo auch immer sich Bürger zu wichtigen Themen zusammen finden, freut es mich, dass sich Empörung oder Lust auf Mitbestimmung in konkrete Aktionen Bahn brechen. Die einzige Frage wäre bei dieser Organisation, ob sich überhaupt jemand zusammen findet, der sich nicht vorher schon zusammen gefunden hatte, der sich nicht vorher schon im Umfeld von Netzpolitik.org engagiert hatte und den Aufrufen zu Telefonaktionen oder Redesign-Wettbewerben folgte. Aber das kann nur die Zukunft zeigen. Und außerdem generiert es schon einmal Aufmerksamkeit. Das immerhin funktioniert ja nicht nur bei Den Anderen.

Aber noch mal langsam, was ist denn eigentlich der Ursprung des Problems der Netznutzer? Die Politiker machen Staatsverträge und Gesetze, die uns nicht gefallen. Aber Politiker sind ja nicht doof und nicht alle haben ein grundlegend anderes Staatsverständnis als wir. Viele sind sicher schlichtweg überfordert. An dieser Stelle kann es auch helfen, wie Beckedahl dies erklärt hat, als positiver Netzlobbyist Einfluss zu nehmen und über Gesetze, Regeln, Mechanismen aufzuklären. Ich habe das selbst bereits getan, indem ich für La Quadrature du Net Brüssel und Straßburg besuchte und dort für die Ablehnung des Gallo-Berichts und ACTA und die Annahme der Deklaration 12 warb. Die von Beckedahl als Vorbild genannte französische Organisation mit ihrem Aushängeschild Jérémie Zimmermann ist ein großartiger Vorkämpfer für die Netzgemeinde. Ihre Struktur ist simpel: Sie hat nur vier Mitglieder, die werden für ihre Arbeit bezahlt, aber zahlreiche Spender und Unterstützer für Telefonaktionen. Transparenz wird in der Form gewahrt, dass die Mitglieder mitteilen, was sie getan haben, was sie vorhaben zu tun, wieviel Spenden sie erhalten haben und wofür diese ausgeben wurden. Außerdem lassen sie von Unabhängigen schätzen, wieviel Geld sie für die anstehenden Aufgaben benötigen. Einfluss wird nur über das Messen von Spenden und freiwilligem Engagement gewährt.

Wäre dies also ein gangbares Modell für Digitale Gesellschaft? Mitnichten. Die Spender an LQDN können sich darauf verlassen, dass Jérémie in ihrem Sinne handelt, denn LQDN hat nur ein Ziel: Die Freiheit des Netzes! (Der Name des Vereins soll symbolisieren, dass der Versuch der Internetzensur so etwas wie die Quadratur des Kreises darstellt. Das Erkennungszeichen ist folgerichtig Pi.)
Beckedahl und co jedoch haben schon einen bunten Blumenstrauß an Themen formuliert: Von Datenschutz bis Netzneutralität, von Urheberrecht bis Open Data (Offene Software auch?). Natürlich sind das alles wichtige Dinge, aber für eine schlagkräftige Lobby-Organisation täte eine Eingrenzung Not. Denn dass die Themen Datenschutz und freies Internet oft genug aneinander prallen, wissen wir nicht erst seit Google Street View, Spackeria und Radiergummi.

Auch der Eintritt für offene Software oder eine Überarbeitung des Urheberrechts  ist keine Ein-Richtungs-Kampagne, sondern eine komplexes Feld. (Immerhin tritt Beckedahl, genau wie seine Partei, die Grünen, für die sehr umstrittene Kulturflatrate ein) Genau wegen dieser Mehrdimensionalität wenden große Organisationen mit Positionierungen auf vielen Themenfeldern auch so viele Ressourcen für Richtungsfindung und Aushandlung von internen Kompromissen auf (Stichwort Piratenpartei). Dies dient ja nicht nur (aber sicherlich auch) der Ego-Befriedigung. Und die Einbindung von Interessierten und Mitgliedern bis hin zur Einflussnahme auf Entscheidungen spielt dort aus pragmatischen sowie Legitimationsgründen eine zentrale Rolle.

Alternativ wäre für die Digitalen eine klare und transparente Kampagnenführung und Priorisierung notwendig, damit man nicht denkt, dass man mit seiner Spende die Katze im Sack kauft. Stattdessen wird dort nicht einmal klar, wer überhaupt Mitglied ist. Nur das Gesicht von Beckedahl wird in den Medien gesehen. (Sind die Gesichter auf den Bildern der “Warum-Kampagne” etwa die anderen 19 Mitglieder? Wir werden rätselnd zurück gelassen.) Auch die genaue Ausrichtung und die konkreten Vorhaben bleiben im Dunkeln. Dabei ist dies prägend für unsere analoge Gesellschaft. Denn die oben gestellte Frage nach dem Problem der Netzpolitik ist auch anders beantwortbar: Vielleicht mangelt es ja bei den Parlamentariern auch nicht so sehr an Wissen, sondern an Kontrolle, uns fehlt es an Transparenz, welche Lobbykontakte bestehen und wie intensiv diese genutzt werden. Dies sehen Beckedahls offenbar ähnlich: Einer der kommunizierten Themen ist “Lobby-Transparenz”. Doch um dieses Feld anzugehen, müsste man wohl erst einmal mit gutem Beispiel voran gehen. (Wie auch SpON findet.)

Klar ist: Nur zwei der drei Einheiten “Spenden bekommen”, “Einfluss nehmen” und “Think Tank sein” sind gleichzeitig möglich. Für einen progressiven Think Tank wäre sicherlich noch viel Platz, wobei Netzpolitik.org und Re:publica da schon einiges leisten. Für einen Einfluss nehmenden Lobbyisten à la “La Quadrature” auch. Doch ein Think Tank mit offenem Themenspektrum und Impulsen an die Netzgemeinde und eine Lobbyorganisation mit konkreter Kampagnenstrategie gleichzeitig zu sein verträgt sich schlecht miteinander. Denn dann wird es für die Spender nicht mehr möglich sein, genau zu wissen, wofür oder wogegen nun gerade genau Einfluss genommen wird. Denn – und das sagt Beckedahl ja selbst auch – das Internet ist mittlerweile überall in unserer Gesellschaft. Das heißt so gut wie jede Politik ist auch Netzpolitik. Und bei den vielen Themen, die vertreten werden sollen, ist nicht ganz klar, welches Thema nun gerade bei der politischen Einflussnahme Priorität genießt. Wie dem auch sei. Ich wünsche jedenfalls der Digitalen Gesellschaft viel Glück – unserer digitalen Gesellschaft!

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Weitere interessante Kommentare zu diesem Thema:
- Julia Seeliger: Digitale Gesellschaft ohne Community
- Andi Popp: Die Lobby-Epidemie
- RA Stadler: Internet-Lobbyismus: Digitale Gesellschaft
- Mr. Topf: Old School Klüngelgesellschaft e.V.
- FIXMBR: Die Digitale Gesellschaft ist nicht die digitale Gesellschaft
- Ruhrbarone: Erfolg statt Basisdemokratie
- und auch die CDU hat sich mittlerweile geäußert…
- …und viele andere.

 

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28 Mar 11

Two Wings to fly…Berlin

Erst letzte Woche habe ich versucht, die Umstände um die zweite Landesmitgliederversammlung der Berliner Piraten 2011 aufzudröseln. Mittlerweile habe ich mich (und sie sich auch) länger gefragt, ob und inwiefern gewisse Konflikte innerhalb der Piraten vielleicht strukturelle Ursachen haben. Nach strukturellen Ursachen zu suchen ist sinnvoll, wenn man nicht einzelne Personen für grundsätzliche Probleme verantwortlich machen will und nach langfristigen Lösungen sucht. Nachdem ich mehrere Ideen gefunden und wieder verworfen habe, denke ich, dass ich einen Ansatz gefunden habe, der in der Lage ist, die grundsätzlichen Probleme zu erfassen. Ich beziehe mich insbesondere auf den Berliner Landesverband, da ich diesen besonders gut kenne. Der Erklärungsversuch ist jedoch nur exemplarisch. Andere Landesverbände können sich unter Umständen genau so angesprochen fühlen. Wobei in Nicht-Stadtstaaten die regionalen Strukturen und Schwerpunkte wohl mehr ins Gewicht fallen. Eventuell taucht das Problem dort aber einfach zeitverzögert auf.
Mein Erklärungsansatz in Kürze, danach in längerer Form. Die Hypothese lautet: Es handelt sich hier um ein Aufeinandertreffen von zwei verschiedenen Polen, deren Ansprüche in ihrer Extremversion kaum mit einander vereinbar sind. Ausgleichsmöglichkeiten und -verpflichtungen werden ignoriert und mit Buzzwords wie “unpiratig” oder “intransparent” abgetan. Stattdessen wird versucht, eine einzige gemeinsame Identität aufzubauen, die im Extremfall abweichende Meinungen oder abweichendes Verhalten unter Verratsverdacht stellt.
Dazu wird die Situation dadurch verkompliziert, dass viele Piraten sich selbst nicht ausreichend zuordnen können. Statt dessen werden Entscheidungen und Wahlen oft nach einem Bauchgefühl oder nach persönlicher Sympathie getroffen oder es werden Maßstäbe angelegt, die sich den perfekten Kandidaten herbei phantasieren. Die Situation erinnert ein wenig an die Realos und Fundis bei den Grünen in den 80ern. Auch dort, war es wichtig, die Debatte zu führen.
Die Berliner Pragmatiker
Die prominenten Berliner Pragmatiker sind vor allem in Mitte, Prenzlauer Berg und Reinickendorf zu finden. Als Beispiel müssen hier Christopher Lauer, Martin Delius, Manuela Schauerhammer und Michael Schulz dienen. Sie haben zum Teil langjährige Erfahrung in Parteien/Organisationen und/oder Politik, sie streben in Verantwortung und bringen sich vor allem bei Aktionen wie der Vorbereitung von Mitgliederversammlungen, Wahlkampfaktionen sowie der Presse-/Öffentlichkeitsarbeit ein und machen konkret Politik. Sie wollen die 5% gewinnen, erfolgreich sein und nicht in Schönheit sterben.
Kritik: Die Pragmatiker haben es nicht geschafft, sich sinnvoll zu vernetzen. Viele trauen sich noch nicht einmal zu dem Bekenntnis, dass sie Realisten sind, da es geradezu verpönt zu sein scheint in einer Partei, die sich Politik 2.0 auf die Fahnen geschrieben hat. Und Politik 2.0 heißt in erster Linie nicht digital, sondern besser und anders. Dabei ist Pragmatiker sein nichts Schlimmes. Im Gegenteil ist es notwendig, die Realisten in den Reihen zu haben. Sie treiben, sie ziehen und sie behalten den politischen Zirkus im Auge. Sie machen Politik, verzichten im konkreten Fall auf die idealisierte Vorstellung einer besseren Politik.
Die Berliner Idealisten
Die prominenten Berliner Idealisten sind vor allem in Friedrichshain, Lichtenberg und Schöneberg anzutreffen. Als Beispiel herhalten müssen Lena Rohrbach, Andreas Pittrich und Georg Jähnig. Des Weiteren auch Björn, Jan und Andreas Nitsche (Dass sie sich aus der Partei verabschiedet haben, ist an dieser Stelle nicht relevant, jedoch ein offensichtlicher Verlust). Sie vermeiden die Anhäufung von Macht, lehnen zusätzliche Hierarchie-Ebenen (z.B. Bezirksverbände) und einen politischen Vorstand tendenziell ab. Sie haben fast das gesamte Landes-Parteiprogramm geschrieben und Liquid Democarcy erdacht. Die Zahl vor dem Komma beim Wahlergebnis ist weniger wichtig, hauptsache man verliert seine Werte nicht. In extremer Form: Am besten die Wähler kommen einfach zu uns, weil wir das beste Wahlprogramm haben.
Kritik: Die Idealisten wirken oft, als würden sie Verantwortung meiden wollen. Da sie aber gleichzeitig auf Wahlverfahren bestehen, die einen möglichst umfassenden Konsens des Landesverbandes abbilden, wirkt es so, als wollten sie aus der zweiten Reihe Kritik üben und wären vor allem destruktiv motiviert. Das blendet jedoch aus, wie viel Arbeit diese Gruppe leistet, ohne ihre Anerkennung dafür einzufordern.
Ist das nicht zu simpel gedacht?
Was hier beschrieben wurde, waren jetzt natürlich nur die extremen Pole. Die meisten Mitglieder werden irgendwo auf einer breiten Spannbreite dazwischen liegen. Und natürlich ist nicht jeder Pragmatiker in der Sache auch Realist im Programm. Vielmehr verläuft die Konfliktlinie nicht im Inhaltlichen, sondern in der konkretem Umsetzung der gemeinsamen Ziele.  Ich selbst bin zum Beispiel ziemlicher Pragmatiker, habe aber trotzdem am Programm mitgeschrieben und habe dort z.B. in den Bereichen Asyl und Integration Akzente gesetzt, die wohl nicht primär mit Realpolitik zu tun haben. Was die Programmtik angeht, sind wohl die meisten Piraten ziemlich nah am Bereich Idealismus zu verorten, warum sonst wären sie bei der Piratenpartei? Die Sache scheidet sich – wo konkrete politische Verantwortung noch weniger im Vordergrund steht – auch eher, mit welchen Mitteln man unser Programm an den Wähler bringt. Und da wird mir innerhalb meiner Fridrichshainer Crew oft genug bewusst, wie sehr ich Pragmatiker bin. Zum Beispiel wenn es um die Frage geht, ob man flächendeckend Direktkandidaten aufstellen sollte und ob die Motivation zum Kandidieren in jedem Fall auch sein muss, das Mandat anzunehmen.
Weiter verkompliziert wird die Sache natürlich dadurch, dass man nicht unbedingt als Pragmatiker oder Idealist in die Partei kommt und sich dort erstmal selbst entdecken muss. Auf dieser Entdeckungsreise begleiten einen oft andere Piraten, mit denen man sehr interessante und prägende Erfahrungen macht. Diese müssen auf der Pragmatismus/Idealismus-Skala aber nicht unbedingt auf der gleichen Wellenlänge liegen. Im Gegenteil ergänzen sie sich ja je nachdem sehr gut und manchmal sind unpolitische Gemeinsamkeiten, wie Humor, nunmal ein stärkerers Verbindungselement. Um so schmerzhafter ist es später, wenn Forderungen dieser Peer-Group den eigenen Vorstellungen nicht entsprechen und umso geneigter ist man dann, sich der Tendenz der Peer-Group anzupassen.
Einige Idealisten identifizieren sich intensiv mit den Pragmatikern. Diese streben politisch so gar nicht in ihre Richtung und stehen dem basisdemokratischen Interesse der Idealisten eigentlich diametral gegenüber, werden aber als aktiver wahrgenommen. Es vermischen sich Idealisten und Pragmatiker und werden zu “Machis”. Dies war wohl einer der gruppendynamischen Effekte, die den Konflikt rund um die “7Piraten”-Gruppe noch verkompliziert hat. Zusätzlich kam dort die Unfähigkeit hinzu, die eigenen Ziele klar und deutlich und vor allem öffentlich zu kommunizieren.
Eine andere Berliner Piratin, bei der die Sachlage wohl ansatzweise ähnlich ist (nur eben anders herum) ist Piratesse. Sie ist wohl die talentierteste und an sich auch konsequentenste Realpolitikerin, die die Berliner Piraten haben. Zu sehen war dies sehr gut daran, dass sie am härtesten von Idealisten (Jan, Björn, Andreas) wegen der Plakatgeschichte in Prenzlberg stark kritisiert wurde, wo pragmatische Entscheidungsfreude auf idealistisches Tabu-Bestehen geprallt ist. Statt ihre pragmatische Linie offen heraus zu komminizieren und zu verteidigen, assoziiert sich Manu stark mit einer Gruppe von Idealisten um Lena herum. Dadurch wird ihre eigene realpolitische Herangehensweise verwischt. Da sie bei der Kritik der Gruppe an pragmatischer Herangehensweise üblicherweise ausgenommen wird, verliert die Kritik der Gruppe an Glaubwürdigkeit und der Anschein der “Wünschis” entsteht.
Das soll nun nicht heißen, dass man nicht in Gruppen Zeit miteinander verbringen darf, wo Idealisten und Pragmatiker aufeinandertreffen und sich widersprechen. Im Gegenteil sollte man in Crews durchaus nach regionalen Gemeinsamkeiten und nicht nach homogener Interessenslage zusammenarbeiten.
Warum brauchen wir sowohl Idealisten als auch Realisten?
Denn dass wir beide Grupen dringend brauchen, steht außer Frage. Die Idealisten sind es, die uns befähigen, kreative und innovative Politikkonzepte zu erarbeiten. Sie erinnern uns an unsere Werte und Ideale. Sie machen bei uns noch den entscheidenden Unterschied zu den anderen Parteien, die ihre Idealisten schon lange vertrieben oder kaltgestellt haben (Wie dieser schöne Artikel über die lernunwillige SPD zeigt).
Die Pragmatiker sind diejenigen, die uns daran erinnern, dass es nicht nur Aufgabe einer Partei ist, sich tolle Dinge auszudenken, sondern diese auch dem Bürger zu vermitteln und dann in konkreter politischer Verantwortung umzusetzen. Im Klartext: Die Pragmatiker können uns helfen, die 5 %-Hürde zu überspringen, an der wir ohne sie immer kleben bleiben würden.
Woher kommt dann der Konflikt?
Der aktuell schwelende und aufgebrochene Konflikt resultiert vermutlich sehr stark aus dem Nichterkennen und -lösen der aktuellen Problemlage. Dadurch wurden einige entscheidende Fehler gemacht. Obwohl die Situation sicherlich sehr komplex ist, werden hier einige Punkte aufgelistet.
Fehler 1: Trennung von Orga und Programmatik
Im Jahr 2010 haben sich die Berliner Idealisten vor allem auf die Programmarbeit konzentriert, während die Pragmatiker in erster Linie die LMVs und weitere Aktionen organisiert haben. Hierbei konnte man sich sehr gut aus dem Weg gehen. Den Konflikt hat es jedoch nur verstärkt. Eine erste Eskalation gab es dann zwischen den Parade-Extremen Lena und Christopher, die Anfang des Jahres in einem Telefonat aufeinandertrafen und bisher auch nicht aufeinander zugehen wollen.
Fehler 2: Teamwahl
Ende 2010 gab es zwischen einigen möglichen Kandidaten für das Abgeordnetenhaus erste Anzeichen deutlicher Differenzen. Doch statt die Ursachen zu ergründen, wurde an den Symptomen herum gedoktert. Es wurde überlegt, ob eine Teamwahl das Problem umschiffen würde, da man so eine harmonische Gruppe wählen könnte. Mit diesem Ansatz wurde jedoch das Problem nur verschärft. Letztendlich gab es zwar keine Teamwahl, aber eine Abwahl zu harter Pragmatiker, von den Idealisten kandidierte aber kaum jemand. Statt nicht zusammenarbeiten zu wollen, hätte man sich da schon darauf konzentrieren müssen, das Trennende heraus zu arbeiten, einen Modus negotiandi zu finden und zu versuchen, beide Gruppen auf der Liste repräsentiert zu sehen.
Fehler 3: Konfusion von Interessen
Wie oben schon geschrieben, wirken einige Kandidaten momentan unglaubwürdig, weil sie private Präferenzen und politische Vorstellungen vermischen. Dies macht auch die Lokalisierung des Problems schwer und birgt die Gefahr, es von einer politisch-strukturellen Ebene auf eine persönliche Ebene zu verlagern.
Fehler 4: Mangelhafte/falsche Vernetzung
Leider haben die Realisten (und damit auch ich) einen ziemlich schlechten Job damit gemacht, sich untereinander zu vernetzen. Sich in der immer gleichen kleinen Gruppe treffen und  sich selbst immer wieder gegenseitig in seinen Ansichten zu bestätigen,  ist kein sinnvoller Ersatz für das langfristige und nachhaltige Werben um Mehrheiten. So hat es einige Berliner Realisten vor den Kopf gestoßen, als sie  auf der 1. Mitgliederversammlung von einer gefühlten (erhofften?)  scheinbaren Mehrheit (die sie bei vernünftiger Vorbereitung auch hätten  haben können) deutliche Dämpfer bekommen haben. Um sich zu vernetzen, muss man sich natürlich erst einmal bekennen (outen).
Inwiefern hilft uns dieser Ansatz?
Ich weise noch einmal darauf hin, dass es sich hierbei nur um eine Theorie handelt. Diese mag richtig oder falsch sein. Für ihre Richtigkeit spricht jedoch, dass man mit ihrer Hilfe einige Fragen beantworten kann. Wenn man sich zum Beispiel die Situation vor der zweiten Mitgliederversammlung vor Augen hält, dann war es dort für viele Piraten schwer, das Verhalten der sogenannten “7Piraten” auch nur ansatzweise nachzuvollziehen, ohne ihr  Verhalten einfach nur auf Hybris oder Bösartigkeit zu schieben. Im Rahmen meiner Theorie ist es möglich, eine angemessene Forderungshaltung zu formulieren, die das Ganze wesentlich verständlicher macht. Die extreme Formulierung der Wahrnehmung einiger Pragmatiker könnte lauten: “Wir reißen uns hier den Arsch auf und übernehmen konkret Verantwortung, wollen nun auch auf politischer Ebene Verantwortung übernehmen, während ihr euch dieser verweigert. Wir haben uns entschieden, wer von uns am geeignetsten ist und nun wollt ihr auch noch darüber bestimmen, welche unserer Kandidaten ihr für geeignet haltet und welche nicht!” Diese Sichtweise mag überzogen dargestellt sein, würde aber gemäß meiner Theorie eine alternative Erklärung zur egoistischen Nibelungentreue bieten, die so bei vielen Piraten empfunden wurde und ein extrem schlechtes persönliches Licht auf die Gruppe geworfen hat.
Ach ja, und wo ist eigentlich Liquid Feedback zu verorten? Sollte man das Tool eher pragmatisch oder idealistisch einsortieren? Die Antwort auf diese Frage sollte die Sache vielleicht etwas klarer machen: Beides! Und das konnte man auch sehr gut an der Art und Weise sehen, wie das Tool von den verschiedenen Vertretern verteidigt wurde. Denn Christopher - ganz Pragmatiker – hob ja stets hervor, dass es ganz pragmatische Gründe für die Einführung gab (Meinungsaustausch, Parteitagsvorbereitung, Kostenersparnis) und als Alleinstellungsmerkmal in der Parteienlandschaft öffentlichkeitswirksam sei. Von anderen Befürwortern wiederum wurde es als Demokratierevolutionierer angepriesen. Dort sieht man den direkten Unterschied zwischen Pragmatikern und Idealisten. Im besten Fall ergänzen sich also beide Sichtweisen, statt sich zu behindern.
Lösungsansätze
Ich denke, dass die Theorie es durchaus ermöglicht, einiges an Lösungsvorschlägen herauszuarbeiten. Dies kann man natürlich in einem einzigen Blogpost weder vollständig aufrollen noch führt das Finden von Lösungsvorschlägen automatisch zu einer Lösung. Aber zumindest kann man an dieser Stelle einige Impulse geben. Vielleicht sind diese auch sinnvoller als Problemursachen nur auf menschliches Versagen und persönliche Animositäten herunter zu brechen, “die man schon lösen wird, wenn man einfach nur genug miteinander redet.” Reden hilft nicht, wenn man keine gemeinsame Gesprächsebene hat und die strukturellen Probleme mit einem mahnenden “Wir sind doch alle Piraten!” umschifft und hinauszögert. Hier also ein kurzes “Wie kriege ich einen effizienteren und harmonischeren LV in 6 Schritten”, ohne Anspruch auf Erfolg:
Schritt 1: Erkenne an, dass es in der Piratenpartei verschiedene Pole im Spannungsfeld zwischen Pragmatismus und Idealismus gibt und dass keiner dieser Pole “piratiger” ist als der andere. Beide Pole sind wichtig.
Schritt 2: Überlege dir, welchem dieser Pole du dich eher zugehörig fühlst. Wenn du Delegiertensystem, Bezirksverbände, politischen Vorstand.und Direktkandidaten ablehnst, bist du vermutlich ziemlicher Idealist. Man muss natürlich nicht gleich Pol sein, sondern man kann auch an einem beliebigen Ort in der Mitte schwimmen.
Schritt 3: Überlege dir, wie du mit den Piraten, die sich in diesem Spannungsfeld ähnlich fühlen, gut zusammenarbeiten kannst und ihr eure Ziele effektiv in der Partei (gerne auch im Vorstand) vertreten könnt.
Schritt 4: Überlege dir, ob du mit den Piraten, mit denen du “gerne und gut zusammenarbeiten” kannst, die aber gar nicht deine Interessen vertreten, nicht lieber mehr Zeit privat verbringen möchtest. Grundsätzlich solltest du versuchen, zwischen Partei und privat zu trennen.
Schritt 5: Versuche Kontakt aufzunehmen mit den Piraten, die sich im Spannungsfeld anders fühlen und tausche dich intensiv aus. Versucht zu Themen, die euch beide bewegen, konkurrierende Anträge in Liquid Feedback oder für Parteitage zu stellen. Lobt die Inhalte und die Konstruktivität der anderen, während ihr betont, warum eure Forderung die Piraten besser voran bringt.
Schritt 6: Seht euch in einem dauernden konstruktiven Schlagabtausch. Ihr werdet beide gebraucht. Ein zu deutlicher Sieg über die andere Seite würde auch für dich eine Niederlage bedeuten. Versucht fair zu sein und bedenkt, dass es meistens nicht einfach eine “richtige” und eine “falsche” Sichtweise gibt.
Als kleinen Bonus gibt es für alle, die bis hierher gelesen haben, noch ein kleines Video von Peter Kruse zu digital visitors und digital residents, den verschiedenen Polen im Netz.

 

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23 Mar 11

Meine Rede zum bundesweiten Aktionstag

Am 22. März war der bundesweite Aktionstag gegen die Residenzpflicht, Lagerzwang und Sachleistungsprinzip. (Hier gehts zur Kampagne) Die Berliner Piratenpartei, die sich im Oktober 2010 ein sehr progressives Migrationsprogramm gegeben hat, hat die Kundgebung am Heinrichplatz mit manpower und technischem Equipment unterstützt. (Meines Wissens die erste Unterstützung einer Flüchtlingsdemo dieser Art.) In den nächsten Monaten soll die Kampagne ausgebaut werden. Ziel ist die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), welches erstmals seit 18 Jahren auf dem Prüfstand steht. Wer sich in dieser Kampagne stärker engagieren will, sollte Kontakt zu den Initiatoren aufnehmen, kann sich aber auch gerne direkt an mich wenden.

Die verschiedenen teilnehmenden Gruppen, darunter die Initiative gegen das Chipkartensystem, die Kampagne Oury Jalloh und die Linkspartei hielten Redebeiträge. Von der Rede, die ich gehalten habe, existiert auch eine Videoqaufzeichnung. Im Folgenden ist hier noch der Text der Rede im Wortlaut.

 

“Wir schreiben das Jahr 2011. Ein Mann wohnt in der Nähe von Meinersen in einem Flüchtlingswohnheim. Er ist Nepalese. Er wartet auf seine Anerkennung als Flüchtling. Er wartet bereits seit 15 Jahren. Während er wartet, gibt es keine Privatsphäre. Er lebt mit vier bis sechs Personen auf einem Zimmer. Der Hausmeister und der Lagerleiter kontrollieren die Anwesenheit. Die Ausländerbehörde übt Druck aus. 75 Menschen teilen sich je einen Toilettenraum und einen Duschraum für Männer und einen für Frauen. Die Flure sind eng. Es gibt keinen Zugang zum Wäscheraum. Regelmäßig sind zwei der drei Pissoirs defekt. Es gibt nicht einen einzigen Gemeinschaftsraum – nicht ein Spielzimmer, Schulaufgabenzimmer oder Gemeinschaftszimmer für die Erwachsenen. [1] Dann endlich, nach 15 Jahren, bekommt der Mann Bescheid. Er wird abgeschoben. Nach 15 Jahren Abgeschiedenheit als Geduldeter, nach all der Zeit mit Beraubung elementarer Freiheiten und Selbstbestimmung, die er überstanden hat, weil er in seiner Heimat keine Hoffnung mehr sah, soll er nun dorthin zurück. Am 1. März 2011 werden sich viele Fahrgäste auf der Fahrt zwischen Hannover und Wolfsburg verspäten. Der Mann sah keinen Ausweg mehr.

Doch dies war kein Einzelfall. Die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen hat in Deutschland System. Die irrationale Angst davor, dass wir irgendwann mal ganz wenige Deutsche und ganz viele Ausländer sind, steckt in diesem Land drin. Das Grundgesetz und internationale Konventionen schreiben uns vor, Asylanträge zuzulassen, zu prüfen. Doch was wird gemacht? Die Anträge werden verzögert. Aus nichtigen Gründen abgelehnt. Die Menschen werden in unsichere Drittstaaten überstellt, wo man sie garantiert abschiebt. Und diejenigen, die hier warten, werden mit Rabattmarken und ohne Bewegungsfreiheit in Lagern gehalten. Diese Politik ist unsozial und stellt Deutschland ins Abseits. Sie ist wirtschaftlich fatal und hilft lediglich einigen Konzernen wie K&S, die sich an der Lagerpolitik bereichern. [2] Zugleich sorgt der Lagerzwang dafür, dass sich möglichst wenig Deutsche berührt fühlen, da das Elend der Flüchtlinge ja kaum zu sehen ist.

Das muss ein Ende haben! Die Menschen hier sollen sich schlecht fühlen. Die derzeitige Flüchtlingspolitik muss in die Mitte der Gesellschaft getragen werden. Zu wenige Mitbürger sehen, dass sie das Problem etwas angeht. Aber es geht sie etwas an. Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit den Schwächsten in ihrer Mitte umgeht. Und das aktuelle Zeugnis ist kein Modell für die Zukunft. Und unsere Chancen dazu sind besser denn je. Über das Internet lässt sich schneller mobilisieren. Über das Internet lassen sich Informationen schneller verbreiten. Lasst uns die Flüchtlingslager an die Gesellschaft anschließen. Lasst diesen Aktionstag nur Auftakt sein für eine Welle der Solidarität und der Hoffnung. Lasst uns in den nächsten Monaten Druck ausüben, damit das Asylrecht reformiert wird, damit das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz aufhebt. Lasst uns die breite Masse der Menschen informieren und neue Gruppen für die Thematik interessieren. Nur im kleinen Kreis lässt sich das Problem nicht lösen. Lasst uns den Menschen erklären, was es sie angeht. Denn es geht jeden etwas an. Lampedusa ist nicht nur in Italien. Lampedusa ist überall.”

 

Seb Jabbusch war so nett, einige Bilder hochzuladen. Hier geht es zur Gallerie. Es folgt noch eine Auswahl an Fotos.

 

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